In Kürze

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Autobahndirektion verstößt gegen Vergaberecht

11. 6. 2014 - Text: Corinna Anton

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Die Autobahndirektion (ŘSD) hat Aufträge ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben und Bewerber diskriminiert. Das teilte am Montag vergangener Woche der Oberste Rechnungshof mit, nachdem er Hunderte Vergaben aus den Jahren 2010 bis 2013 überprüft hatte. Bei 30 Wettbewerben um Aufträge in Höhe von insgesamt mehr als eine Milliarde Kronen (etwa 36 Millionen Euro) wurde den Kontrolleuren des Rechnungshofs zufolge gegen das Gesetz über öffentliche Aufträge verstoßen. So hätten die Verantwortlichen der Autobahndirektion Aufträge zum Beispiel so gestaltet, dass sie im Vergabeverfahren direkt einen Interessenten ansprechen konnten, heißt es im Bericht des Obersten Rechnungshofs. Bei 15 Ausschreibungen habe die Autobahndirektion die Zahl der Teilnehmer eingeschränkt und so womöglich niedrigere Baukosten verhindert.

Vorbereitungen für Temelín-Ausbau gehen weiter

Der halbstaatliche Energiekonzern ČEZ könnte im kommenden Jahr erneut einen Wettbewerb für den Ausbau des Atomkraftwerks Temelín ausschreiben. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats Václav Pačes am vergangenen Wochenende im Tschechischen Fernsehen. In Österreich und Bayern hatte Anfang April die Ankündigung für Erleichterung gesorgt, ČEZ werde das Verfahren abbrechen, weil ein Ausbau ohne staatliche Garantien nicht wirtschaftlich sei. Bei  ČEZ laufen die Vorbereitungen jedoch weiter. Pačes zufolge würden entweder ein oder zwei neue Blöcke in Temelín gebaut oder das Atomkraftwerk in Dukovany erweitert.

Gefährliche Sparangebote

Tausende Betreiber von Solarkraftwerken sollen Verträge abgeschlossen haben, die gegen das Gesetz verstoßen. Darauf hat der tschechische Photovoltaik-Verband (ČFA) am Donnerstag vergangener Woche in einer Pressemitteilung aufmerksam gemacht. Schätzungen der staatlichen Umweltinspektion zufolge gibt es hierzulande mehr als 4.500 Betreiber, die sich noch nicht wie vorgeschrieben registriert haben. Tausende weitere Betreiber versuchen, gesetzeswidrig bei der Recycling-Gebühr zu sparen. Betreiber von Solaranlagen müssen laut einer Vorlage des Umweltministeriums Geld zur Seite legen, das später die Recyclingkosten der Anlagen decken soll.