Ohne Recht und Würde

Ohne Recht und Würde

Tschechien will keine Flüchtlinge – und sperrt sie ein wie Verbrecher. Zu Besuch im Lager in Bělá pod Bezdězem

13. 10. 2015 - Text: Hana ČápováText: Hana Čápová und Tomáš Brolík; Foto: Jiří Zlatuška

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Hinter dem hohen grünen Zaun mit der stacheligen Spirale am oberen Ende drängen sich immer mehr Menschen. „Sind Sie Anwalt? Wir haben ein großes Problem!“ In einfachem Englisch bitten die Menschen, die am Maschendraht kleben, um Hilfe. „30 Tage. 60 Tage.“ Manche Männer halten Wickelkinder im Arm, ein paar andere Kinder stehen etwas weiter weg. Die Männer schieben Papiere durch den Zaun, ihren „Bescheid über die Festsetzung“ und ihre Identifikationskarten, sie drängen nach vorne, damit wer auch immer von außerhalb kommt, ihren Namen und ihre Nummer aufschreibt. Sie wissen nicht, warum sie schon „30 Tage“ oder „60 Tage“ hier sind und vor allem haben sie keine Ahnung, wie lange sie noch bleiben werden. Aber sie wissen genau, dass es einen kleinen Funken Hoffnung gibt, wenn sie ihren Namen irgendjemandem außerhalb des Lagers aufdrängen.

Immer mehr Männer kommen aus den 33 Einzelcontainern, die dicht beieinanderstehen. Am Zaun hängt Wäsche zum Trocknen, eine Waschmaschine und ein Trockner für hundert Menschen reicht einfach nicht aus. Außer den Zellen gibt es hinter dem Zaun nur noch festgestampften Lehm und irgendwo in einer Ecke eine Bank.

Wir befinden uns 50 Kilometer von Prag entfernt, in der „Einrichtung für sichergestellte Ausländer Bělá-Jezová“. Und wir können ohne Übertreibung sagen, dass man über diesen Ort in Tschechien viel weniger weiß als über die Flüchtlinge in Ungarn. Auch dieser Text setzt sich zusammen aus offenen und anonymen Antworten von etwa zehn Menschen, die das Glück hatten – oder das Pech – dass sie Bělá entweder besuchen konnten, oder einige Wochen in der Einrichtung verbracht haben. Ihre Zeugnisse zeichnen das Bild einer grausamen und ziemlich überflüssigen Besonderheit, die es heute in Europa wohl nur einmal gibt.

„Journalisten lassen wir hier nicht rein“, weist Viliam Andrássy, Leiter von Bělá-Jezová, den ersten Versuch, die Einrichtung zu besuchen zurück. Die Mitglieder der gemeinnützigen „Organisation für Flüchtlingshilfe“, die als einzige juristische Unterstützung im Lager anbieten, raten daraufhin zu einem Trick – wer den Namen eines Flüchtlings kennt, der darf ihn besuchen. Und sie verraten auch gleich einen Namen: Alí Ašgar Farídí, ein 40-jähriger kurdischer Journalist, ist gemeinsam mit seiner Frau, der sechsjährigen Tochter und dem 14-jährigen Sohn in Bělá. Sein Name ist dank der internationalen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bekannt. Die Familie, die Anfang September nach der Reise über den Balkan in Deutschland ankommen sollte, war nämlich auf einmal wie vom Erdboden verschwunden. Bekannte begannen nach ihnen zu suchen. Sie wussten, dass die Familie in den durch Tschechien fahrenden Zug von Wien nach Berlin gestiegen war. Sie kontaktierten daraufhin die Prager Organisation für Flüchtlingshilfe und die fanden Farídí tatsächlich – in Bělá.

Der Reporter einer kurdischen Zeitung kommt aus dem Iran und landete dort zweimal im Gefängnis. Er zog nach Zypern, aber da ihn auch dort die Geheimpolizei fand, ging er in die Türkei. Es zeigte sich jedoch, dass er dort ebenfalls nicht schreiben konnte, wie er wollte. Deshalb schloss er sich der Flüchtlingswelle an. Als der Zug mit Farídís Familie am 11. September um halb fünf morgens am Prager Hauptbahnhof anhielt, hatten sie eine einwöchige Reise hinter sich – per Schiff zur griechischen Küste und weiter mit Autos und Bussen. Dann saßen sie im Zug Richtung Berlin und waren zufrieden. Sie glaubten, sie hätten es geschafft.

Mitten in Prag wurde ihre Reise jedoch unterbrochen. Polizisten führten die verschlafene und verwirrte Familie aus dem Zug. „Wir dachten, wir seien schon in Deutschland“, erinnert sich Farídí. Die Beamten sagten ihnen, das sie sich irrten. Damit endete ihr Entgegenkommen. „Sie brachten jeden von uns mit einem anderen Auto aufs Revier. Sie trennten sogar unsere sechsjährige Tochter von uns. Sie hatte schreckliche Angst allein“, erzählt der Vater und seine Stimme versagt. „Dann mussten wir uns alle nackt ausziehen. Auch die Kinder.“ Nach ein paar Stunden wurden sie ins Lager nach Bělá gebracht, die Eltern in Handschellen.

Farídí hat laut Beschluss der Polizei einen Verstoß begangen: Er war zwar mit einem gültigen Pass in Tschechien, aber ohne Visum. Das ist kein Verbrechen, wegen dem man ihm seiner Freiheit berauben müsste. Aber die Polizei hält ihn für gefährlich: Er hat wissentlich tschechisches Territorium ohne gültige Papiere betreten und dadurch „den Verdacht erweckt“, dass er nicht „mit den Organen der staatlichen Behörden zusammenarbeiten“ werde. Daher ist es nötig, ihn und seine Familie in Bělá „in Verwahrung zu nehmen“. „Die Reise aus der Türkei nach Wien hat eine Woche gedauert“, zieht Farídí Bilanz. „Jetzt sind wir schon zwei Wochen hier und wissen nicht, wann das vorbei ist.“

Das Leben im Lager macht Farídí schwer zu schaffen. Mehr als die Tatsache, dass sie in einen kleinen Raum gepfercht sind, wo die einzige erlaubte Abwechslung eine Stunde Fernsehen am Tag ist, stört ihn die Unsicherheit. Er versteht nicht, warum er hinter Gittern gelandet ist und weshalb auch seine Frau und seine Kinder hier sein müssen. Am schlimmsten aber sind für ihn die ständigen Demütigungen. Zum Beispiel die Kontrollen am Abend, wenn plötzlich mehrere Polizisten in die Zimmer kommen, mit den Worten: „Wake up. Stand.“ Alle, auch das sechsjährige Kind, müssen dann ihre Identifikationskarten mit der Nummer zeigen. „Ich habe gefragt, warum sie das machen. Angeblich müssen sie kontrollieren, ob wir nicht geflüchtet sind“, sagt Farídí. „Ich weiß wirklich nicht, wie ich das meiner Tochter erklären soll.“

Wie in Kafkas Schloss
Unter anderen Umständen würde Farídí vielleicht sagen, er habe einen herrlichen Flecken Tschechien kennengelernt. Die Burg Bezděz ist in Sichtweite, die enge Straße von Bělá zum etwa drei Kilometer entfernten Lager windet sich durch einen Kiefernwald. Zwischen den Bäumen schimmern gelegentlich Pilzsucher durch. Nicht einmal der Zaun des Lagers wirkt von der Straße unüblich. Die Frauen an der Pforte weisen zwar darauf hin, dass es nicht erlaubt ist, Telefone, Zigaretten und Schlüssel mit hineinzunehmen. Aber niemand kontrolliert das ordentlich. Schon vom Eingang ist ein Gebäude zu sehen, in dem Beamte, der Speisesaal und der Besuchsraum untergebracht sind. Ein bisschen schäbig und unprofessionell, fällt wahrscheinlich jedem ein, der den Besuchsraum betritt, während daneben die privaten Sicherheitsleute aufmarschieren, die die Lagerverwaltung angemietet hat, um Polizisten zu sparen. Dann fällt der Blick auf den hohen Zaun mit den rasiermesserähnlichen Schneiden am oberen Ende, sogenannter Nato-Draht. Ein paar Schritte nach rechts zu machen und ihn anzusehen ist aber nicht möglich. Der Wachdienst erlaubt es nicht.

Durchs Fenster des Besuchsraums ist nur die Pforte und Asphalt auszumachen. Mehr sieht man vom Büro des Lagerleiters Viliam Andrássy aus: Der schöne Kiefernwald und das grün-violette Heidekraut enden genau mit dem hohen Stacheldrahtzaun. Er begrenzt den Raum, auf dem dicht beieinander etwa 30 Container für Flüchtlinge Platz finden. In der Ecke stehen ungerührt drei Jugendliche herum, aus dem Container neben ihnen kommt ein etwa sechsjähriger Junge und gießt Wasser aus einer PET-Flasche auf die schmutzigen Hände eines kleinen Mädchens.

Diese Szene bekommt niemand einfach so zu Gesicht. Die Reporter von „Respekt“ haben heute nämlich das Privileg, dass sie den Abgeordneten Jiří Zlatuška (ANO) bei seiner Besichtigung des Lagers begleiten dürfen. Der Leiter würde den Besuch am liebsten in seinem Büro abspeisen. „Ich rate Ihnen nicht, zu ihnen zu gehen; sie werden auf Sie losspringen und Hilfe von Ihnen wollen“, windet sich Andrássy und blickt zum Fenster. „Sie werden brüllen ,freedom‘, das wird sich hochschaukeln und dann werden Sie flüchten müssen.“

„Ich will Erfahrungen aus erster Hand“, bleibt Zlatuška jedoch beharrlich. Zum Zaun um die Container kommen langsam die ersten Menschen. Der Besuch sorgt auch am Zaun auf der anderen Seite, der um die flachen Wohngebäude gespannt ist, für Aufregung.

Als die Männer tatsächlich zum Zaun springen (zu ihnen hinter den Stacheldraht darf nicht einmal der Abgeordnete), nimmt Zlatuška von einem der Flüchtlinge den „Bescheid über die Festsetzung“ in die Hand. „Geben Sie ihm das zurück, los, gehen wir, gehen wir“, verliert der Lagerleiter die Geduld und eilt zurück in Sicherheit. „Es ist Essenszeit und da darf laut den Regeln hier kein Besuch dabei sein.“

Zlatuška hat das Papier aber abfotografiert und fragt im Büro nach: „Dieser Mann sollte bis 3. September hier bleiben, das war vor elf Tagen. Was bedeutet das?“ Andrássy geht raus, um bei der Ausländerpolizei anzurufen. „Sie haben ihm die Verwahrung um einen Monat verlängert“, kehrt er triumphierend zurück. „So wie er sich verhalten hat, scheint mir, als wisse er davon nichts“, wundert sich Zlatuška. „Wenn er zur Sozialarbeiterin gehen würde, hätte sie ihm das erklärt“, antwortet Andrássy. Der Abgeordnete seufzt. „Deprimierend. Wie in Kafkas Schloss.“

Ein schwarzes Loch
Die Menschen, die hinter dem Zaun kleben und bitten, dass ihnen jemand erklärt, warum sie hier sind, wie es mit ihnen weitergeht, dass ihnen jemand hilft, verstehen meist nicht, was man ihnen vorwirft und weshalb die tschechische Polizei sie hinter Gittern gefangenhält. Das tschechische Vorgehen in der Flüchtlingskrise ist einzigartig. Andere Durchgangsstaaten, zum Beispiel Ungarn oder Kroatien, haben es wegen des nicht mehr zu bewältigenden Zustroms zehntausender Menschen schon lange aufgegeben, sich an das formale Prozedere zu halten. Sie haben den Flüchtlingen die freie Durchreise ermöglicht, sie versuchen sogar, sie ihnen mit Sonderbussen zu erleichtern. Die Zielländer bieten den Neuankömmlingen ein provisorisches Dach über dem Kopf. Nur tschechische Polizisten holen Menschen, die das Land lediglich durchqueren wollen, gezielt aus den Zügen. Sie lauern sogar im südmährischen Břeclav, wenn ein Zug von Budapest nach Wien nur ein paar Kilometer über tschechisches Gebiet fährt. Die festgenommenen Migranten ohne Pass oder Visum landen dann in Haftanstalten wie der in Bělá. Und sie haben kaum eine Chance, etwas an ihrer Lage zu ändern.

Die eigenen Papiere oder die Identifikationskarten einem zufälligen Besucher durch den Zaun entgegenzustrecken, ist vielleicht die beste Strategie. Diejenigen, von denen jemand auf der anderen Seite der Pforte weiß, haben eine Chance, Hilfe von einem Anwalt zu bekommen und schneller befreit zu werden. „Laut Gesetz haben all diese Menschen einen Anspruch auf einen Anwalt“, sagt Kateřina Šimonová von der Organisation für Flüchtlingshilfe. Die Realität sieht allerdings anders aus. Einmal pro Woche fahren Freiwillige ihrer Hilfsorganisation nach Bělá, alle 14 Tage Helfer der Caritas. „Ich schaffe an diesem Tag etwa acht bis zehn Leute von den Hunderten, die dort sind“, erklärt Šimonová. „Wer unter ihnen ist, hat einfach Glück.“

Eine Chance hat nur der, dessen Namen sie kennt, zum Beispiel weil sich Verwandte gemeldet haben. Wer Interesse an juristischem Beistand hat, kann sich zwar theoretisch in eine Liste im Lager eintragen. Die meisten wissen davon aber nichts oder haben keine Chance, an diese Liste zu kommen. Oft haben sie auch andere Sorgen. An der Pforte müssen sie ihr Handy abgeben – damit verschwinden sie für ihre Angehörigen in einem schwarzen Loch. Sie haben zwar Zugang zu einem Telefon, aber die Karte reicht nur für ein paar Minuten, wenn man ins Ausland telefonieren muss, außerdem haben die meisten wichtige Nummern auf ihrem Handy gespeichert. „Nur in Ausnahmefällen verleihen wir die Handys gegen meine Unterschrift“, sagt Andrássy. Die Mobiltelefone würden schon seit Jahren abgenommen, sagt er, weil sich einige Ägypter bei Unruhen in einem anderen Lager abgesprochen hätten.

Die Flüchtlinge müssen auch ihre Uhren und Gürtel abgeben, ihre Schnürsenkel und alles Geld, was sie haben. Die Lagerverwaltung gibt ihnen dann davon 300 Kronen pro Person und Woche, die Sozialarbeiterin kauft ihnen dafür etwas „aus der Angebotsliste des Lagers“. Für einen Monat Aufenthalt im Lager muss jeder 7.240 Kronen zahlen. Eine vierköpfige Familie kommt auf knapp 30.000 Kronen (umgerechnet etwa 1.100 Euro). Sie kann so ihr gesamtes Geld verlieren, das sie für die Reise hat – das Lager ist nur verpflichtet, 400 Kronen pro Person zurückzugeben. Ob das für eine Fahrkarte ins Land der Träume reicht, interessiert niemanden.

Das Haus des Schreckens ist das Gebäude F, in dem sich die Einzelzellen befinden. Gewöhnlich sind dort immer vier, fünf Menschen untergebracht, die „Probleme machten“ oder „frech“ waren. Ein eigenes Kapitel ist die Turnhalle. Sie ist mit bis zu 140 Menschen vollgestopft, die auf dem Boden liegen und aufeinander treten. Für alle zusammen gibt es zwei Toiletten und zwei Duschen. Um sie zu erreichen, muss jemand, der in der Turnhalle eingeschlossen ist, erst durch lautes Klopfen an die Tür einen Wachmann auf sich aufmerksam machen.

Für die Eltern ist es schwer zu ertragen, wenn ihre Kinder keine Schuhe haben, keine warme Kleidung oder keine Decke zum Schlafen und sie ihnen nicht helfen können. Oft gehen die Windeln aus, die Babynahrung oder die Damenbinden. Ma­tratzen, die nach Urin stinken (weil es für kleine Kinder nicht genug Windeln gibt oder größere nachts ins Bett machen), tauscht niemand aus und die Familien müssen weiter darauf schlafen. Niemand kümmert sich darum; einen großen Teil des Personals machen die Angestellten der privaten Sicherheitsagentur Securitas aus – oft Leute, die Probleme haben, überhaupt irgendeine Arbeit zu finden und in allen Ecken des Landes rekrutiert werden. Direkt auf dem Gelände des Lagers steht für sie eine Unterkunft bereit und es kommt manchmal vor, dass der Leiter ihnen den Alkohol wegschüttet, weil sie „schrecklich viel saufen“.

Im ganzen Lager gibt es nur einen einzigen Übersetzer. Das Innenministerium verweigerte der Organisation für Flüchtlingshilfe im Juli dieses Jahres Gelder für die juristische Beratung, deswegen finanziert sie die Hilfe jetzt nur durch Spenden. Zum Vergleich: Es ging um 250.000 Kronen (9.200 Euro) für ein Jahr. Genauso viel kostet die Anwesenheit von etwa 30 schwer bewaffneten Polizisten, welche die Mitarbeiter der Sicherheitsagentur vor eventuellen Gefahren schützen, die von den aufgeregten Menschen hinter dem Zaun ausgehen – aber pro Woche.

Nicht einmal Anwälte können sagen, wie lange diese Quälerei noch dauern kann. „Fast niemanden lassen sie nach einem Monat gehen“, sagt Kateřina Šimonová. Die meisten sind mindestens sechs Wochen im Lager, Familien mit Kindern können aber bis zu 90 Tage dort festgehalten werden, Alleinstehende sogar doppelt so lange (und in Ausnahmefällen auch anderthalb Jahre).

In denselben Zug
Farídís Familie hat gute Chancen, dass sie innerhalb von etwa zwei Wochen weiter nach Berlin reisen kann. Die Anwältin Šimonová will vor Gericht mit dem Wohl der Kinder argumentieren – ein Aufenthalt in einem Lager unter gefängnisartigen Bedingungen liegt sicher nicht in ihrem Interesse. Darauf hören die Gerichte angeblich, ebenso wie auf das Argument, dass es keinen Grund gibt, die Flüchtlinge festzuhalten, wenn es kein Land gibt, in das man sie zurückschicken kann. In dem Moment, in dem Bělá-Jezová die Glücklichsten freilässt, ruft der Lagerleiter Andrássy in der Regel die Heilsarmee, damit sie sie an der Pforte abholt. Die Heilsarmee setzt sie dann in den nächsten Zug in Richtung Deutschland.

Was hat das alles für einen Sinn, wenn die Leute am Ende um etliche Kronen ärmer und um eine schmerzhafte Erfahrung mit Tschechien reicher genau dahin aufbrechen, wo sie hin wollten? „Keinen“, sagt Justizminister Robert Pelikán (parteilos für ANO). In der Regierung ist er der lauteste Kritiker des tschechischen Vorgehens gegen Flüchtlinge. „Wer zum Beispiel aus Ungarn kommt, den sollten wir in der jetzigen Situation sofort freilassen“, meint Pelikán. Zugleich kritisiert er, dass die Flüchtlinge in Gefangenenlagern untergebracht werden. Diejenigen, die vielleicht doch in Tschechien bleiben wollen, könnten nämlich auch außerhalb leben – falls sie innerhalb einer Woche nach ihrer Festnahme einen Asylantrag stellen. „Die Menschen wissen davon überhaupt nichts, weder die Polizei noch die Leute im Lager informieren sie darüber“, meint Šimonová. „Und bis sie das erste Mal einen Anwalt sehen, ist es zu spät.“

Pelikán kritisiert außerdem: Dass jemand keinen Pass oder kein Visum habe, sei nur ein Vergehen und das wird nicht mit Freiheitsentzug bestraft. „Wer lügt, der klaut, wer klaut, der kann auch töten“, beschreibt der Minister überspitzt die Auffassung der tschechischen Behörden. „Dabei gilt doch die Unschuldsvermutung, und nicht einmal jemand, der bei einer Straftat erwischt wird, landet automatisch im Gefängnis.“

Die Zustände in Bělá, die er mit eigenen Augen gesehen hat, und die Art, wie die Menschen verhaftet werden, haben den Minister so erschüttert, dass er sich mit der Ombudsfrau Anna Šabatová verbündet hat. Beide überlegen nun, wie sich die Lage ändern lässt. Laut Pelikán steht fest: Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) will, dass Tschechien einen möglichst schlechten Ruf hat und die Flüchtlinge das Land lieber meiden. „Gleichzeitig verspricht er sich davon Wählerstimmen. Alle wissen genau, dass die Tschechen ein extrem schlechtes Verhältnis zu Migranten haben“, so der Justizminister.

Was genau Tschechien unternehmen soll, weiß aber auch er nicht. „Ich kann nur von außen Druck ausüben. Zuletzt habe ich den Innenminister kritisiert und ihm statt privater Sicherheitsfirmen Leute aus dem Gefängnisdienst angeboten“, sagt Pelikán. Er erwartet keine radikalen Schritte, etwa dass der Premier Chovanec abberuft oder ihm die Kompetenz für Flüchtlinge entzieht. Er glaubt jedoch, dass sich unter dem Druck immer weiterer Informationen die Situation zumindest langsam zum Besseren entwickeln könnte.

Eine winzige gute Nachricht ist zumindest die Hoffnung, dass die Anwältin Kateřina Šimonová bei ihrem nächsten Besuch in Bělá auch den Flüchtling berät, der dem Abgeordneten Zlatuška seinen Namen anvertraut hat, und ihm hilft, damit er das Lager so schnell wie möglich verlassen kann.

Der Artikel erschien zuerst in der tschechischen Wochenzeitschrift „Respekt“ Ausgabe Nr. 40/2015. Übersetzung: Corinna Anton