Unerwünschter Ökostrom

Betreiber von im Jahr 2010 installierten Photovoltaik-Anlagen werden vermutlich auch in den kommenden Jahren die sogenannte Solarsteuer abführen müssen. Das sieht ein in der vorigen Woche von der Regierung beschlossener Entwurf zum Energiegesetz vor. Ursprünglich sollte die Steuer bis Ende dieses Jahres gelten. Trotz einer Senkung des Steuersatzes von 26 auf 10 Prozent reagierte die Vereinigung für erneuerbare Energien empört über den Regierungsbeschluss.

Arbeitsplätze in Gefahr
Der Staat hatte die Solarsteuer im Januar 2011 eingeführt, da im Jahr zuvor die Anschaffungskosten für Solarstrom-Anlagen deutlich zurückgegangen waren, die Strompreise jedoch konstant blieben.  Nicht nur die Zahl der Solarstrom-Anlagen stieg damals drastisch an, sondern auch die dafür zu zahlenden Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien. Das Geld dafür mussten die Verbraucher und der Staat aufbringen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, verabschiedete die Regierung Nečas ein Gesetz, das unter anderem die Einführung einer Steuer auf die Einspeisevergütung beinhaltete.

„Wir sind uns der Schwächen des derzeitigen Systems zur Unterstützung der erneuerbaren Energien durchaus bewusst, es belastet die großen Industrieunternehmen. Aber die Regierung darf nun keine Lösung präsentieren, die im Widerspruch zu den Gesetzen dieses Landes steht und das Risiko von gerichtlichen Auseinandersetzungen erhöht“, sagte der Vorsitzende der Allianz für Energieunabhängigkeit Martin Sedlák. „Der Staat hat zu klar festgelegten Konditionen tausende Familien, Gewerbetreibende und Unternehmer in die Solarbranche gelockt. Da kann er sich doch heute nicht hinstellen und behaupten, dass die Gesetze nicht existieren“, so Sedlák.

Der Kritik schließt sich auch der Tschechische Photovoltaik-Verband (CZEPHO) an. Wenn man an der Solarsteuer festhalte, heißt es in der offiziellen Erklärung, verhindere man auf längere Sicht weitere Investitionen in die hiesige Solarwirtschaft und gefährde Arbeitsplätze.

„Ab dem kommenden Jahr werden wahrscheinlich kaum noch Solarmodule auf den Dächern von Eigenheimen, öffentlichen Gebäuden, Firmen und Schulen installiert. Zahlreiche Firmen, die genau darauf spezialisiert sind, werden daher Insolvenz anmelden müssen“, warnt die CZEPHO-Vorsitzende Veronika Knoblochová.

Gegen Subventionen
Auch Umweltverbände wie die Organisation „Hnutí Duha“ sprechen sich gegen Einschränkungen der Solarenergie aus. „Neue und effizientere Technologien werden in Tschechien keinen Einzug halten. Das neue Gesetz über alternative Energien steht dem im Wege“, reagierte die Bürgervereinigung auf den Beschluss. Denn neben der Beibehaltung der Solarsteuer beantragte die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf auch die Streichung von staatlichen Zuschüssen für neu gebaute Anlagen. Ab dem Jahr 2015 sollen demnach auch keine Projekte mehr gefördert werden, die zur Stromerzeugung Wind- oder Wasserkraft nutzen. Die Subventionen für bereits bestehende Projekte seien von dieser Regelung ausgenommen, erklärte Industrie- und Handelsminister Tomáš Paták.

Regenerative Energien in Tschechien werden in diesem Jahr mit 44,4 Milliarden Kronen (etwa 1,7 Milliarden Euro) unterstützt. Davon stammt gut ein Viertel (11,7 Milliarden Kronen) aus dem Staatshaushalt, den Rest zahlen die Verbraucher.

Aufgrund der instabilen politischen Situation ist nicht klar, ob die von der Übergangsregierung vorgebrachte Gesetzesnovelle in Kraft treten kann. Sollten die Richtlinien nicht bis Ende Oktober vom Parlament verabschiedet und in Kraft getreten sein, muss die Energieregulierungsbehörde (ERÚ) die Energiepreise für das kommende Jahr festlegen. Diese Variante würde aller Voraussicht nach dazu führen, dass die Verbraucher stärker belastet und Betreiber von Solarstrom-Anlagen stärker bezuschusst werden.