„Wir haben einen schlimmen Fehler gemacht“

„Wir haben einen schlimmen Fehler gemacht“

Senatorin Eliška Wagnerová über die politische Spaltung ihres Landes, den Ausverkauf des Staates und über dessen Hoffnungsträger

14. 3. 2013 - Interview: Klaudia Hanisch, Titelbild: Martin Vlček, Kancelář Senátu, CC BY 3.0

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In der Gesprächsreihe „20 Jahre Tschechien – Eine Inventur“ lässt die „Prager Zeitung“ herausragende Meinungsführer Bilanz ziehen. Wo steht Tschechien 20 Jahre nach der Staatsgründung? Mit Eliška Wagnerová führte PZ-Mitarbeiterin Klaudia Hanisch das erste Interview der Serie. Wagnerová (64) ist seit Herbst Senatorin. Die einstige Vize-Vorsitzende des Verfassungsgerichts gehört zu den Initiatoren der Hochverratsklage gegen den ehemaligen Präsidenten Václav Klaus.

Frau Wagnerová, während seiner letzten Tage als Präsident beschwerte sich Václav Klaus über den Niedergang der politischen Kultur in Tschechien. Teilen Sie diese Einschätzung?
Eliška Wagnerová: Die politische Kultur ist seit mindestens zehn Jahren in der Krise. Natürlich würde ich das an anderen Sachen festmachen als Václav Klaus. Vor allem daran, was Präsident Havel in seiner berühmten Ansprache 1997 im Rudolfinum sagte. Damals kritisierte er die Verflechtung der Wirtschaftseliten mit der Politik. Das hat sich seither nicht verändert. Die tschechische Politik zeichnet sich nicht mehr durch den Austausch von Ideen, sondern durch einen Wettstreit mächtiger Wirtschaftsinteressen aus.

Die Grenzen zwischen Rechts und Links sind in Tschechien sehr unklar. Trotzdem gewinnt man den Eindruck, dass die Konservativen sich vor allem über eine Kritik des Social Engeneering definieren. Die Linken wiederum monieren die Privatisierung des Staates. Ist das die Trennlinie zwischen den politischen Lagern?
Wagnerová: Für mich sind das Signalwörter, die oft gar nicht mit Inhalt gefüllt sind. Die Privatisierung des Staates empfinde ich jedoch tatsächlich als sehr problematisch. Sie wird auf eine Art und Weise durchgeführt, die dem Rechtsstaat widerstrebt. Ein Beispiel ist die Einführung der sogenannten S-Karten. Über sie werden Sozialleistungen ausgezahlt. Die S-Karten werden durch die Aktiengesellschaft „Česká spořitelna“ (Tschechische Sparkasse; Anmerkung der Redaktion) ausgegeben. Die Regierung führte an, dass „Česká spořitelna“ eine entsprechende Ausschreibung gewann. Was sie jedoch verschwieg ist, dass die S-Karten, die die Auszahlungen öffentlicher Mittel regeln, nicht von der Legislative beschlossen wurden. In der Vergangenheit hat man Wasserwerke privatisiert. Auch dazu kam es ohne eine entsprechende Gesetzesvorlage. Jetzt steigt der Wasserpreis stark an und die Politik kann nichts dagegen tun, weil die Wasserversorgung in privater Hand liegt.

Und wie verhält es sich mit dem Social Engeneering?
Wagnerová: Social Engeneering wird meist als Vorwurf von Rechten gegen die Linke instrumentalisiert. Diese kritisieren, dass der Staat zu sehr in das Leben der Bürger eingreift. So einfach ist das jedoch nicht. Wir haben jetzt schon mehrere Jahre rechte Regierungen, doch es sind deren Gesetzesentwürfe, die die Freiheit der Bürger beschneiden. Ich glaube, es ist so: Je komplexer eine Gesellschaft ist, desto weniger Freiraum bleibt für das einzelne Individuum. Da ist die Politik herausgefordert.

Bei den Senatswahlen haben Sie mit der Unterstützung der Grünen kandidiert. Beigetreten sind Sie der Partei nicht. Warum sind Sie parteilos?
Wagnerová: Über viele Jahre war ich in der Justiz tätig und dort wird eine Parteimitgliedschaft nicht gern gesehen. In den Senat kann ich als Unabhängige kandidieren, ein Parteibuch ist dafür keine Voraussetzung. Selbstverständlich haben auch Parteilose eine bestimmte politische Philosophie. Meine politischen Ansichten decken sich jedoch mit keiner Partei zu hundert Prozent.

Würden Sie sich zwischen den Grünen und den Sozialdemokraten einordnen lassen?
Wagnerová: Ich selbst bezeichne mich als Sozialliberale. In Tschechien sind die Grünen liberaler als in Deutschland. Die soziale Komponente kommt bei der Sozialdemokratie stärker zu Tage. Ich bin irgendwo dazwischen.

In den letzten Jahren haben die Parteien, mit denen Sie sympathisieren, Niederlagen erlebt. Bei der Präsidentschaftswahl haben Sie Jiří Dienstbier von der ČSSD unterstützt. Er steht für eine junge, moderne Sozialdemokratie und ist in der ersten Runde ausgeschieden. Ist die Erneuerung der Sozialdemokratie gescheitert?
Wagnerová: Das kann man so nicht sagen. Ähnlich wie in Deutschland muss sich auch die Tschechische Sozialdemokratische Partei verändern. Das klassische Proletariat existiert nicht mehr. Wir wussten, dass Dienstbier im Präsidentschaftswahlkampf nicht gewinnen kann. Er hatte nicht die Erfahrung und war zu jung, um sich medial zu profilieren. In Tschechien hat man eine recht konkrete Vorstellung vom Präsidenten: Er soll ein älterer Mann sein. Sowohl Schwarzenberg als auch Zeman entsprechen diesem Typus. In Jiří Dienstbier sehe ich jedoch eine Hoffnung für die Sozialdemokratie.

Auch die Grünen mussten bei den Regionalwahlen im Herbst ein Wahldesaster hinnehmen. Wie erklären Sie sich das?
Wagnerová: Die Grünen haben als Teil der  konservativen Regierung Topolánek viele Fehler gemacht. Dafür wurden sie abgestraft. Zusätzlich spielte das Thema der Solarenergie, das man automatisch mit den Grünen in Verbindung setzte, eine Rolle. Viele Menschen glauben, dass die Förderung der Solarenergie für die steigenden Strompreise verantwortlich war. (zum Thema Solarenergie siehe Seite 7; Anmerkung der Redaktion) Obwohl die Grünen damals gar nicht in der Regierung waren als die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht wurden.

Vielleicht liegen die Gründe dafür noch tiefer. Die wenigen Bio-Produkte in den Supermärkten kommen meistens aus dem Ausland. Ich sehe fast keine Fahrradfahrer in Prag. Zudem hat der Unfall in Fukushima kein Umdenken hinsichtlich der Atomkraft ausgelöst. Sehen sie in dieser Situation überhaupt eine Zukunft für die Grünen in Tschechien?
Wagnerová: Viele Menschen hatten nach dem Systemwechsel eher einfache Ziele. Sie wollten so schnell wie möglich ein neues Auto oder einen Fernseher haben. Es gibt es kaum Fahrradwege, was zum Teil an den leeren öffentlichen Kassen liegt, zum Teil auch an der Einstellung der Politiker. Die ökologische Landwirtschaft steckt bei uns tatsächlich noch in den Kinderschuhen. Ich glaube aber daran, dass sich Tschechien in dieser Hinsicht weiterentwickeln wird.

Das klingt so, als sei Tschechien im Vergleich zu den westlichen Demokratien ein Nachzügler. Inwiefern wirkt der Kommunismus noch nach?
Wagnerová: Es gibt viele Menschen, die sich nach dieser Zeit sehnen. Das liegt vor allen daran, dass die Mittelschicht hier auf einem niedrigen Standard lebt. Nach 1989 sind die Lebensumstände für viele Menschen schwieriger geworden. Wenn man im Kommunismus eine Wohnung zugewiesen bekam, musste man sich keine Sorgen um die Miete machen. Heute steigen die Lebenshaltungskosten, aber die Löhne bleiben auf einem sehr niedrigen Niveau.
Lehrer, eine typische Berufsgruppe der Mittelschicht, müssen nachts putzen gehen. Und Polizisten arbeiten als Rausschmeißer in Diskotheken. Das ist wirklich unvorstellbar und bedenklich.

Ganz generell: Was würden Sie als den größten Erfolg und Misserfolg der letzten 20 Jahre bewerten?
Wagnerová: Irgendwo haben wir einen schlimmen Fehler gemacht. 1989 war das Jahr der gesellschaftlichen Aufbruchstimmung. Wir hatten die Chance, etwas Großes daraus zu machen. Ich persönlich glaube, das Scheitern liegt an der Verbindung zwischen den Wirtschaftseliten und der Politik, die sehr schnell zustande kam. Was folgte, war der Ausverkauf des Staates, der vor allem mächtigen Interessengruppen zugute gekommen ist. Plötzlich wurde eine kleine Gruppe von Menschen sehr, sehr reich. Das hat viele demotiviert. Die Politik von Václav Klaus ist dafür stark mitverantwortlich.
Als den größten Erfolg würde ich die Öffnung Tschechiens hin zur Welt bewerten. Das ist etwas Wundervolles. Junge Menschen gelangen durch Austauschprogramme ins Ausland, erfahren neue Einstellungen, eine andere Kultur des Miteinanders. Oft kommen sie wieder und verändern dieses Land.

Zur Person
Eliška Wagnerová wurde 1948 in Kladno geboren. Sie ist Senatorin für die Stadt Brünn und Juristin. 1982 ging sie ins politische Exil. Sieben Jahre lang arbeitete sie bei Radio Free Europe in München. Danach lebte sie im kanadischen Ottawa und war als Zahnarzthelferin, Kellnerin und Floristin tätig. 1993 kehrte sie in ihre Heimat zurück und wurde Assistentin des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts. Zwischen 1998 bis 2002 war sie Vorsitzende des Obersten Gerichts der Tschechischen Republik. Von 2002 bis 2012 stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsgerichts. Im Oktober ist Wagnerová mit Hilfe der Grünen in die obere Kammer des Parlaments gewählt worden.