Aufatmen statt abheben

Ein Investor, der ein Großprojekt durchsetzen will gegen erzürnte Bürger, die um ihre Gesundheit fürchten: Bisher glich die Auseinandersetzung um die geplante Erweiterung des Flughafens Vodochody einem klassischen Drehbuch. Dazu passte, dass vor acht Monaten auch das Umweltministerium das Vorhaben bewilligte. Wider den Willen der Bürger in den betroffenen Gemeinden, die sich in mehreren Referenden gegen den Bau aussprachen, bewilligte es die Umweltverträglichkeitsprüfung, und schuf damit eine wichtige Voraussetzung für die Planung und den Bau der Flughafenerweiterung. Vor zwei Wochen räumte das Ministerium jedoch Fehler ein und erklärte seine positive Stellungnahme vom Oktober vergangenen Jahres für nichtig.

Das Ministerium habe diesen Beschluss gefasst, weil es gravierende Mängel in seinem bereits veröffentlichten Standpunkt vom vergangenen Jahr festgestellt habe, teilte ein Sprecher mit. Die Staatssekretärin im Umweltministerium Berenika Peštová nannte Verfahrensfehler im Bereich Wasserwirtschaft und Lärmschutz als Gründe für die Aufhebung. Die positive Begutachtung des Ministeriums hatte damals mehr als 120 Bedingungen enthalten, die der Investor erfüllen sollte – darunter fielen zum Beispiel die Fertigstellung eines Zubringers zur Autobahn D8 oder Einschränkungen für Nachtflüge. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden fürchteten jedoch, dass diese Maßnahmen rechtlich nicht durchsetzbar seien. Nachdem mehrere Bürgermeister aus umliegenden Gemeinden insgesamt etwa 40 Beschwerden eingereicht hatten, begann das Ministerium im April damit, seine Stellungnahme erneut zu prüfen.

Bewohner und Politiker der Region reagierten auf das nun bekannt gewordene Ergebnis dieser Prüfung entsprechend erleichtert. Der Bürgermeister von Kralupy nad Vltavou Petr Holeček (STAN), der zugleich Sprecher der Bürgerinitiative „Stop Letišti Vodochody“ ist, nannte die Entscheidung des Ministeriums eine „extrem gute Nachricht“. Ähnlich reagierte Vladimíra Sýkorová, seine Amtskollegin aus Máslovice, die sich ebenfalls an der Initiative beteiligt: „Das ist das, wofür wir gekämpft haben – für den Erhalt der Umwelt und der Lebensqualität auch in der Nähe des Flughafens.“ Der Bürgermeisterin zufolge wollen die Flughafengegner das weitere Vorgehen des Unternehmens abwarten und eine erneute Untersuchung der Umweltauswirkungen genau verfolgen – falls es zu dieser kommen sollte.

Auch der Hauptmann des Mittelböhmischen Kreises Josef Řihák (ČSSD) zeigte sich zufrieden. Der Kreis habe die Studie für fehlerhaft gehalten, unter anderem weil darin nicht berücksichtigt worden sei, dass sich negative Auswirkungen wie Lärm, Luftverschmutzung und hohes Verkehrsaufkommen summierten. Um die Flughafengegner zu unterstützen beschäftigt sich auf Kreisebene seit vergangenem Jahr eine sechsköpfige Arbeitsgruppe mit der Frage, wie die Erweiterung effektiv auf juristischem Weg verhindert werden kann.

Der Investor Penta dagegen, der den Flughafen erweitern will, betrachtet die Entscheidung als unrechtmäßige Anwendung der Verwaltungsordnung zugunsten einer Interessengruppe, wie Martin Danko, Sprecher der Firma Penta Investments, erklärte. Das Unternehmen will Danko zufolge Widerspruch gegen den Beschluss des Ministeriums einlegen. Es behauptet, das Ministerium habe seine Meinung nur auf Grundlage einer vorläufigen Bewertung geändert. „Es ist nicht klar, ob es im Ministerium noch eine abschließende Beurteilung geben wird, bei der alle Unterlagen berücksichtigt würden“, sagte der Generaldirektor des Flughafens Vodochody Martin Kačur.

Seines Erachtens ist auch ungewiss, wie es nun mit der Prüfung der Umweltauswirkungen weitergehen wird. Dem Unternehmen zufolge könnte die Entscheidung des Ministeriums einen Präzedenzfall bilden, der das Vorgehen bei vielen geplanten Bauvorhaben beeinflusst. Penta-Sprecher Danko zufolge droht sogar der Bautätigkeit im ganzen Land eine Lähmung. Gleichzeitig sieht der Investor jedoch keinen Grund, nicht weiter an den Vorbereitungen seines Projekts zu arbeiten. Flughafenchef Martin Kačur ist auch bereit, notfalls vor Gericht zu gehen: „Unserer Meinung nach ist diese Entscheidung nicht in Ordnung.“