Kommentar: Wenn der Urheber davonkommt

Kommentar: Wenn der Urheber davonkommt

Der Prozess um die Prager „Causa Opencard“ verbirgt den eigentlichen Skandal

26. 6. 2014 - Text: Stefan WelzelText: Stefan Welzel; Foto: APZ

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Nun ist es amtlich. Oberbürgermeister Tomáš Hudeček sowie andere aktuelle und ehemalige politische Würdenträger der Hauptstadt landen vor Gericht. Ihnen werden Veruntreuung und  Verstöße gegen Wettbewerbsregeln im Rahmen der „Causa Opencard“ vorgeworfen. Tschechien erlebt gerade ein neues, unsägliches Kapitel um gesetzeswidrige Vorteilnahme von Politikern und ihrer Lobbyisten-Klientel. Dieses Mal stellt sich allerdings die Frage, ob wirklich die Richtigen auf der Anklagebank sitzen und wie unparteiisch und objektiv die Justiz sich dabei verhält.

Hudeček und sein ebenso auf der Liste der Staatsanwaltschaft stehender Vorgänger Bohuslav Svoboda mussten sich über Jahre mit dem leidigen Erbe der Fehlkonstruktion Opencard herumschlagen. Übernommen haben sie das aufgeblasene Projekt von Ex-Oberbürgermeister Pavel Bém, dem schon seit Jahren Korruption unterstellt wird. Eigentlich ist es ein offenes Geheimnis, dass Bém alles andere als ein Saubermann ist, und trotzdem fristet er ein mehrheitlich unbeschwertes Politiker-Rentnerdasein. Das ist der eigentliche Skandal dieser Politposse, egal ob den Abgeordneten, die nun angeklagt sind, tatsächlich ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann oder nicht.