Umstrittene Fusionspläne

Lange wurde die geplante Fusion von Industrie- und Verkehrsministerium wie eine heiße Kartoffel behandelt. Nun sind die Kabinettsumbildungen vorüber und der neue Verkehrsminister Zbyněk Stanjura (ODS) hat sein Amt angetreten. Damit sind auch die Fusionspläne wieder auf dem Tisch.        
Das Verkehrsressort gilt als Problemministerium. Wichtige Institutionen wie Straßen- und Autobahndirektion, Eisenbahnverwaltung, Staatsfonds für Verkehrsinfrastruktur oder Tschechische Bahn unterstehen nur teilweise dem Verkehrsministerium. Die Kompetenzen sind auf die Ressorts Verkehr und Finanzen, die Regierung als Ganzes sowie parlamentarische Fachausschüsse verteilt. Die Aufgabenverteilung gilt als undurchsichtig und nicht effektiv. Experten befürworten deshalb grundsätzlich eine Fusion, fordern jedoch in erster Linie eine Verselbständigung der für Bau und Instandhaltung von Straßen und Eisenbahn zuständigen Institutionen. Die Idee: Als staatliche Aktiengesellschaften würden sie sich durch eigene Gewinne finanzieren und nicht vom Staatshaushalt abhängig sein.

Chaos befürchtet
Wieviel bei einer Fusion gespart werden könnte, ist dabei unklar. Industrieminister Martin Kuba (ODS) spricht von „schätzungsweise 25 bis 30 Prozent“ Personalkosten. Vize-Regierungschefin Karolína Peake (LIDEM), auf die die Fusionspläne ursprünglich zurückgehen, geht von „schätzungsweise hunderten Millionen Kronen Einsparungen jährlich“ aus. Belastbare Daten, die auf seriösen Berechnungen basieren würden, kann jedoch niemand vorlegen. Die Opposition lässt kein gutes Haar an den Fusionsplänen. So sprach ČSSD-Schattenminister Milan Chovanec im Zusammenhang mit dem Verkehrsministerium von einer „unübersichtlichen Situation“, in die jetzt „noch größeres Chaos“ einkehre. Oppositionsführer Bohuslav Sobotka sprach gar von einer „unvorbereiteten Aktion“, deren Hintergrund das Streben einiger Unternehmer nach Einfluss bilde.

Minister halfen Freunden
Bereits in der Vergangenheit stand der ehemalige Ressortchef Aleš Řebíček (ODS), heute Präsident des Fußballvereins Slavia Prag, im Verdacht, seine Ministerposition zu nutzen, um befreundeten Unternehmen zu lukrativen Geschäften zu verhelfen. Und auch der aktuelle Minister für Industrie und Handel Martin Kuba hat nicht die allerbeste Reputation. Es heißt, er stehe unter Einfluss der sogenannten „Paten“ in der Partei – also mächtiger Unternehmer, die im Verdacht stehen, politische Entscheidungen nach eigenen Geschäftsinteressen zu beeinflussen. Ein Szenario, wonach ausgerechnet Martin Kuba demnächst ein aus Verkehrs- und Industrieressort entstehendes  „Superministerium“ leitet, in dem über so heikle Dinge wie Bahnprivatisierung, Flughafenverkauf oder Autobahnbau entschieden wird, sorgt bei der Opposition für Unbehagen.