Späte Gerechtigkeit

129 tote Flüchtlinge, erschossen oder von Hunden zerfetzt, und gerade mal vier Urteile gegen Grenzbeamte. So sieht derzeit die Bilanz der Aufarbeitung von Todesfällen im Grenzgebiet der ČSSR aus. Die Mitglieder der in Prag gegründeten „Euro­päischen Plattform für Gedenken und Erinnern“ sind damit nicht einverstanden. Mit Hilfe einer Berliner Anwaltskanzlei haben sie in Deutschland Strafanzeige gegen 67 tschechische und slowakische Bürger gestellt – darunter der ehemalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KSČ) Milouš Jakeš sowie die früheren Regierungschefs Lubomír Štrougal und Peter Colotka.

Warum sich deutsche Gerichte mit den Verbrechen der Tschechen und Slowaken befassen sollen? Bei den Opfern, deren Fälle die Organisation recherchiert hat, handelte es sich um ostdeutsche Flüchtlinge – und einen bayerischen Spaziergänger.

Jeder Mord ist auf seine Weise tragisch, besonders schrecklich ist jedoch die Geschichte des Magdeburgers Hartmut Tautz, dem in der DDR ein Musik­studium verwehrt wurde. Mit nur 18 Jahren entschloss er sich deshalb zur Flucht. Über die ČSSR wollte Tautz nach Österreich. Fast hätte er es auch geschafft: Er zwängte sich durch mehrere Stacheldrahtzäune, nur noch wenige Meter trennten ihn vom österreichischen Staatsgebiet, als ihn die Hunde der Grenzposten erwischten. Der junge Mann starb einen Tag später an den Folgen der Bissverletzungen.

Tautz hätte vielleicht gerettet werden können, wäre ihm sofort Erste Hilfe gewährt worden. Stattdessen bestand die Pa­trouille auf eine Vernehmung.

Anfang August enthüllten Mitglieder der „Europäischen Plattform für Gedenken und Erinnern“ nahe Bratislava ein Denkmal für Tautz und präsentierten zugleich eine Liste mit 21 Namen von Vertretern des kommunistischen Regimes – die komplette Befehlskette, die den Tod des jungen Mannes zu verantworten hatte. In einem offenen Brief forderte die Organisation die Funktionäre zu einer öffentlichen Entschuldigung auf. Ganz oben auf der Liste der Adressaten: Milouš Jakeš, der die KSČ von 1987 bis 1989 führte.

Honecker vor Gericht
Bei den sogenannten Mauerschützenprozessen, die ähnliche Verbrechen an der innerdeutschen Grenze zum Gegenstand hatten, wurden Entscheidungsträger auf den höheren Ebenen ebenso angeklagt wie schießende Grenzposten. Zwischen 1991 und 2004 wurden in Deutschland insgesamt 150 Urteile gefällt. Auf der Anklagebank musste Erich Honecker Platz nehmen, ebenso Stasi-Chef Erich Mielke. „In Tschechien sind bislang alle Versuche gescheitert, verantwortliche Funktionäre zur Verantwortung zu ziehen“, sagte die Direktorin der „Plattform für Gedenken und Erinnern“ Neela Winkelmann Ende August bei einer Pressekonferenz. Deshalb habe sich die Organisation dafür entschieden, es auf dem deutschen Weg zu versuchen.

Die Bundesanwaltschaft prüft die Anzeige derzeit. Das tschechische Justizministerium hat die Initiative der Plattform bereits zur Kenntnis genommen und bekannt gegeben, dass die tschechische Staatsbürgerschaft die Beschuldigten nicht vor einer Strafverfolgung in Deutschland schützen werde. Würden die deutschen Behörden um Rechtshilfe bitten, beispielsweise bei der Informationsbeschaffung, Hausdurchsuchungen oder Zeugenanhörungen, könne man sich auf die Kooperationsbereitschaft von tschechischer Seite einstellen. „In diesem Bereich verfügen Gerichte und Staatsanwaltschaft über umfangreiche Erfahrung. Innerhalb der EU-Staaten funktioniert Rechtshilfe schnell und reibungslos“, so das Ministerium. Milouš Jakeš lebt noch heute in Prag. Mitte der neunziger Jahre veröffentlichte er ein Buch mit Erinnerungen an seine Zeit als Generalsekretär.  

Weitere Opfer, die durch die Initiative der Prager Organisation neue Aufmerksamkeit erfahren, waren Richard Schlenz, der es bei der slowakischen Stadt Devín schon fast geschafft hatte, die Donau schwimmend in Richtung Österreich zu überqueren, als ihn die tödlichen Schüsse trafen, sowie der dreifache Familienvater Gerhard Schmidt, der bei Tachov von Grenzbeamten gestellt wurde. Kurt Hoffmeister kam in der Nähe von Domažlice zu Tode. Im fünften Fall, den die Organisation recherchiert hat, traf es einen Bundesbürger. Johann Dick aus Bayern ging in der Nähe der Grenze bei Tirschenreuth spazieren, als ihn die Kugeln der tschechoslowakischen Posten trafen. Sie waren eigentlich für polnische Flüchtlinge bestimmt, die die Grenzer zuvor entdeckt hatten. Als sie ihren Irrtum bemerkten, wollten sie den pensionierten Oberstleutnant auf ČSSR-Gebiet in ein Kranken­haus bringen. Er starb noch während des Transports.

Der Fall sorgte damals für diplomatische Verstimmung. Es kam zu einem Gerichtsver­fahren, bei dem der Grenzbeamte Pavel Čada zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. 2001 hob der Oberste Gerichtshof in Prag das Urteil auf.