Tschechische Jets für Irak

Der britische Premier David Cameron ist für die Genehmigung des Verkaufs tschechischer Kampfflugzeuge an den Irak in Kritik geraten. Das berichtete die Tageszeitung „The Guardian“ am vergangenen Sonntag. Die Jets enthalten sensible britische Radartechno­logie. Aus Sorge, diese könne in die Hände von Terroristen gelangen, hatte das britische Verteidigungsministerium den geplanten Deal drei Jahre lang blockiert. Dass Cameron den Verkauf nun doch genehmigen will, hängt laut dem Bericht der Tageszeitung auch damit zusammen, dass sich der Premier die Unterstützung „des osteuropäischen Staates“ für eine von Großbritannien gewünschte EU-Reform sichern wolle, insbesondere hinsichtlich der Einwanderungspolitik. Tschechien hatte bei Camerons Prag-Besuch im Januar Bereitschaft signalisiert, Kürzungen der Sozialleistungen für Migranten zu diskutieren.

„Genau diese Manöver hinter verschlossenen Türen hassen die Leute an der EU“, zitiert der „Guardian“ Matthew Elliot, der hinter der Kampagne „Vote Leave“ steht, die den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert. „Die Menschen werden entsetzt darüber sein, dass die Regierung die nationale Sicherheit zu riskieren scheint, nur um sich Rückendeckung für ihre EU-Politik zu sichern.“

Tschechien betrachtet den Verkauf der L-159-Jets an den Irak laut Premier Bohuslav Sobotka als Beitrag des Landes zum Kampf gegen den Islamischen Staat. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Petr Medek sagte dem Tschechischen Fernsehen, dass man bislang noch keine offiziellen Informationen über eine Genehmigung erhalten habe. Der Verkauf wird von der tschechischen Gesellschaft Aero Vodochody abgewickelt.  Minister Martin Stropnický (ANO) äußerte, dass er auf das baldige Ende der britischen Blockade hoffe. Der Irak hat bereits zwei Flugzeuge von Tschechien erhalten, drei weitere sollen noch in der ersten Hälfte dieses Jahres folgen. Insgesamt wird Aero Vodochody 15 Jets an das Land liefern, die vom tschechischen Militär nicht benötigt werden. Schon in der Vergangenheit hatte Tschechien Waffen und Munition zur Bekämpfung radikaler Islamisten an den Irak verkauft.