„Wir müssen aktiv sein, um in der EU Einfluss zu haben“

„Wir müssen aktiv sein, um in der EU Einfluss zu haben“

Der frühere Premier und EU-Kommissar Vladmimír Špidla hält Tschechiens EU-Mitgliedschaft für eine Erfolgsgeschichte – und erklärt, woher der Euroskeptizimus in seinem Land rührt

29. 4. 2014 - Interview: Josef Füllenbach

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Als tschechischer Regierungschef erlebte Vladimír Špidla den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Zwischen 2004 und 2010 bekleidete der Sozialdemokrat das Amt des EU-Kommissars für Beschäftigung und Soziales. Heute ist Špidla Chefberater von Premier Bohuslav Sobotka. PZ-Mitarbeiter Josef Füllenbach verriet er kurz vor dem Jubiläum, warum die EU-Osterweiterung noch immer ein Grund zum Feiern ist.

Herr Špidla, ist der zehnte Jahrestag des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU aus Ihrer Sicht ein Grund zum Feiern?

Vladimír Špidla: Der Jahrestag ist eindeutig ein Grund zum Feiern. Tschechien befindet sich jetzt in der besten Situation seiner Geschichte, das gilt sowohl für die Sicherheitslage als auch für die Wirtschaft. Aber auch in allen anderen Bereichen haben wir uns seit dem Beitritt verbessert oder jedenfalls keine Rückschläge registriert. Für mich ist deshalb der Beitritt zur EU ein klarer Erfolg, was natürlich nicht heißt, dass auch ein großer Erfolg keine kleinen negativen Begleiterscheinungen haben kann.

Die tschechische Gesellschaft hat vor zehn Jahren in ihrer Mehrheit den Beitritt des Landes zur EU begrüßt. Diese positive Einstellung zur EU hat sich inzwischen verflüchtigt. Worin sehen Sie die Hauptursachen für diese Entwicklung?

Špidla: Es stimmt, die Meinungsumfragen zeigen heute ein schlechteres Bild als früher. Daraus kann man aber nicht grundsätzlich ableiten, dass die tschechische Bevölkerung antieuropäisch eingestellt ist. Sie ist eher unsicher: Wohin geht die EU, was kann die weitere Entwicklung für Tschechien bringen, welche sind die Zusammenhänge? Zudem fehlen ausreichende Informationen und Vorstellungen darüber, wie die EU eigentlich funktioniert. Es gibt zu wenig Diskussionen über Europa. Interessant ist auch, dass negative Einstellungen vor allem hinsichtlich des Gesamtkonzepts der Union auftreten, aber wenn es um einzelne Komponenten oder Aspekte der EU geht, ist die Zustimmung wesentlich höher, zum Beispiel in der Frage einer gemeinsamen europäischen Armee. Den Hauptgrund der negativen Einstellung zur EU sehe ich in der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie in dem jahrelangen Einfluss von Václav Klaus und der ODS während ihrer achtjährigen, von Euroskeptizismus gekennzeichneten Regierungszeit. Und außer dem Mangel an Informationen muss ich auch ein Übermaß an Falschinformationen beklagen, damit bin ich immer wieder konfrontiert.

Es ist unbestritten, dass Tschechien zu den Ländern zählt, die die europäischen Fonds am schlechtesten nutzen. Woran liegt das?

Špidla: Das ist ein strukturelles Problem. Unsere öffentliche Verwaltung funktioniert nicht gut, was auch ein Ergebnis der jüngsten Geschichte ist. Heute gibt es keine klare Trennung zwischen der Sphäre der Politik und derjenigen der Staatsbeamten. Beide Seiten durchdringen einander, die Staatsverwaltung ist politisiert. Das ist heute unser Problem, das wir lösen müssen; und ich denke, dass das zwar schwierig, aber machbar ist.

Der Einfluss der einzelnen Mitgliedsländer wird umso geringer, je mehr Mitglieder die EU hat. Es scheint, dass der Einfluss Tschechiens besonders schwach ist – zum einen wegen seines lange Zeit vorherrschenden Euroskeptizismus bis in höchste politische Ränge und zum anderen, weil Tschechien außerhalb der Eurozone steht. Wie sehen Sie das?

Špidla: Nach meinen politischen Erfahrungen hat man in der EU Einfluss, wenn man aktiv ist, wenn man auf Diskussionen und Verhandlungen gut vorbereitet ist. Ich bin eigentlich nie in Entscheidungssituationen auf die Machtfrage gestoßen; entscheidend sind gute Vorbereitung und aktives Vorgehen. Die tschechische Regierung hat meiner Auffassung nach beides lange sehr vernachlässigt. Zudem war es meiner Meinung nach eine fast selbstmörderische Strategie der früheren Regierungen, sich vom Mainstream möglichst fernzuhalten. Es ist natürlich klar, dass Großbritannien ein anderes Gewicht hat als die Tschechische Republik. Manchmal hatte ich den Eindruck, dass unsere Regierung sich einbildet, wir seien vom gleichen Kaliber wie Großbritannien. Aber das sind wir nun mal nicht, und wir werden auch nie in eine solche Position hineinwachsen. Das heißt nicht, dass wir nicht großen Einfluss haben können, nur müssen wir dazu auf allen Ebenen sehr aktiv sein. Daran mangelt es und das ist unser Hauptproblem. Zudem ist die Frage der Mitgliedschaft in der Eurozone sehr wichtig. Meine Sorge ist, dass die Euroländer allmählich ihre eigenen Institutionen bilden und sich somit der Einfluss der Länder außerhalb der Eurozone weiter verringert.

In der gegenwärtigen Krise hat sich der deutsche Einfluss auf den Gang der EU deutlich verstärkt. Wie nehmen Sie das aus tschechischer Perspektive wahr?

Špidla: Nun ja, das ist so eine Frage, ob das deutsche Gewicht durch die Krise gewachsen ist. In jedem Fall ist es durch die Wiedervereinigung gewachsen, und das ist auch logisch. Die deutsche Europapolitik empfinde ich als sehr rational, und ich sehe auch die Notwendigkeit einer weiteren Vertiefung der EU.