Wettbewerbswidriger Deal
Das Amt für Wettbewerbsschutz (ÚOHS) hat einen fünf Jahre alten Mietvertrag zwischen der Tschechischen Bahn (ČD) und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) aufgehoben.
9. 10. 2013 - Text: Nancy WaldmannText: nw/čtk
Das Amt bemängelte, dass der Vertrag ohne öffentliche Ausschreibung abgeschlossen wurde, wie die Tageszeitung „Hospodářské noviny” am vergangenen Freitag berichtete. ČD hatte elf Siemens-Lokomotiven vom Typ Taurus gemietet und argumentiert, es habe sich um ein Tauschgeschäft gehandelt. Die Wettbewerbshüter sahen damit jedoch das Gesetz über öffentliche Aufträge verletzt. Bei dem Geschäft liege laut ÚOHS die einzige Gegenleistung der tschechischen Seite in der regelmäßigen Reinigung der Lokomotiven, für die ČD den überhöhten Preis von 3,35 Millionen Euro an die ÖBB zahlen sollte. Der Beschluss der Behörde ist noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerde hatte der Bahnhersteller Škoda Transportation eingelegt. ČD droht nun eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet bis zu 160.000 Euro.
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