Begrenzte Fortschritte

Würde die Europäische Kommission Schulnoten verteilen, hätte sie der tschechischen Politik wahrscheinlich eine „4+“ gegeben. Insgesamt habe sich der Zustand der öffentlichen Finanzen wesentlich verbessert, heißt es in einem Arbeitspapier, das am vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde. Manche Probleme bestünden aber weiterhin.

Schwächen sieht die EU-Kommission bei den Themen Steuerflucht und Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, Kritik übt sie vor allem am Renten- und Gesundheitssystem, die beide langfristig nicht tragfähig seien. Außerdem sei die Erhebung der Steuern sowohl für die Behörden als auch für die Bürger noch immer zu aufwendig. Hindernisse für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und große Investitionen stellen dem Arbeitspapier zufolge weiterhin ineffektive und intransparente Behörden dar.

„Die Tschechische Republik erzielt eine niedrige Bewertung bei der Qualität der öffentlichen Institutionen, konkret wenn es um Korruption geht“, heißt es in dem Bericht. Fortschritte seien dagegen beim Abschöpfen von Geldern aus europäischen Fonds erzielt worden. Dasselbe gilt für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit – wobei die Kommission darauf hinweist, dass sozial benachteiligte Gruppen noch immer nicht ausreichend am Arbeitsmarkt vertreten seien. Betroffen sind davon vor allem Roma, Menschen mit kleinen Kindern und Unqualifizierte.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission Tschechien empfohlen, das Steuersystem zu vereinfachen und die Erhebung der Abgaben zu verbessern. Auch damals hatte sie auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Rentensystem langfristig tragbar zu gestalten und gefordert, die Arbeitsämter leistungsfähiger zu machen.

Ein Jahr später heißt es dazu seitens der Kommission, in diesen Punkten habe Tschechien insgesamt „begrenzte Fortschritte“ gemacht. Das nun veröffentlichte Arbeitspapier wird die Grundlage für die konkreten Empfehlungen sein, welche die EU-Kommission in der Regel im Mai oder Juni herausgibt.

Bisher veröffentlichte die EU ihre Analysen der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten immer zusammen mit den Empfehlungen, durch welche Maßnahmen die Länder ihre Situation verbessern könnten. Unter dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wurden die Ergebnisse der Bestandsaufnahme nun erstmals drei Monate früher bekanntgegeben. In Brüssel hofft man, dass so mehr Zeit für Analysen und Diskussionen bleibt, bevor die Kommission über die Form der Empfehlungen für die Mitgliedstaaten entscheidet.