Weg von Kohle und Öl

Umweltschutz ja – aber nicht zulasten der Wirtschaft. Mit dieser Vorgabe hat die Regierung am Mittwoch vergangener Woche Umweltminister Richard Brabec (ANO) beauftragt, ein „antifossiles Gesetz“ vorzubereiten. Es soll Tschechiens Abhängigkeit von Öl, Erdgas und Kohle verringern. Die Wettbewerbsfähigkeit des Staates dürfe jedoch nicht leiden, heißt es in der Erklärung des Kabinetts.

Laut Umweltministerium nutzt Tschechien derzeit zu 80 Prozent Energie aus fossilen Brennstoffen. Dem bereits gebilligten Energiekonzept der Regierung zufolge soll der Anteil bis 2030 auf 66 Prozent sinken, 2040 soll er nur noch 56 Prozent betragen. Eine verbindliche Gesetzgebung, wie das Ziel erreicht wird, gibt es bisher aber nicht.

Das Gesetz, das Brabec nun vorbereiten soll, wird darauf abzielen, den Anteil fossiler Brennstoffe am Energiemix schrittweise zu verringern und die Treibhausgasemissionen nachhaltig zu reduzieren. Umweltschützer setzen große Hoffnungen darauf. Sollte es verabschiedet werden, könnte das neue Gesetz dafür sorgen, dass die Wirtschaft moderner werde, Tausende Arbeitsplätze entstehen und sich die Qualität der Luft verbessert, so ihre Argumente. Arbeitgeber- und Industrievertreter dagegen fürchten, die neuen Vorschriften könnten der Wettbewerbsfähigkeit des Landes schaden. Ob das Gesetz mehrheitsfähig ist, lässt sich daher schwer voraussagen.

Das Umweltministerium wird nun einen Entwurf ausarbeiten, über den dann eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe diskutieren soll. In Kraft treten könnte das Gesetz frühestens zu Beginn des kommenden Jahres.

Vertreter der Umweltschutzorganisation Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen) fordern ein solches Gesetz seit längerer Zeit. Nun verlangen sie von der Regierung, konkrete Maßnahmen, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien. So könnten zum Beispiel Windkraftanlagen bereits in 15 Jahren mehr Strom produzieren als die beiden alten Kohlekraftwerke in Chvaletice und Počerady zusammen, erklärten die Umweltschützer.

Verbindliche Gesetze, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen senken sollen, existieren bisher zum Beispiel in Großbritannien, Frankreich, Österreich und in Nordrhein-Westfalen.