Die Schranke zum Meer

Tschechiens Waffenexporteure fühlen sich benachteiligt. Vergangene Woche machten Vertreter der Rüstungsindustrie auf einer Versammlung des parlamentarischen Exportausschusses darauf aufmerksam, dass deutsche und polnische Behörden die Ausfuhr von Waffen aus Tschechien erschweren. Tschechien sei gezwungen zusätzlich zu den eigenen Exportlizenzen von den Nachbarländern Transitlizenzen zu erwerben, um auf dem Seeweg zu exportieren, meist über Stettin oder Hamburg (die PZ berichtete). „Was haben wir für eine nationale Souveränität, wenn andere Länder unsere Exportlizenzen nicht akzeptieren?“, fragt Jiří Hynek, Vorsitzender des Rüstungsherstellerverbands AOBP. Allein 2013 hätten tschechische Firmen laut Angaben der AOBP wegen nicht erteilter Lizenzen Umsatzeinbußen von 1,5 Milliarden Kronen (etwa 58 Millionen Euro) verzeichnen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die tschechische Kritik trotz einer gemeinsamen EU-Verteidigungsrichtlinie bislang ab. Für die Ausfuhr jeglicher Waffen aus Deutschland in Länder außerhalb der EU müssten die gleichen Maßstäbe gelten. Das Prager Handels- sowie das Außenministerium bestätigen die von der AOBP kritisierte Diskriminierung durch die Lizenzen. Vize-Außenminister Tomáš Dub (ODS) plädierte jedoch in der vergangenen Woche für Taktgefühl bei den Verhandlungen mit den Nachbarländern. Er wies auf die mögliche Ausfuhr über Mittelmeerhäfen und auf dem Luftweg hin. Diese bringen jedoch erheblich höhere Kosten mit sich.
Der tschechische Export machte lediglich 0,2 Prozent des Weltmarkts in den Jahren 2001 bis 2011 aus. Deutschland hingegen ist mit 8,5 Prozent weltweit Waffenexporteur Nummer 3. Die Bundesregierung steht wegen Lieferungen unter anderem in nordafrikanische Konfliktregionen in der Kritik. Tschechien liefert größtenteils Kleinwaffen beispielsweise in die USA, allerdings machte Amnesty International in den vergangenen Jahren auch auf problematische Lieferungen in den Jemen aufmerksam.