„Griechenland soll pleitegehen“

Als „unsinnige Alibi-Hascherei“ hat Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) die Entscheidung der griechischen Regierung bezeichnet, ein Referendum anzusetzen. In der Nacht auf Samstag hatte Premierminister Alexis Tsipras überraschend angekündigt, sein Land per Volksentscheid über das Sparpaket der Gläubiger abstimmen zu lassen.

Die Griechen wüssten nicht, worüber sie eigentlich abstimmen sollten, sagte Sobotka am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. „Ein Volksentscheid wäre dann sinnvoll gewesen, wenn dafür Zeit gewesen wäre und die Bürger über einen konkreten Vertrag abgestimmt hätten.“ Tsipras wolle nun den Bürgern den „Schwarzen Peter“ zuschieben, so Sobotka. Sollten sie den Vorschlag der Gläubiger ablehnen, sei der Grexit, der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wahrscheinlich.

Knapp eine Woche zuvor hatte sich Finanzminister Andrej Babiš (ANO) für einen Bankrott Griechenlands ausgesprochen: „Griechenland ist in den vergangenen 200 Jahren vier Mal pleitegegangen und ich denke, dass es letztlich auch ein fünftes Mal bankrottgehen sollte.“ Danach könne Griechenland wieder „Ordnung schaffen“, so Babiš. Anderen Politikern warf er vor, sie trauten sich dem Staatsbankrott Griechenlands nicht ins Auge zu sehen. Dieser sei so gut wie sicher, „da niemand die Schulden begleichen kann“.

Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) und Regierungschef Sobotka widersprachen. Ein Bankrott Griechenlands würde der gesamten Europäischen Union schaden und die Flüchtlingskrise verschärfen. Indirekt sei auch die tschechische Wirtschaft betroffen. Wenn Griechenland bereit sei, die notwendigen Reformen anzugehen, müsse man alles unternehmen, um die Eurozone zu stärken, so Sobotka. Zaorálek warnte: „Ein Kollaps könnte die Währungen kleiner Staaten Osteuropas schwächen.“

Nach Ansicht von Lubomír Lízal, Bankenratsmitglied der Tschechischen Nationalbank, hat die griechische Finanzkrise keine direkten Auswirkungen auf die Wirtschaft in Tschechien. Belastungstests hätten gezeigt, dass der hiesige Finanzsektor robust sei, sagte Lízal am Wochenende. „Die Wirtschaft in der Eurozone und ihr Finanzsektor sind heute in einem besseren Zustand als vor fünf Jahren auf dem Höhepunkt der Finanzkrise. Außerdem sind neue Mechanismen vorhanden“, erklärte Lízal. Er wies darauf hin, dass einheimische Kreditinstitute weitaus schlimmeren Entwicklungen standhalten könnten, als sie derzeit von der Griechenlandkrise verursacht werden. Diese sei lediglich Ausdruck der innenpolitischen Lage in dem südosteuropäischen Land, nicht jedoch Anzeichen ökonomischer Probleme in der Europäischen Union. Ähnlich äußerte sich auch Nationalbankdirektor Miroslav Singer Anfang Juni. Im Falle eines tatsächlichen Staatsbankrotts Griechenlands rechnet er nur mit geringen Auswirkungen für Tschechien.