Von Schmarotzern und Buhmännern

Von Schmarotzern und Buhmännern

Sozialdemokraten stellen Unternehmer an den Pranger, wegen niedriger Abgaben. Interessanter als der Ärger der Angeschwärzten ist die Frage nach dem Warum

3. 4. 2013 - Text: Respekt

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Seine Worte könnten ihn die politische Karriere kosten. Aber auch wenn der Schattenminister für Wirtschaft Jan Mládek (ČSSD) am Ende heil davonkommt, sein kontroverser Ausspruch sollte nicht in Vergessenheit geraten. Auf dem Parteitag der ČSSD griff Mládek die Unternehmer an: Sie würden zu wenig Steuern zahlen und auf Kosten der Angestellten schmarotzen. Vielleicht hat Mládek nicht ganz Unrecht, er verwechselt jedoch Ursachen und Folgen.

Mit dem Wahlsieg vor Augen haben die Sozialdemokraten eine Reihe von Veränderungen angekündigt, die den Unternehmenssektor stark beeinträchtigen sollen. Schon jetzt steht aber fest: Notwendig sind keine Zahlenspielchen, sondern das Entwirren komplizierter Regeln, in deren Labyrinth sich die tschechischen Unternehmer zurechtfinden müssen.

Václav Valenta hat einen bescheidenen Wunsch: Er würde seine Mindestausgaben gerne ein paar Jahre im Voraus kalkulieren und so seine Business-Möglichkeiten abwägen. „Die Ungewissheit um die letzte Mehrwertsteuererhöhung, die wachsende Bürokratie in den Ämtern und jetzt auch noch der Angriff von Mládek“, empört sich Valenta, „wer garantiert mir, dass sich die Bedingungen im nächsten Jahr nicht wieder drastisch ändern?“

Gleichung ohne Unbekannte
Selbstständigkeit, das sei an sich bereits ein Risiko. Wenn auch noch die Politik beständig für Unsicherheit sorge, treibe einen das in den Wahnsinn. Wirtschaftsberater Valenta, der auch einen kleinen Weinhandel führt, brachte seine Frustration vor kurzem zu Papier. Zusammen mit anderen Mitgliedern des Unternehmerverbandes (Sdružení podnikatelů a živnostníků ČR) schrieb er einen Brief an das Prager „Volkshaus“, die Parteizentrale der ČSSD. „Wir verlieren jede Hoffnung auf eine Regierung, die neben Populismus auch zu politischen Entscheidungen fähig ist, die sich gegen die wirklichen Nutznießer richten“, steht dort. Und, dass es Jan Mládek war, der den letzten Hoffnungsschimmer zerstört hat.

Es folgte eine Entschuldigung von Mládek. Laut Valenta geht es aber nicht nur um eine unglückliche Formulierung. „Sie lenken die Aufmerksamkeit weg von den wirklichen Fehlern. Firmen, die zum Zweck von Steuereinsparungen aufgesplittet werden, öffentliche Ausschreibungen, die für ein Unternehmen maßgeschneidert werden, das sollte man angehen“, zählt Valenta auf. Der Wirtschaft gehe es schlecht und die Politiker seien lediglich auf der Suche nach Buhmännern.

Hinter der Welle an Emotionen, die quer durchs Land geht, verbirgt sich so manch interessanter Aspekt. Die einfache Gleichung, die die ČSSD auf ihrem Parteitag vorgerechnet hat, bringt an sich nichts Neues. Die Selbstständigen selbst ziehen sie nicht in Zweifel. Während die Arbeitnehmer vergangenes Jahr im Schnitt über 23.000 Kronen (etwa 890 Euro) in die Staatskasse eingezahlt haben, entrichtete ein durchschnittlicher Selbstständiger laut Finanzministerium nur knapp 1.800 Kronen (rund 70 Euro). Ähnlich unausgeglichen ist das Verhältnis bei den Abgaben in die Kranken- und Sozialversicherungskassen.

Allerdings hält die Opposition den Unternehmern heute etwas vor, was diese ihnen vor Jahren selbst aufgezwungen hatte. Geht es doch auf eine Entscheidung der sozialdemokratischen Regierung im Jahr 2005 zurück, dass sich Selbstständige mit einem Kreuzchen in der Steuererklärung einen erheblichen Anteil ihrer Einnahmen als „unternehmerische Ausgaben“ abrechnen lassen können. Steuern und Versicherungsbeiträge werden auf der Basis eines deutlich geringeren Restbetrags errechnet.

Die Urheber dieser Regelung verweisen heute auf ihr damaliges Ziel, unnötige Bürokratie auszumerzen. Und darauf, dass ihr Vorschlag von weitaus geringeren Prozentsätzen ausging. Dass sich diese bis auf 60 Prozent hochgeschaukelt haben (im Agrar- und Handwerksgewerbe beträgt die Ausgabenpauschale sogar 80 Prozent), dazu habe erst die Kreativität der Abgeordneten geführt – quer durch die Fraktionsbänke.

Sicher ist, dass die Novelle ursprünglich nur Kleinunternehmer betreffen sollte. Heute profitieren mehr als vier Fünftel der Selbstständigen davon. Was noch wichtiger erscheint: Neben Kleinunternehmern wie Valenta zählen hierzu auch Tausende von Beratern und Rechtsanwälten, die oftmals Einkünfte in Millionenhöhe verbuchen. Wären sie in einem Angestelltenverhältnis, müssten sie deutlich mehr versteuern. Aus Statistiken des Finanzministeriums geht hervor, dass Kleinunternehmer 2012 im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2007 rund 90 Prozent weniger Steuern zahlten.

Erklärungen gibt es dafür mehrere. In Krisenzeiten tendieren Selbstständige eher dazu, in Grauzonen der Wirtschaft zu flüchten. Ein gewichtiger Grund ist auch das massenhafte Umsatteln auf eben jene Steuerpauschalen, die die ČSSD nun einschränken möchte.

Mehr Schein als Sein
Eine mögliche Lösung für die jetzige Situation böte die Beschränkung der Ausgabenpauschalen auf Unternehmer, die weniger als eine Millionen Kronen im Jahr verdienen – das ist gängige Praxis in vielen Ländern und wird Tschechien unter anderem von der OECD empfohlen.

Die Agentur „Czech Credit Bureau“ gab kürzlich bekannt, dass die Zahl der Unternehmensbankrotte mit 3.500 im vergangenen Jahr auf ein historisches Rekordhoch angewachsen ist. Es traf vor allem Kleinunternehmer. Die Übriggebliebenen tragen hohe Risiken, von denen Angestellte verschont bleiben. Krankengeld, bezahlter Urlaub, gesetzlich festgelegte Arbeitszeiten, all das können sich Selbstständige abschminken. Durch die niedrigen Abgaben blüht den meisten von ihnen auch der Rentenminimalsatz – momentan beträgt dieser rund 6.000 Kronen (etwa 230 Euro). „Das Verhältnis zwischen Angestellten und Selbstständigen gilt es zwar auszugleichen, es wäre aber sinnvoll, damit auf wirtschaftlich günstigere Zeiten zu warten“, so die Empfehlung des Wirtschaftswissenschaftlers David Marek.

Sicher ist auch, dass die großangelegte Veränderung der hiesigen Unternehmersphäre mit dem Phänomen des sogenannten „Švarc systéms”, also der legalisierten Scheinselbstständigkeit, zurecht kommen muss. Viele Firmen vergeben heute Aufträge an Selbstständige, deren Arbeit der eines normalen Angestellten gleichkommt – oft handelt es sich um klassische Büroarbeit, um ganz normale Nine-to-five-Jobs. Für den Auftraggeber ist das ein lohnenswertes Geschäft. Für einen Selbstständigen zahlt er keine Renten- und Sozialbeiträge. In Tschechien sind die Beiträge außerordentlich hoch, weshalb sich die Argumente der Arbeitgeber, die das „Švarc systém” für unabdingbar halten, nicht so einfach abtun lassen. Ein Angestellter, der auf dem Papier zum Selbstständigen wird, sieht sich dann mit denselben Risiken konfrontiert, von denen bereits die Rede war. Vorteile jedoch, wie die Möglichkeit, bei hohen Umsätzen mehr Geld zu verdienen, entfallen.

Eine Lösung für diese Probleme ist derzeit nicht in Sicht. Sowohl der Premier als auch der Finanzminister haben bereits angekündigt, die Regierung werde bis zum Ende ihrer Amtszeit keine Änderungen mehr vornehmen. Noch vor zwei Jahren hieß es dagegen von Seiten der Koalition, man müsse das „Švarc systém“ ausmerzen. Den Nutznießern des Systems hatte die Regierung den Kampf angesagt. Ähnlich wie die Sozialdemokraten heute.

Der Artikel erschien zunächst im Magazin „Respekt“. Übersetzt und gekürzt von Martin Nejezchleba.