„Die Gesetze sollten geändert werden“

„Die Gesetze sollten geändert werden“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übt Kritik an der tschechischen Drogenpolitik

14. 11. 2012 - Interview: Bernd Rudolf, Titelbild: CSU

Seitdem die tschechische Regierung Konsum und Besitz von Drogen in geringen Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgt, ist der illegale Handel von Rauschmitteln über die Grenze nach Bayern signifikant gestiegen. Allein zwischen 2010 und 2011 hat sich die Schmuggelrate der Modedroge Crystal mehr als verdoppelt. PZ-Redakteur Bernd Rudolf sprach mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über die Bekämpfung des Drogenhandels sowie die Zusammenarbeit zwischen bayerischen und tschechischen Behörden im Kampf gegen die Schmugglerbanden.

Wie stark ist der Drogenschmuggel aus Tschechien in den letzten Jahren gestiegen?
Herrmann: Wir haben in Bayern leider einen erheblichen Zuwachs zu verzeichnen. Insbesondere die Zahl illegaler Einfuhren von Amphetaminen und Methamphetaminen, meist Crystal, stieg von 56 verzeichneten Fällen im Jahr 2010 auf 156 Fälle im Folgejahr. Das entspricht einer Steigerung von fast 180 Prozent. Auch die Masse des konfiszierten Crystals entlang der Grenze hat sowohl im Gesamtvolumen kontinuierlich zugenommen, als auch was die Einzelmengen pro Kontrolle betrifft. 2011 wurden in Bayern insgesamt 11,7 Kilogramm Crystal beschlagnahmt. Das bedeutet eine Zunahme von 108,9 Prozent im Vergleich zu 2010. Dieser Trend setzt sich leider auch 2012 fort.

Handelt es sich bei den Tätern um Deutsche oder Tschechen?
Herrmann: Bei den Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um deutsche Staatsangehörige. Ihr Anteil am Crystal-Schmuggel liegt bei 89,4 Prozent, die Beteiligung tschechischer Staatsangehöriger dagegen nur bei 2,4 Prozent. Aufgrund des niedrigen Einkaufspreises, der leichten Verfügbarkeit und des geringen Risikos, strafrechtlich verfolgt zu werden, erwerben deutsche Konsumenten das Rauschgift in Tschechien hauptsächlich auf den grenznahen „Vietnamesen-Märkten“ und führen es dann nach Bayern ein.

Liegt die Ursache für die Zunahme des Schmuggels an den offenen Grenzen?
Herrmann: Der Hauptgrund besteht darin, dass Crystal und auch Marihuana insbesondere auf den „Vietnamesen-Märkten“ im tschechischen Grenzgebiet leicht und billig zu haben sind. Das liegt vor allem auch an der Liberalisierung der tschechischen Drogengesetze und der damit verbundenen Attraktivität Tschechiens für Drogenkriminelle.

Sie planen mit den tschechischen Behörden eine engere Zusammenarbeit. Wie soll diese genau aussehen?
Herrmann: Im Februar habe ich in Hof im Rahmen des sogenannten Hofer Dialogs zusammen mit dem deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und dem tschechischen Innenminister Jan Kubice eine verstärkte Zusammenarbeit in den gemeinsamen Grenzregionen vereinbart. Damit wollen wir die Kooperation in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung und insbesondere bei der Drogenkriminalität verbessern. Die konkreten Maßnahmen umfassen zum Beispiel gemeinsame Streifen und Einsätze, einen umfassenden Informations- und Lage-Austausch sowie gemeinsame Ermittlungsgruppen. Beispielsweise führten tschechische Polizeibehörden am 14. September dieses Jahres eine Razzia auf den „Vietnamesen-Märkten“ in Folmava durch, bei der das angrenzende Polizeipräsidium Oberpfalz eingebunden war und die tschechischen Beamten vor Ort unterstützte. Darüber hinaus haben wir die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll intensiviert und die Kontrollen in Ostbayern verstärkt. Unser bayerisches Einsatzkonzept sieht unter anderem eine personelle Unterstützung der regionalen Polizeipräsidien bei größeren Kontrollaktionen durch die Bereitschaftspolizei vor.

Wie beurteilen Sie die derzeitige Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, was läuft gut, was schlecht?
Herrmann: Die Zusammenarbeit zwischen der Bayerischen Polizei und der Polizei in Tschechien hat sich über die Jahre verbessert und kann als gelungen und vertrauensvoll bezeichnet werden. Ein gutes Beispiel dafür ist das gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf. Wegen der freizügigen Drogengesetzgebung in Tschechien verschieben sich die Kontrollen und Festnahmen immer mehr in Richtung bayerische Seite. Um nachhaltig erfolgreich zu sein, müssen aber auch die Produzenten und Hintermänner in Tschechien verfolgt werden. Hier wünsche ich mir von tschechischer Seite ein noch konsequenteres Vorgehen. Eine gute Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn tschechische Polizisten Deutsch beziehungsweise deutsche Polizisten auch Tschechisch sprechen.

Erhalten die Polizisten Sprachkurse?
Herrmann: Ende 2011 unterzeichneten die bayerische Bereitschaftspolizei und die tschechische Polizeischule Holešov eine Kooperationsvereinbarung, die den gegenseitigen Austausch bei Lehrgängen ermöglicht. Zudem werden für die Bayerische Polizei an der Polizeischule in Holešov Sprachkurse angeboten. In diesem Jahr konnten beispielsweise bereits 29 bayerische Polizeibeamte an Seminaren der Polizeischule teilnehmen. Im Gegenzug verbesserten tschechische Beamte bei Lehrgängen in Bayern ihre Deutschkenntnisse. Außerdem führen wir bei bayerischen Polizeidienststellen Grundseminare zum Erlernen der tschechischen Sprache durch. Bei den Polizeipräsidien Niederbayern, Oberpfalz und Oberfranken wurden bereits rund 250 Beamtinnen und Beamte aus grenznahen Dienststellen geschult.

Für die Schmuggler sind die Grenzen offen. Ist es möglich, dass auch bayerische Polizisten in Tschechien und tschechische Polizisten in Deutschland tätig sein dürfen?
Herrmann: Auf Grundlage internationaler und bilateraler Verträge und Übereinkommen können bereits jetzt Polizeibeamte beider Länder auf der jeweils anderen Seite der Grenze tätig werden. So werden beispielsweise grenzüberschreitende Streifen und gemeinsame Einsätze sowohl auf bayerischem als auch auf tschechischem Hoheitsgebiet durchgeführt. Im Jahr 2011 hatten wir mit der tschechischen Polizei insgesamt 125 gemeinsame Einsätze. Für das Jahr 2012 erwarten wir rund 140 gemeinsame Aktionen. Um unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren, wird derzeit der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den Grenzgebieten“ überarbeitet.

Planen Sie oder gab es bereits Gespräche, um die tschechische Regierung dazu zu bewegen, das Drogengesetz wieder zu ändern?
Herrmann: Das für mich Entscheidende ist die Signalwirkung, die von der Liberalisierung der tschechischen Drogengesetze ausgeht. Indem der Besitz von Crystal oder Marihuana in geringen Mengen zum Eigenverbrauch nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, hat man in Tschechien einen idealen Nährboden für eine wachsende Drogenkriminalität geschaffen.
Bereits beim diesjährigen Hofer Dialog stimmten wir gemeinsam mit unseren tschechischen Kollegen überein, dass die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität besondere Aufmerksamkeit verdient. Mein Appell geht daher an die politische Führung in Tschechien, die Liberalisierung der Drogengesetze zu korrigieren sowie die Rauschgiftkriminalität in Tschechien konsequent zu verfolgen – auch im eigenen Interesse. Die Drogenprobleme, vor allem die verheerenden gesundheitlichen Folgen von Crystal, gehen schließlich auch an der tschechischen Jugend nicht spurlos vorüber. Im kommenden Jahr werden wir den Hofer Dialog fortführen und die weitere Entwicklung der Drogenkriminalität sehr genau im Auge behalten.



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