Das Geschäft mit den Einwanderern

Petr Pešek ist ein glücklicher Mann. Eigentlich. Seine Frau hat eine rote Mähne und ein stetes Lächeln. Zusammen betreiben sie ein kleines Unternehmen, sein Bürofenster bietet Pešek einen atemberaubenden Blick auf die Karlsbrücke. Und trotzdem: Pešek ist enttäuscht. „Wenn ich genügend Geld und Sprachkenntnisse hätte, ich wäre längst ausgewandert“, sagt der 49-Jährige und nippt an seinem Grüntee. Wenn er von seinem Heimatland Tschechien redet, sagt er Dinge wie „totaler Verhau“ und „Verhöhnung durch den Staat“.

Pešeks lächelnde Frau heißt Yevgeniya Konysheva und kommt aus Turkmenistan. Vor zwei Jahren haben sich die beiden am Eisstand kennengelernt. Den Beamten der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik kam das unglaubwürdig vor. Neun Monate dauerte es, bis die Behörde die Eheschließung der beiden anerkannte. Unangekündigte Hauskontrollen, stundenlange Verhöre, monatelange Unsicherheit. Pešek schüttelt den Kopf, wenn er sich an all die bohrenden Fragen erinnert: „Ich dachte mir: Was erlauben die sich überhaupt, ich bin hier zuhause, warum muss ich Rechenschaft darüber ablegen, was und zu welcher Uhrzeit ich am Samstag vor drei Wochen getan habe?“

Komplex und überteuert
Nicht nur Pešek schüttelt beim Gedanken an die Einwanderungspolitik den Kopf: „Die Regeln sind oft so restriktiv, dass die, die überhaupt nicht daran denken, das Gesetz zu umgehen, unter ihnen leiden“, erklärt Pavel Pořízek, der sich im Büro des Ombudsmannes unter anderem für die Rechte von Migranten einsetzt. Mit dem Ziel, dem Missbrauch von Einwanderungsgesetzen – durch fingierte Eheschließungen etwa – vorzubeugen, sei das Innenministerium einem Kon­trollwahn verfallen, der ihm die Kraft raube.

Das größte Problem bereitet dem turkmenisch-tschechischen Paar zur Zeit ihr Nachwuchs. Genauer, dessen Krankenversicherung. Konysheva hat drei Kinder aus Zentralasien mit an die Moldau gebracht. Das Gesetz verpflichtet sie zu einer Krankenversicherung. Die gesetzliche Kasse darf jedoch niemanden versichern, der aus Staaten außerhalb der EU kommt und dabei nicht in Tschechien angestellt ist oder eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung hat. Slávek, Kristýna und Igor müssen deshalb privat versichert werden. Und das ist teuer. 9.000 Kronen (rund 350 Euro) kostet die vorgeschriebene „komplexe Versicherung“. Momentan warten die drei Kinder auf ihr zweijähriges Visum, die Versicherung muss für die gesamte Dauer im Voraus bezahlt werden. 54.000 Kronen (etwa 2.100 Euro) auf einen Schlag. Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt in Tschechien beträgt knapp 24.000 Kronen. „Ich weiß nicht, woher wir so viel Geld auf einmal nehmen sollen“, sagt Konysheva.

Bei Geburt verschuldet
Knapp 100.000 Ausländer sind laut Angaben des Konsortiums von Migrationsorganisationen (Konsorcium nevládních organizací pracujících s migranty) auf die überteuerten Privatversicherungen angewiesen. „Das Gesetz nimmt kaum Rücksicht auf die Versicherten. Die Privatversicherungen dienen ausschließlich dazu, privaten Gewinn zu sichern“, fasst Karolína Dobiášová von der Medizinischen Fakultät der Prager Karlsuniversität eine Studie zum Versicherungsproblem zusammen.

Nicht nur die hohen Beiträge bereiten Petr Pešek Sorgen. Als die 18-jährige Tochter seiner Frau wegen eines Unfalls in Behandlung musste, stellte er fest, dass die teure Versicherung ihr Geld nicht wert ist. Für Röntgen-Untersuchung, ärztliche Behandlung, Gipsfuß und Spritze musste der Unternehmer weitere 7.000 Kronen in einem Prager Krankenhaus zahlen. „Die Krankenkasse UNIQA hat etwa 1.500 Kronen davon ausbezahlt“, erinnert sich Pešek.

Elena Tulupová vom Konsortium weist auf ein weiteres Problem hin: „Die Ausländer haben keinen Rechtsanspruch auf die Privatversicherungen.“ Die Expertin berichtet von Fällen, bei denen bei Risikoschwangerschaften keine Kasse bereit ist, eine Versicherung abzuschließen. Frühgeborene Kinder kommen dann mit Schulden in Millionenhöhe zur Welt. Tulupová und ihre Kollegen fordern nun ein Recht auf gesetzliche Versicherungen für die betroffenen Migranten. Ihr Argument ist schlagkräftig: Die gesetzlichen Kassen machten im Jahr 2011 Verluste in Höhe von knapp 5 Milliarden Kronen (200 Millionen Euro). Dabei würden ihnen die heute ausgeschlossenen Ausländer rund 870 Millionen Kronen (35 Millionen Euro) mehr einbringen.

In der Grube
Und dennoch: Ein neues Einwanderungsgesetz, das das Innenministerium in den nächsten Monaten der Regierung vorlegen will, sieht keine Änderungen der Versicherungsregelungen vor. Pavla Novotná von der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik verwies gegenüber der „Prager Zeitung“ auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums.

Pavel Pořízek, der Mitarbeiter des Ombudsmannes, geht darüber hinaus von einer weiteren Verschärfung der Bedingungen für Ausländer aus. Migrationsexperten kritisieren, dass nach der Reform Einwanderer, auch wenn sie alle Antragsbedingungen erfüllen, keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben sollen. Nach Angaben von EuroStat werden schon heute in keinem Land Europas weniger Ausländer eingebürgert als in Tschechien. Das Innenministerium möchte, nachdem zuvor die Bedingungen für Arbeitsvisa verschärft wurden, auch weniger Freiberuflern und Unternehmern eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Ein Investitionsminimum soll eingeführt werden. Laut Angaben der Organisation „Člověk v Tísni“ setzt eine staatliche Konzeption dieses bei 5 Millionen Kronen (200.000 Euro) an. Für ausländische Sprachlehrer etwa – nach denen zumindest in den Großstädten große Nachfrage herrscht – wird ein Visum dadurch praktisch unerreichbar.

Petr Pešek konnte auch beruflich reichlich Erfahrung mit den strikten Einwanderungsgesetzen sammeln. Mit seiner Frau hilft er Studenten aus einstigen Sowjetstaaten dabei, den oftmals beschwerlichen Weg an eine tschechische Universität zu gehen. Er gibt der übertriebenen Bürokratie die Schuld daran, dass es Ausländer in Tschechien so schwer haben. „Wir haben uns eine administrative Grube gegraben, aus der wir jetzt nicht mehr herauskommen“, sagt Pešek und blickt zu seiner Frau. Die lächelt weiter.