Nicht zum Gewöhnen

Auf wen sie schimpfen wollen, können sich Tschechiens Raucher aussuchen, wenn die Zigarettenpreise noch in diesem Jahr erneut steigen. Urheber ist zunächst die Regierung: Sie hat eine weitere Steueranhebung beschlossen. Am Dienstag vergangener Woche hat das Parlament den Entwurf in erster Lesung befürwortet.

Derzeit liegt der Mindeststeuersatz bei 2,25 Kronen (etwa 8 Cent) pro Zigarette, den Regierungsplänen zufolge soll er auf 2,37 Kronen steigen. Die Preise für eine Schachtel Zigaretten würden sich dadurch voraussichtlich um etwa drei bis vier Kronen erhöhen.

Die Regierung erhofft sich von der Änderung Mehreinnahmen in Höhe von etwa 2,8 Milliarden Kronen (umgerechnet rund 100 Millionen Euro) jährlich. Doch sie will nicht allein die Verantwortung für die bevorstehende Teuerung tragen. Schuld an der Steuererhöhung trügen eine EU-Richtlinie und der Kronen-Kurs, heißt es. Denn Tschechien muss die EU-weite Regelung erfüllen, die von kommendem Jahr an eine Tabaksteuer in Höhe von mindestens 90 Euro pro 1.000 Zigaretten vorschreibt. Der schwache Kurs der Krone im Verhältnis zum Euro wirkt sich in diesem Fall negativ aus: Weil die Vorgaben der EU in Euro aufgeführt sind und die Krone derzeit weniger wert ist, sind Tschechiens Tabaksteuersätze zu niedrig, dem Staat drohen Strafzahlungen.

Bereits im Januar dieses Jahres war der Zigarettenpreis deswegen um etwa zwei Kronen pro Schachtel gestiegen. Auch die neue Änderung soll nach dem Willen der Regierung noch 2014 in Kraft treten. Deshalb hatten die Koalitionsvertreter im Parlament vorgeschlagen, die Gesetzesänderung in einem beschleunigten Verfahren schon in der ersten Lesung zu beschließen. Dagegen legten jedoch die Oppositionsparteien ODS und TOP 09 ein Veto ein, sodass sich nun erst noch die parlamentarischen Ausschüsse mit dem Entwurf befassen, bevor die Abgeordneten in einer ihrer nächsten Sitzungen erneut abstimmen.

ODS-Franktionschef Zbyněk Stanjura zeigte sich skeptisch bezüglich der erwarteten Mehreinnahmen und erklärte, der prognostizierte Anstieg entspreche „weder der Erfahrung noch der Realität“. Außerdem kritisierte er die von der Regierung vorgeschlagene dreimonatige Übergangszeit für den Verkauf bereits im Lager befindlicher Ware.

Probleme könnte es Stanjura zufolge geben, wenn Händler es nicht schaffen, ihre Bestände innerhalb der Frist zu verkaufen, das könnte seiner Meinung nach Zehntausende von kleinen Einzelhändlern betreffen. An die neuen Preise sollten sie und ihre Kunden sich in jedem Fall nicht zu sehr gewöhnen. Nach Angaben der Regierung ist zu erwarten, dass es in absehbarer Zeit zu einer weiteren Erhöhung der Tabaksteuer kommen wird, mit der Raucher wahrscheinlich von 2016 an rechnen müssen. Im Vergleich zu Deutschland fällt die Tabaksteuer allerdings noch immer sehr gering aus. Dort liegt der Mindestsatz für 2014 bei gut 19 Cent pro Zigarette.