Nicht mit uns

Die einen erhoffen sich von ihr Einnahmen in Milliardenhöhe, die anderen lehnen sie strikt ab: Die Finanztransaktionssteuer ist in der EU umstritten. Zu einer unionsweiten Regelung, die für alle verbindlich ist, wird es wohl nicht kommen. Während einige Regierungen nun zusammenarbeiten wollen, um die Abgabe in ihren Ländern dennoch einzuführen, hat Tschechiens Finanzminister Andrej Babiš (ANO, Foto) in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sich sein Land nicht an der Vorbereitung einer solchen Steuer beteiligen werde. „Uns gefällt das nicht besonders. Es ist insgesamt nicht transparent. Es ist nicht klar, was alles davon betroffen sein wird. Und wir befürchten, dass das negative Folgen auf den Obligationenhandel haben könnte. Wir sind sehr reserviert“, sagte Babiš nach Verhandlungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel.

Tschechien lehne die Steuer mit der Begründung ab, sie könnte sich negativ auf die Wirtschaft auswirken, so der Finanzminister. Seiner Meinung nach hat Tschechien derzeit gesunde Banken und gute Rating-Noten. Mit einem Lächeln auf den Lippen erklärte Babiš in Brüssel außerdem, dass zum Beispiel einige Banken in Österreich, wo die Regierung die Einführung der Transaktionssteuer unterstützt, über die Verlagerung ihrer Zentralen nach Tschechien nachdächten.

Die Befürworter der Steuer erhoffen sich von der neuen Abgabe nicht nur Einnahmen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen wollen sie den Bürgern auch signalisieren, dass die Banken als Mitverursacher der Finanzkrise künftig zur Kasse gebeten werden. Die Europäische Kommission hatte 2011 eine Steuer in Höhe von einem Promille bis einem Prozent auf alle Finanztransaktionen vorgeschlagen. Der Vorstoß vor allem Deutschlands und Frankreichs, die Abgabe EU-weit einzuführen, fand jedoch nicht bei allen Mitgliedsstaaten Zustimmung. Widerstand leisteten unter anderem Großbritannien, Schweden und Luxemburg.
Zu den Ländern, die nun zusammenarbeiten wollen, um von 2016 an eine Finanztransaktionssteuer zu erheben, zählen auch Spanien, Italien, Griechenland sowie die Slowakei.

Der dortige Staatssekretär im Finanzministerium Vazil Hudák erklärte in Brüssel, der Finanzsektor, der zur Bankenkrise beigetragen habe, solle auch einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten. Allerdings gebe es für Bratislava eine „rote Linie“, so Hudák: Die Abgabe dürfe nicht für Staatsanleihen oder den Handel mit Pensionsfonds gelten. Wie genau die Finanztransaktionssteuer aussehen soll, steht noch nicht fest. Die Länder, die sich an der Einführung beteiligen, wollen bis Anfang kommenden Jahres ihre Vorschläge ausarbeiten.