Úsvit-Abgeordnete gründen neue Partei

Úsvit-Abgeordnete gründen neue Partei

Die Abgeordneten der rechtspopulistischen „Morgendämmerung der direkten Demokratie“ (Úsvit) haben die Gründung einer neuen politischen Partei beschlossen.

10. 2. 2015 - Text: Marcus HundtText: mh; Foto: tomio.cz

Sie soll zu einer Plattform für die „Verteidigung nationaler Interessen“ werden und unter anderem eng mit dem französischen Front National von Marine Le Pen zusammenarbeiten. Das erklärten Parteimitglieder auf einer am Dienstag einberufenen Pressekonferenz. Für einen entsprechenden Antrag sollen zehn von zwölf anwesenden Parlamentsabgeordneten gestimmt haben. Laut der Tageszeitung „Právo“ habe Tomio Okamura (Foto) als einziger dagegen gestimmt. Dem Úsvit-Vorsitzenden zufolge sei die Parteigründung ein Versuch, die Bewegung zu übernehmen und anschließend aufzulösen. Der Fraktionsvorsitzende Marek Černoch lehnte es ab, den Beschluss als Putschversuch zu verstehen.

Inoffiziellen Angaben nach zeigten sich Parlamentsvertreter der Úsvit-Bewegung allerdings mit vielen Ansichten des Vorsitzenden unzufrieden, etwa über seine auf Facebook verbreitete Aufforderung, Hunde und Schweine in der Nähe von Moscheen auszuführen und von Muslimen betriebene Geschäfte zu boykottieren. Auf Unmut stieß zudem das Versprechen Okamuras, die nur aus neun Mitgliedern bestehende Úsvit-Bewegung werde 2015 aus bis zu 100 Angehörigen bestehen – aufgenommen wurde seitdem kein einziger.



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