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Es kommt nicht so oft vor, dass das Unterhaus einen Vorschlag der Kommunisten annimmt. Aber als es am Mittwoch vergangener Woche um Zeitungen und Zeitschriften ging, war sich die Mehrheit der Abgeordneten einig: Sie stimmte in erster Lesung für den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für regelmäßig erscheinende Publikationen von 15 auf zehn Prozent zu senken.

Die Regierung war im vergangenen Jahr noch dagegen gewesen. Sie fürchtete damals unter anderem, dass die Steuereinnahmen um etwa eine halbe Milliarde Kronen zurückgehen würden. Das sei nicht mit den Zielen ihrer Fiskalpolitik zu vereinbaren. Außerdem äußerte sie Zweifel an der These, der niedrigere Steuersatz würde den Verkauf ankurbeln.

Nun sprachen sich jedoch auch Parlamentarier der Koalitions­parteien für die Vorlage der KSČM aus. Gegen den Vorschlag stimmten einige Abgeordnete der Parteien ANO und ODS. Es legte jedoch niemand ein Veto dagegen ein, das Gesetz bereits in erster Lesung zu verabschieden. Wenn es demnächst auch der Senat billigt, könnte es bereits am 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Der ermäßigte Steuersatz von zehn Prozent gilt derzeit zum Beispiel für Bücher, Babynahrung und Arzneimittel für Menschen und Tiere. Den Vorschlag, Zeitungen und Zeitschriften in diese Kategorie aufzunehmen, hatten im September vergangenen Jahres die KSČM-Abgeordneten Jiří Dolejš und Gabriela Hubáčková eingebracht. Sie begründeten ihre Initiative damit, dass der Mehrwertsteuersatz für Zeitungen und Zeitschriften von fünf Prozent im Jahr 2007 auf derzeit 15 Prozent gestiegen sei. „Man könnte sagen, das ist eine Kleinig­keit, aber für viele Unter­nehmen auf dem Markt war das ein grundlegendes Problem“, sagte Dolejš. Die Auswirkungen auf den Staatshaushalt seien dagegen „marginal“, findet er.

Die Union der Herausgeber (Unie vydavatelů) begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. Verbandsvertreter gehen davon aus, dass der niedrigere Steuersatz die wirtschaftliche Situation vieler Verlage verbessern werde. Das gesparte Geld könnte in qualitativ hochwertigeren und vielfältigeren Inhalt und in neue Technologien investiert werden, so die Hoffnung. „Die Steuer­senkung hilft vor allem kleinen und mittleren Verlagen, die stärker vom Verkauf abhängig sind und keine anderen Finanzierungsquellen für ihre weitere Entwicklung haben“, heißt es in einer Erklärung der Union der Herausgeber.

Ob solche Unternehmen nun große Investitionen planen, darf jedoch zumindest bezweifelt werden. Viele Verlage werden eher froh sein, wenn sie mit den gesparten Kronen Lücken stopfen können, die durch sinkende Leserzahlen und Werbeeinnahmen entstehen.

Der KSČM gehören Anteile der Aktiengesellschaft Futura, die unter anderem die Tageszeitung „Haló noviny“ herausgibt. Dass deswegen ein Interessenkonflikt bestehen könnte, hatte Dolejš bereits im vergangenen Jahr abgestritten, da alle heimischen Verlage gleichermaßen von dem Gesetz profitieren würden – so auch die Holding Agrofert, deren Eigentümer Finanzminister Andrej Babiš ist. Ihr gehört die Gesellschaft Mafra, die unter anderem die Tageszeitungen „Mladá fronta Dnes“ und „Lidové noviny“ herausgibt.