Staatliche Finanzspritze statt Patientengebühren

Das Gesundheitssystem gilt als wunder Punkt der tschechischen Innenpolitik. Reformbedürftig und chronisch unterfinanziert, droht ihm seit Jahren der Kollaps. Nun hat die Regierung einen Entwurf verabschiedet, der eines der dringlichsten Finanzlöcher stopfen soll. Am Montag vergangener Woche beschloss das Kabinett, die Krankenhäuser mit 2,1 Milliarden Kronen (etwa 76,5 Millionen Euro) zu unterstützen. Die Summe soll die zu Beginn des Jahres vom Verfassungsgericht widerrufenen Patientenbeiträge für einen stationären Aufenthalt kompensieren. Finanzieren will sie der Staat durch eine Erhöhung seines Beitrages in die gesetzliche Krankenversicherung.

Gesundheitsminister Svatopluk Němeček (ČSSD) begrüßte den Beschluss.„Es ist eine gute Nachricht für das tschechische Gesundheitssystem, dass die Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, die Ausfälle aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.“ Erst wenige Tage zuvor hatte er den Vorschlag eingebracht, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherung ab Juli zu erhöhen.
Wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums Jan Štoll bekanntgab, sollen nun ab Juli die staatlichen Beiträge für Kinder, Rentner und Arbeitslose von bisher 787 Kronen auf 845 Kronen (rund 31 Euro) angehoben werden. Den Zuschuss will der Staat auch 2015 fortführen.

Insgesamt sollen 4,2 Milliarden Kronen (etwa 153 Millionen Euro) in das Gesundheitssystem fließen. Gemäß Němečeks Entwurf erhalten die Krankenhäuser zunächst eine Milliarde Kronen im Juli, eine weitere folgt im Oktober. Den Krankenkassen obliegt dabei die Aufgabe, die Summe auf die Krankenhäuser zu verteilen.

Die verbleibenden 2,1 Milliarden Kronen dienen als Ausgleich für Rezept- und Praxisgebühren, die die Regierungskoalition aus ČSSD, ANO und KDU-ČSL ebenfalls abschaffen will.

Laut Gewerkschaftlern reicht die jetzt beschlossene Kompensationszahlung dennoch nicht aus, um das Ressort zu stabilisieren. Sie fordern weitere Schritte, wie zum Beispiel die Tilgung ausstehender Schulden der Versicherungsgesellschaften. Kritik hagelte es auch von Seiten der Opposition. Laut Bürgerdemokrat Jan Skopeček würden die Maßnahmen den Schuldenberg der Regierung nur erhöhen.

Im Januar dieses Jahres urteilte das Verfassungsgericht, dass anstelle der bisher 100 Kronen (rund 3,60 Euro) maximal 60 Kronen (etwa 2,20 Euro) als Gebühren für einen Krankenhausaufenthalt legitim seien. Mit Regierungsantritt des Kabinetts von Bohuslav Sobotka (ČSSD) wurde die Klinikgebühr schließlich ganz abgeschafft. Für die Krankenhäuser bedeutet dies monatliche Einbußen von 175 Millionen Kronen (etwa 6 Millionen Euro).