Ein Herz für Prag?

Andrej Babiš hat es vorgemacht. In Tschechien kann man mit gut finanzierten Kampagnen und populistischen Versprechen in wenigen Monaten zum politischen Überflieger werden. Im Herbst stehen in Tschechien Kommunalwahlen an, in Prag die Wahl des Oberbürgermeisters. Dabei folgen mehrere Kandidaten den Spuren des Milliardärs und Medienmoguls vom erfolgreichen Unternehmer zum Spitzenpolitiker. In Prag will es Zbyněk Passer schaffen – mit seiner „Bewegung für Prag“ („Hnutí pro Prahu“) will er Oberbürgermeister werden. Sein Bruder Radim Passer, milliardenschwerer Bauunternehmer, hilft finanziell.

In einem ruhigen Innenhof im Stadtzentrum will der Spitzenkandidat gut dreieinhalb Monate vor der Wahl die Journalisten von seinen „elf Punkten für Prag“ und von der Kandidatenliste überzeugen. Auf den Stühlen liegen Plastiktaschen mit Werbegeschenken: Frisbees und T-Shirts mit dem Parteilogo – ein Herz, das aus dem grün-rot-gelben Streckenplan der Prager U-Bahn zusammenwächst. Zbyněk Passer, ein hochgewachsener Mann mit strahlenden, braunen Augen und akkurat getrimmtem Rund-um-den-Mund-Bart blättert konzentriert durch sein Skript. Im Nebenraum schwören sich das PR-Team und die Kandidaten ein: „Langsam und mit Emotion reden“ ist aus dem Nebenzimmer zu hören. Dann geht es los.

Passers elf Punkte, sie stehen jetzt schwarz auf weißer Wand und sie klingen schön. Man möchte sieben Milliarden aus dem städtischen Haushalt sparen, man möchte mehr Sicherheit, die lang geplante U-Bahn-Linie D und 30.000 Park-and-Ride-Anlagen am Stadtrand, mit direkter Anbindung an die Innenstadt und Take-away-Kaffee inklusive. Das Zentrum soll auch kein Freiluftmuseum bleiben, in dem Touristen-Kitsch und russische Souvenirs verkauft werden. Fragt man Passer, wie er das anstellen möchte, dann sagt er: „Man muss gemeinsam mit den Besitzern der Läden die Konzepte entwickeln, in Gremien diskutieren. Man muss sie davon überzeugen, dass ein anderer Weg langfristig gewinnbringender ist.“

System von innen ändern
Dann holt Passer mit einem roten Filzstift zum zentralen Punkt seines Wahlprogramms aus. Er kritzelt die Zahl 93 und ein Prozentzeichen auf ein Flipchart. „30.000 Kronen bekommt das Rathaus der Hauptstadt jährlich pro Einwohner vom Staat, nur sieben Prozent gibt es an die Stadtviertel weiter“, erklärt Passer. Das müsse man korrigieren, um zehn bis 15 Prozent. „Hnutí pro Prahu“ fordert eine Dezentralisierung der Stadtregierung, mehr Kompetenzen und mehr Finanzen sollen an die Stadtviertel abgegeben werden. Passer weiß das aus eigener Erfahrung.

Seit Jahren ist der Unternehmer auch in der Lokalpolitik aktiv, seit 2012 ist er Bürgermeister im Prager Vorort Koloděje. Er spricht von Arroganz der Hauptstadtführung. Man müsse das System von innen ändern, schließlich wisse man in den Stadtteilen am besten, wo dem Bürger der Schuh drückt. Auf den Wahlplakaten fordert „Hnutí pro Prahu“ deshalb die Prager auf, den Kandidaten der neuen Partei mitzuteilen, welche Veränderungen sie sich für die Stadt wünschen. Das Ergebnis ist dann auf großen Reklametafeln und Plakaten in der U-Bahn zu lesen. „Straßen ohne Hundekot“ steht da, oder „Straßenbahnfahren ohne Gasmaske“. Neben einem freundlich lächelnden Spitzenkandidaten steht: „Wir wollen keine Angst haben, dass wir keinen Parkplatz vor dem Haus finden, dass sie uns das Auto abschleppen, wenn wir der Mutter den Einkauf bringen.“ Neben Populismus werfen Kritiker Passer vor allem einen Interessenskonflikt vor.

Die Firma seines Bruders, an der Passer Anteile besitzt, möchte zum Beispiel an der U-Bahn-Station Roztyly einen Bürokomplex bauen – gegen den Willen vieler Anwohner. Ob schließlich gebaut wird, hängt vor allem von der Entscheidung des Magistrats ab, dem Passer nach diesem Herbst gerne vorsitzen würde. Kritik weist er zurück, ihm gehe es nicht um Vorteilnahme. „Die Medien sehen nur Passer, den Bruder des Bauunternehmers. Ich arbeite aber seit über 16 Jahren an der Entwicklung meines Stadtteils und möchte meine Erfahrungen im Magistrat einbringen“, erklärt er.

Ob er die Gelegenheit dazu bekommt, ist ungewiss. In einer vorläufigen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SANEP kommt die Partei mit dem Herzchenlogo gerade einmal auf 3,2 Prozent. Die Wahl gewinnen würde SANEP zufolge die regierende TOP 09, an zweiter Stelle sehen die Forscher die Koalition der Christdemokraten, Grünen und der Bürgermeisterpartei STAN. Aber bis zum Urnengang sind es noch knapp zwei Monate und Politologen räumen gerade neuen, lokal verankerten Parteien große Chancen ein.