Schneller zur Autobahn

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Der Staat darf Eigentümern künftig mehr Geld für Grundstücke bieten

27. 8. 2014 - Text: Corinna AntonText: ca/čtk; Foto: Miraceti

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Gute Nachrichten für Grundstückseigentümer: Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, auf dessen Grundlage der Staat künftig deutlich höhere Preise bieten kann, wenn er Agrar- oder Waldflächen für den Bau von Autobahnen und Landstraßen erwerben will. Der Schätzwert kann bis um das 16-Fache erhöht werden.

Derzeit erlaubt es das Gesetz dem Staat, höchstens das Zweifache des Schätzwerts zu bezahlen, der sich bei Ackerland in der Regel auf etwa acht bis 35 Kronen pro Quadratmeter beläuft. Der Regierung zufolge reicht dieser Spielrahmen nicht aus, um Eigentümer zügig zum Verkauf zu motivieren. Wenn ein Grundstücksbesitzer bereit ist, Flächen abzugeben, kann er deshalb künftig für Ackerland bei einem Quadratmeter-Preis von 35 Kronen einen Bonus in Höhe von bis zu 525 Kronen erhalten. Der Preis für landwirtschaftliche Flächen darf allerdings einschließlich Bonus nicht mehr als drei Viertel des ortsüblichen Preises für Bauland betragen.

Wie hoch der Bonus im Einzelfall ausfällt, hängt dem Verkehrsministerium zufolge vom Verkaufspreis ab, der von einem Experten geschätzt wird. Das 16-Fache des Ausgangswertes ist die Obergrenze. Dazu soll es nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung des Verkehrsministers kommen. „Die Direktion der Landstraßen und Autobahnen und weitere Organisationen können höchstens das Achtfache des Grundstückswertes bieten, aber auch das ist ein deutlich besserer Anreiz für Eigentümer als die derzeitige Höhe der Bonuszahlungen“, so das Verkehrsministerium.

„Wir erwarten, dass die Novelle es uns ermöglicht, attraktive Preise beim Kauf von Grundstücken zu bieten, und dadurch die Vorbereitung wichtiger Bauwerke zu beschleunigen“, sagte Ministeriumssprecher Tomáš Neřold. Es handle sich zum Beispiel um die R35 zwischen Opatovice und Ostrov, die D1 zwischen Říkovice und Přerov sowie die R6 bei Řevničov.

Die Opposition im Parlament hatte an der neuen Regelung kritisiert, dass sie Raum für Korruption schaffe. Der Präsident hat die Gesetzesänderung bereits unterschrieben, sie soll laut Verkehrsministerium Anfang September in Kraft treten.