In Kürze

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Finanzministerium gibt Staatsanleihen heraus

23. 7. 2014 - Text: Franziska NeudertText: fn/čtk; APZ

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Das tschechische Finanzministerium will Staatsanleihen im Wert von knapp 700 Milliarden Kronen (etwa 25,5 Milliarden Euro) herausgeben. Wie die Regierung am Montag vergangener Woche auf ihren Internetseiten mitteilte, plant sie mit einem Anteil von umgerechnet rund 7 Milliarden Euro das Haushaltsdefizit des vergangenen und dieses Jahres zu begleichen. Der größere Betrag von umgerechnet 17,4 Milliarden Euro soll in die Tilgung von Schulden fließen, die in den kommenden beiden Jahren zurückgezahlt werden müssen. Laut Finanzminister Andrej Babiš (ANO) werden sich die Staatsschulden 2015 und 2016 auf rund 1,7 Billionen Kronen (etwa 63 Milliarden Euro) belaufen. Das Haushaltsdefizit betrug im vergangenen Jahr circa 81 Milliarden Kronen (rund 3 Milliarden Euro), in diesem Jahr wird es voraussichtlich auf etwa 112 Milliarden Kronen (rund 4 Milliarden Euro) anwachsen. Das Finanzministerium hatte der Regierung Ende Mai den Entwurf zu einer Novelle des Haushaltsgesetzes vorgelegt. Ziel der Novelle ist, dass die Regierung Staatsanleihen ausgeben kann, ohne zuvor ein entsprechendes Gesetz verabschieden zu müssen.

Virtuelle Währung eingeführt
In Tschechien wurde am Donnerstag vergangener Woche das Projekt einer ersten tschechischen virtuellen Währung namens Czech Crown Coin (CZC) gestartet. Wie die Entwickler erklärten, sei es ihr Ziel, Zahlungen der Unternehmen via Internet zu fördern. Außerdem soll CZC auch an der Börse gehandelt werden. Damit tritt die Währung in Konkurrenz zum bekannteren virtuellen Zahlungssystem Bitcoin. Das neue Projekt wurde von IT-Experten entwickelt, an deren Spitze Ladislav Faith steht. Insgesamt sollen 100 Millionen CZC-Münzen verteilt werden. Eine Hälfte sollen registrierte tschechische Nutzer des Projekts ab September erhalten, die zweite wird in den kommenden vier bis zehn Jahren herausgegeben. Bereits am ersten Tag wurden die Internetseiten des Projekts Ziel eines Hacker-Angriffs. Der Wert der Währung wird sich erst durch den Handel an der virtuellen Börse ergeben.

Bahn soll nicht für Verspätungen aufkommen
Private wie staatliche Nutzer des tschechischen Schienennetzes müssen wahrscheinlich auch in den nächsten fünf Jahren für eine Zugverspätung von mehr als einer Stunde keinen Schadensersatz zahlen. Für eine entsprechende Erweiterung der Ausnahme von der EU-Verordnung bis zum Jahr 2019 hat sich der Senatsausschuss für Verkehr und Verfassungsrecht ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung soll in dieser Woche im Senat fallen. Die in Tschechien geltende Ausnahme von der EU-Vorschrift zum Zugverkehr sollte im Dezember dieses Jahres auslaufen. Zahlreiche Abgeordnete unterstützen jedoch eine Verlängerung im Rahmen der Novelle des Bahngesetzes. Sie argumentieren, die Transportunternehmen hätten keine Möglichkeit, Verspätungen zu beeinflussen, vor allem nicht solche, die durch Bauarbeiten auf Inlandsstrecken entstünden. Die Verordnung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2007 verpflichtet Nutzer des Schienennetzes, den Passagieren bei Verspätungen von mehr als einer Stunde 25 bis 50 Prozent des Fahrpreises zu erstatten.