Mehr Zeit für die Familie

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Unterhaus stimmt für Verkaufsverbot an sieben Feiertagen

27. 10. 2015 - Text: Corinna Anton

Der Ausflug ins Einkaufszentrum gehört für manche Tschechen zum Sonntag wie für andere das Amen in der Kirche. Und auch an Feiertagen sind die Hypermärkte am Stadtrand beliebte Ausflugsziele. Damit soll nun allerdings Schluss ein. Die Mehrheit im Unterhaus sprach sich in der vergangenen Woche dafür aus, dass die Geschäfte an Neujahr, Ostermontag, den beiden Weihnachtsfeiertagen sowie am 8. Mai, 28. September und 28. Oktober geschlossen bleiben. An Heiligabend sollen sie nur bis 12 Uhr geöffnet haben.

Weshalb von insgesamt zwölf gesetzlichen Feiertagen gerade an diesen die Läden künftig geschlossen bleiben sollen, war selbst Befürwortern der Regelung nicht klar. „Auch ich weiß nicht, nach welchem Schlüssel sie ausgewählt wurden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der KDU-ČSL Jiří Mihola. In jedem Fall werde die Einschränkung aber dazu beitragen, dass Angestellte im Einzelhandel Familie und Beruf besser miteinander verbinden können. Das Verkaufsverbot soll nicht für Geschäfte gelten, deren Verkaufsfläche weniger als 200 Quadratmeter beträgt, ausgenommen sind auch Tankstellen, Apotheken, Läden an Flughäfen, Bahnhöfe und Kliniken. Wer seine Ladentüren trotzdem aufmacht, dem sollen Geldstrafen bis zu einer Million Kronen (etwa 37.000 Euro) drohen, Wiederholungstäter müssen mit bis zu fünf Millionen Kronen rechnen.

Den Vorschlag hatte zu Beginn des Jahres eine Gruppe von Senatoren um František Bublan (ČSSD) eingebracht – und damit Protest bei der Wirtschaftskammer und beim Handels- und Tourismusverband hervorgerufen. Einzelhändler fürchten Umsatzeinbußen. Jan Procházka zum Beispiel, der das Einkaufszen­trum Freeport Fashion Outlet Hatě nahe Znojmo leitet, sprach von Dutzenden Millionen Kronen, die den Geschäften entgehen könnten; an Feiertagen liege die Zahl der Kunden um bis zu 700 Prozent über der an Werktagen.

Der Gewerkschaftsverband (ČMKOS) dagegen würde eine Einschränkung der Öffnungszeiten begrüßen. Im Unterhaus stimmten in der ersten Lesung die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Christdemokraten für die Änderung, auch die Kommunisten und die rechtspopulistische Partei Úsvit votierten dafür. Dagegen sprachen sich neben den Oppositionsparteien ODS und TOP 09 auch fast alle Parlamentarier von ANO aus. Über den Vorschlag werden nun noch der Wirtschafts- und der Sozialausschuss des Unterhauses beraten.



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