Klagen gegen Solarsteuer

Klagen gegen Solarsteuer

40 tschechische und ausländische Betreiber von Solaranlagen klagen gegen den tschechischen Staat.

18. 9. 2013 - Text: Martin NejezchlebaText: mn/čtk; Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

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Die Kraftwerkbetreiber verlangen eine Kompensation von insgesamt 3,3 Milliarden Kronen (rund 128 Millionen Euro) wegen veränderter Wettbewerbsbedingungen. Die Solarbetreiber protestieren damit gegen die sogenannte Solarsteuer von 26 Prozent auf ihre Erträge. Die Abgabe gilt für Solaranlagen, die 2009 und 2010 in Betrieb gegangen sind. Wie Finanzminister Jan Fischer gegenüber dem Tschechischen Fernsehen mitteilte, werde der Staat gegen jede Klage einzeln vorgehen. Für Solarenergie, die nach dem 1. Januar 2014 gewonnen wird, gilt aufgrund des am Dienstag von Präsident Zeman unterzeichneten Gesetzes zur Abschaffung der Subventionen für erneuerbare Energien ein neuer Steuersatz von zehn Prozent.