Weniger Geld aus Brüssel

Fast schon erwartungsgemäß sind die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014–2020 Ende vergangener Woche gescheitert. Zu groß waren die Gegensätze zwischen den einzelnen Ländern, als dass der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegte Etatentwurf eine realistische Chance gehabt hätte. Der Verteilungskampf um die rund eine Billion Euro geht somit in die nächste Runde, laut Van Rompuy könnte bereits Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielt werden.

Aus tschechischer Sicht ging es vor allem darum, die erwarteten Mittelkürzungen möglichst moderat ausfallen zu lassen. Denn dass es aus den Brüsseler Töpfen in Zukunft weniger zu verteilen gibt, ist eine Gewissheit, die nicht nur für Tschechien gilt. „Natürlich ist niemand zufrieden, denn rasiert werden wir alle. Das muss uns klar sein“, konstatierte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) bereits im Vorfeld.

Von besonderer Bedeutung sind für Prag die EU-Mittel aus den Kohäsionsfonds, die den strukturschwachen Regionen Europas zu Gute kommen. Im nun ablaufenden Förderzeitraum 2007–2013 konnte Tschechien insgesamt knapp 27 Milliarden Euro aus diesem Fonds schöpfen. Das war – umgerechnet auf die Einwohnerzahl – der höchste Betrag in der gesamten EU. Die reicheren EU-Länder einschließlich Deutschland fordern schon seit längerem deutliche Einsparungen bei den Kohäsionsfonds. Der von Van Rompuy vorgelegte Haushaltsentwurf hätte für Tschechien dann auch eine Mittelkürzung von knapp 30 Prozent auf unter 20 Milliarden Euro vorgesehen. „Wir haben nie damit gerechnet, irgendwelche gigantischen Summen zu erreichen. Aber das ist für uns schwerlich akzeptabel“, kommentierte Tschechiens Premierminister Petr Nečas (ODS) die vorgelegten Etatpläne.

Aber nicht nur die Höhe der Fördersumme sorgt in Prag für Missmut. Auch die geplante Erhöhung der Eigenbeteiligung an Förderprojekten stößt auf Kritik. Dieser Anteil lag bisher bei 15 Prozent, künftig soll er 25 Prozent betragen. Des Weiteren fordert Tschechien, dass die EU den Fördermittelempfängern auch weiterhin die Mehrwertsteuer rückerstattet. „Das sind für uns absolute Prioritäten“, so Nečas. Allerdings, so der Regierungschef selbstkritisch, sei es vor allem wichtig, dass die Mittel effektiver als bisher verwendet würden. Damit reagierte er auf Kritik, die diesbezüglich seitens der Europäischen Kommission geäußert wurde. Vor allem in den Bereichen Forschung und Innovation sieht Brüssel deutliche Reserven. Tschechien kündigte bereits an, unter anderem durch eine Reduzierung der Förderprogramme eine effektivere Mittelverwendung zu erreichen. Wie viel Geld letztendlich verteilt werden wird, hängt von den kommenden EU-Haushaltsverhandlungen ab. Eines scheint sicher: Es wird weniger.