Polizei in Korruptionskrise verwickelt

Polizei in Korruptionskrise verwickelt

Causa Olomouc: Fragwürdige Rolle der GIBS – beschuldigter Kreishauptmann lehnt Rücktritt ab

27. 10. 2015 - Text: Ivan DramlitschText: Ivan Dramlitsch; Foto: Kreishauptmann Jiří Rozbořil/ČTK/Luděk Peřina

Die Affäre um korrupte Polizeioffiziere in Olomouc (Olmütz) zieht weitere Kreise. Erst nahm die Sondereinheit zur Bekämpfung organisierter Kriminalität (ÚOOZ) bei einem Einsatz zwei hochrangige Polizeibeamte, den Unternehmer Ivan Kyselý und den Olmützer Kreishauptmann Jiří Rozbořil (ČSSD), wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bestechung fest. Wenige Tage darauf wurde ein ÚOOZ-Beamter von Mitarbeitern der Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) festgenommen. Auch ihm wird Amtmissbrauch und Korruption vorgeworfen. Ein Zusammenhang zwischen beiden Einsätzen wird zwar offiziell dementiert, doch sprach die tschechische Presse offen von einem „Krieg der Polizisten“. Vor allem die Rolle der GIBS wirft viele Fragen auf.

Die Polizei-Einheit wurde 2012 speziell dafür gegründet, Straftaten aufzudecken, die von Polizisten begangen werden. In der aktuellen Olmützer Causa hätte demnach die GIBS aktiv werden müssen. Dass stattdessen die ÚOOZ die Initiative ergriff, wirft kein gutes Licht auf die Generalinspektion.

Diese hat nämlich bereits vor drei Jahren auf der Grundlage eines anonymen Hinweises gegen jene Personen ermittelt, die aktuell beschuldigt werden. Dabei soll es unter anderem um die Manipulation von Wirtschaftsverfahren gegangen sein, die mit Immobilienaktivitäten von Ivan Kyselý zusammenhingen. Der Fall wurde von der GIBS damals zu den Akten gelegt. Dabei passte ins Bild, dass GIBS-Chef Ivan Bílek eine Nähe zum ODS-Politiker Ivan Langer nachgesagt wird, der wiederum ein enger Freund und Geschäftspartner von Unternehmer Kyselý ist.

Mittlerweile hat sich sogar Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) in den Fall eingeschaltet. Am Freitag vergangener Woche hat er GIBS-Chef Bílek zum Rapport bestellt und eine Erklärung für die Passivität seiner Abteilung gefordert. Die hat er offenbar nicht bekommen. „Mein heutiges Gespräch mit dem Direktor der GIBS hat meine Zweifel am Funktionieren der Inspektion nicht beseitigt. Jetzt müssen die Strafverfolgungsbehörden eine mögliche Verantwortung der GIBS bewerten“, so der Regierungschef nach dem Vier-Augen-Gespräch.

Die vier Olmützer Beschuldigten – mit Ausnahme von Hauptmann Rozbořil sitzen alle in Untersuchungshaft – haben mittlerweile Beschwerde gegen das gegen sie eröffnete Strafverfahren eingelegt. Über deren Zulässigkeit wird die Oberstaatsanwaltschaft in den kommenden Tagen entscheiden. Ein besonders dickes Fell hat sich derzeit der sozialdemokratische Kreishauptmann zugelegt. Trotz massiven Drucks aus der Parteispitze lehnt Rozbořil einen Rücktritt von seinem Posten ab. „Ich will die Arbeit zu Ende führen, die ich vor vier Jahren begonnen habe“, so Rozbořil, der seine Unschuld beteuert. Für ihn sei die Unterstützung der Olmützer Sozialdemokraten entscheidend. Diese hatten bisher kein eindeutiges Votum in Bezug auf Rozbořils Verbleib im Amt abgegeben. Klar ist immerhin, dass der Noch-Kreishauptmann bei den nächsten Wahlen nicht mehr kandidieren wird. Die Parteistatuten der Sozialdemokraten schließen die Kandidatur von strafrechtlich beschuldigten Personen aus.

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