Sparen bei Umwelt und Verkehr

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat in der vergangenen Woche den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Für das Budget stimmten 106 von 200 Abgeordneten. Einnahmen in Höhe von 1,119 Billionen Kronen stehen Ausgaben in Höhe von 1,219 Billionen Kronen gegenüber, das Defizit beträgt demnach 100 Milliarden Kronen (etwa 3,6 Milliarden Euro). Das sind rund zwölf Milliarden weniger als im laufenden Jahr.

Die Koalition aus Sozialdemokraten, ANO und Christdemokraten wertete den Haushalt erwartungsgemäß als Erfolg. „Damit können die Prioritäten der Regierung durchgesetzt werden“, sagte Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD). Gegenüber dem Etat für 2014 steigen im kommenden Jahr die Budgets der meisten Ministerien leicht an. Stark gekürzt wurde dagegen beim Umweltressort – von knapp 13 im laufenden Jahr auf gut neun Millionen Kronen für 2015 – und beim Verkehrsministerium, das im kommenden Jahr mit 36 Millionen Kronen auskommen soll. In diesem Jahr waren es knapp 44 Millionen Kronen.

Die Abgeordneten stimmten bei den Haushaltsberatungen für den Vorschlag von Roman Sklenák (ČSSD), zusätzliche 250 Millionen Kronen (etwa 9 Millionen Euro) für neue Sozialarbeiter in den Gemeinden bereitzustellen. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, eine Milliarde für die Sportförderung und 400 Millionen für die Erneuerung von Kulturdenkmälern einzuplanen. Ebenfalls ohne Mehrheit blieb der Vorschlag, dem Präsidenten 1,5 Millionen Kronen (rund 54.000 Euro) für Auslandsreisen zu streichen und sie stattdessen dem Schulministerium für die Drogenprävention zur Verfügung zu stellen.

Kritik am Budget kam von der Opposition und einigen Wirtschaftsexperten. Bemängelt wird vor allem die Höhe des Defizits. „In dem Moment, wo die Wirtschaft weiter wächst, ist es unnötig, das Defizit zu erhöhen“, erklärte beispielsweise David Marek, Chefvolkswirt bei Deloitte Tschechien. Der ODS-Vorsitzende Petr Fiala beklagte, die Regierung habe das Budget für Investitionen sowie für Wissenschaft und Forschung gesenkt, die Zahl der Beamten würde jedoch steigen. Finanzminister Andrej Babiš (ANO) wies die Kritik zurück. Er hofft auf höhere Steuereinnahmen, die zum Beispiel das Vorgehen gegen betrügerische Karussellgeschäfte bringen soll.