Weckruf für die Regierung

Drei Tage nach dem erstaunenden Wahlerfolg für den britischen Premierminister David Cameron, der künftig alleine regieren kann, sorgte auch die Präsidentschaftswahl in Polen für eine Überraschung. Doch anders als in Großbritannien ließ sich am Sonntag nicht der Amtsinhaber, sondern sein Herausforderer feiern. Mit 34,8 Prozent der Stimmen setzte sich Oppositionskandidat Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) knapp gegen Staatsoberhaupt Bronisław Komorowski durch, für den 33,8 Prozent der Wähler stimmten.

Die meisten Experten und Wahlforscher hatten Komorowski zuvor als klaren Favoriten ausgemacht. Nun wird er am 24. Mai in einer Stichwahl gegen Duda antreten. „Das Ergebnis muss man als ernstes Warnsignal an das gesamte Regierungslager betrachten“, richtete der 62-jährige Präsident seine erste Botschaft an die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO). Die Präsidentschaftswahlen begreift Komorowski als Stimmungstest für die Parlamentswahlen im Herbst. Eine Meinung, die auch Jacek Wódz teilt. Der Politologe an der Schlesischen Universität in Kattowitz (Katowice) erkennt in dem enttäuschenden Abschneiden von Komorowski eine große Unzufriedenheit mit der von Kopacz geführten Bürgerplattform, die seit 2007 mit der gemäßigten Bauernpartei PSL die Regierung stellt und mit ihrem neoliberalen Kurs die sozialen Spannnungen im Land zunehmend verschärft. Mitte April demonstrierten in Warschau etwa 70.000 Menschen für eine arbeitnehmerfreundlichere Politik, höhere Löhne und Rentenbezüge. Die Polen würden Komorowski – trotz seiner Überparteilichkeit als Präsident – fest mit der PO verbinden, meint Wódz. Schließlich saß er vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im Jahr 2010 lange Zeit im Vorstand der Partei.

Im Wahlkampf konnte Komorowski keine Akzente setzen, sein auf den Ukraine-Konflikt abzielendes Motto „Eintracht und Sicherheit“ keine Massen mobilisieren. So spielte auch die geringe Wahlbeteiligung von 49 Prozent den Kontrahenten des Amtsinhabers in die Karten, sagt Politologe Wódz.

Der von PiS-Chef und Ex-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński ins Rennen geschickte Duda hatte den Wählern Steuersenkungen, mehr Kindergeld und ein niedrigeres Renteneintrittsalter versprochen und sich scharf gegen die von der EU forcierte Bekämpfung von häuslicher Gewalt sowie gegen künstliche Befruchtung positioniert. Damit punktete der 42-jährige Europaabgeordnete und enge Freund des 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczyński vor allem in den vom Katholizismus geprägten ländlichen Regionen.

In 27 von 51 Wahlkreisen erhielt Duda die meisten Stimmen; die Mehrheit, die sich Komorowski in den Großstädten sicherte, reichte nicht aus. Wohl auch deswegen, weil der drittplatzierte Präsidentschaftskandidat – Sänger und Schauspieler Paweł Kukiz – dem politischen Establishment entgegentrat und mit seiner Forderung nach der Einführung eines Mehrheitswahlrechts ein beachtliches Ergebnis von 20,8 Prozent einfuhr. Kukiz überzeugte vor allem die junge Generation, die Komorowski und Duda nun für sich gewinnen wollen. Einigen Experten zufolge könnten gerade diese jungen Polen zum Zünglein an der Waage werden. Andere hingegen glauben, die Bevölkerung habe in der ersten Runde nur der Regierung einen Denkzettel verpasst und Komorowski werde sich in der Stichwahl klar durchsetzen. Ob Komorowski tatsächlich in eine zweite Amtszeit geht oder Überraschungssieger Duda ein zweites Mal triumphiert, wird sich in der kommenden Woche zeigen.