Einwanderer vor verschlossenen Toren

In keinem Land Europas werden so wenig Ausländer eingebürgert wie in Tschechien. Weniger als 2.000 Antragstellern war im Jahr 2011 die tschechische Staatsbürgerschaft zuerkannt worden. Das geht aus einer aktuellen Studie von EuroStat hervor, die auf Angaben der jeweiligen Innenministerien und Statistikämter beruht. Grund dafür seien strenge Ausländergesetze, sind sich Experten einig. „Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wird in Tschechien als Belohnung für die Integration angesehen. Im Westen ist es genau umgekehrt: Dort wird es als Möglichkeit für eine bessere Integration verstanden“, sagt Politologe und Migrationsexperte Pavel Čižinský.

Die EuroStat-Länderliste wird angeführt von Portugal, wo 100 Migranten durchschnittlich 5,8 Mal die Staatsbürgerschaft verliehen wird. Der europäische Durchschnittswert liegt bei 2,5. Deutlich niedriger fällt das Ergebnis für Polen und die Slowakei aus. Die Einbürgerungsverfahren in Tschechien verlaufen in 400 Fällen nur ein Mal im Sinne des Antragstellers – das entspricht einer Quote von 0,25.

Das tschechische Innenministerium hat nun einen Gesetzesentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht vorbereitet, das dem Abgeordnetenhaus demnächst zur Abstimmung vorliegt. Es soll den Einbürgerungsprozess in vielen Fällen vereinfachen. Doch Vertreter von Migrantenorganisationen kritisieren die Novelle. Ihrer Ansicht nach würden sich die gesetzlichen Vorschriften sogar verschärfen, die Position der Ausländerbehörden und einzelner Beamter deutlich gestärkt werden. Auch der Ombudsmann Pavel Varvařovský äußerte seine Vorbehalte zum neuen Ausländergesetz. Der sozialdemokratische Referent des Verfassungsausschusses Jeroným Tejc beschwichtigte die Kritiker. Die Verhandlungen der Kommission seien bereits um 30 Tage verlängert worden, für etwaige Änderungen des Entwurfs bliebe also noch genügend Zeit.

Ende des Jahres 2011 lebten 436.400 Ausländer in Tschechien, was einem Anteil von etwa 4 Prozent an der Gesamtbevölkerung entsprach. Knapp 200.000 von ihnen besaßen eine Daueraufenthaltsgenehmigung. Die tschechische Staatsangehörigkeit können derzeit Ausländer erlangen, die seit mindestens fünf Jahren in Besitz einer solchen Erlaubnis sind, in dieser Zeit keinerlei Straftaten begangen haben, auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichten würden und ausreichende Kenntnisse der tschechischen Sprache vorweisen können.