Strafanzeige gegen Fischer und Ehepaar Klaus

Die Bürgerinitiative „Šalamoun“ und der Journalist Jiří X. Doležal haben gegen den neuen Finanzminister Jan Fischer (Foto) und das ehemalige Präsidentenpaar Václav Klaus und Livia Klausová Strafanzeige wegen Korruption erstattet.

10. 7. 2013 - Text: Ivan Dramlitsch

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Laut der Bürgerinitiative „Šalamoun“, die sich für die Unterstützung einer unabhängigen Justiz in Tschechien einsetzt, könnten die 5,3 Millionen Kronen (etwa 200.000 Euro), die der am Mittwoch ernannte Finanzminister Jan Fischer in den letzten Tagen erhielt, um die Schulden aus seiner gescheiterten Präsidentschaftswahlkampagne zu begleichen, den Tatbestand der Korruption erfüllen.

Doležal wiederum behauptet, dass die Ministerposten für Fischer und der voraussichtliche Botschafterposten von Livia Klausová eine Belohnung für deren Unterstützung von Zeman im Präsidentschaftswahlkampf sein könnten.

„Wir haben die Staatsanwältin aufgefordert, den Verdacht zu überprüfen, dass die plötzliche Übereignung von 5,3 Millionen Kronen an den designierten Finanzminister Fischer den Tatbestand der Gewährung und der Annahme von Bestechungsgeld erfüllt“, so die Bürgerinitiative in einer Presseerklärung. Dank der Spende in Millionenhöhe konnte Fischer noch vor seiner Ernennung zum Finanzminister in der neuen Regierung Rusnok seine aus der gescheiterten Präsidentschaftskampagne resultierenden Schulden begleichen.

Der „Reflex“-Redakteur Doležal begründete seine Strafanzeige auf der Webseite des Magazins folgendermaßen: „Angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung Zemans durch die genannten Personen im direkten Widerspruch zu ihren früheren Äußerungen und Positionen stehen, habe ich den Verdacht, dass ihre spätere ausdrückliche Unterstützung des Kandidaten Zeman einem rein zweckgerichteten korrupten Handeln entspricht.“