Streit um Botschafter: Kein Ende in Sicht

Diese Ansicht äußerte Schwarzenberg am Samstag gegenüber dem Nachrichtenportal idnes.cz. Der Außenminister sagte, es könne bis zu zwei Jahre dauern, bis eine Übereinkunft gefunden sei. Eine entsprechende Vereinbarung liege laut Schwarzenberg in weiter Ferne.

Zemans Mitarbeiter Hynek Kmoníček, der auf der Prager Burg dem Büro für auswärtige Angelegenheiten vorsteht, hatte am Freitag erklärt, es werde bald zu einer Einigung kommen. Beide Politiker würden sich laut Kmoníček aufeinander zubewegen. Schwarzenberg sieht das anders: In nächster Zeit werde kein Treffen mit Präsident Zeman stattfinden, sein Standpunkt sei „unumkehrbar“.

Der Streit zwischen Außenminister und Präsident bahnte sich bereits wenige Tage nach Zemans  Amtseinführung an. Schwarzenberg hatte dem Staatsoberhaupt vorgeworfen, die Ernennung der Botschafter zu blockieren. Das Bestreben Zemans, die einstige Präsidentengattin Livie Klausová als Botschafterin in die Slowakei zu entsenden, lehnte Schwarzenberg vehement ab.

Es folgte ein Gerangel um Kompetenzen. Die Präsidentenkanzlei besteht darauf, die Ernennung und Abberufung von Botschaftern falle in den Zuständigkeitsbereich des Staatsoberhaupts. Laut Verfassung ist das korrekt. In der Praxis jedoch schlägt der Außenminister der Regierung einen Kandidaten vor, der nach Bestätigung des Kabinetts schließlich vom Präsidenten ernannt wird. Die Ernennungsurkunde wird sowohl vom Präsidenten als auch vom Regierungschef oder einem seiner Minister unterzeichnet.Seit dem Amtsantritt Zemans ist es dazu noch nie gekommen.