„Nichts tun birgt das größere Risiko“

„Nichts tun birgt das größere Risiko“

Laut dem Experten für Außenpolitik der Grünen sollte Assad in die Schranken gewiesen werden

4. 9. 2013 - Interview: Martin Nejezchleba

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Jiří Čáslavka leitet die Sektion für Außenpolitik der Grünen-Partei. Er arbeitet für den Prager Thinktank Glopolis, der sich auf die Analyse globaler Probleme und der Rolle Tschechiens und der Europäischen Union konzentriert. Čáslavka sieht in einem Angriff auf Syrien die richtige Antwort auf die Missachtung internationaler Konventionen und erklärt, wie sich tschechische Spezialisten in Syrien engagieren könnten.

Herr Čáslavka, US-Präsident Obama hat den Einsatz von chemischen Waffen bereits vor Monaten als „rote Linie“ im Syrien-Konflikt bezeichnet. Nun behaupten die USA, Assad habe diese Linie überschritten und möchte das syrische Regime dafür bestrafen. Welche Auswirkungen hätte ein amerikanischer Eingriff auf die Situation in der Region?

Jiří Čáslavka: Die Situation in Syrien ist wirklich kompliziert. Assads Brutalität hat die ursprünglich friedlichen Demonstrationen für Demokratie in einen blutigen Bürgerkrieg verwandelt. Der Konflikt lockte zunehmend islamistische Gruppierungen ins Land. Keiner weiß heute genau, wie groß der Anteil der radikalen Islamisten an der Opposition ist. Nach einem Angriff drohen natürlich Vergeltungsaktionen durch das syrische Regime. Ich glaube aber nicht, dass etwa ein Angriff auf Israel droht – damit würde sich Assad endgültig sein eigenes Grab schaufeln. Aber vermutlich würden der Iran und die Hisbollah ihre Unterstützung für Assads Truppen erhöhen und die Angriffe auf Gebiete außerhalb Syriens dürften zunehmen. Das würde die Region weiter destabilisieren. Weder Russland noch die USA werden aber einen neuen Kalten Krieg riskieren und China konzentriert sich wie immer aufs Business. Ein viel größeres Risiko sehe ich, wenn nichts getan wird. Dass würde bedeuten, dass die internationale Staatengemeinschaft den wiederholten Einsatz chemischer Waffen toleriert, was schließlich auch anderswo auf der Welt zum Einsatz von Giftgas führen könnte.

Die Zahl der Todesopfer im Syrien-Krieg wird mittlerweile auf 110.000 geschätzt. Wir sind Zeugen einer humanitären Katastrophe. Was kann der Westen überhaupt tun, um die Lage zu beruhigen?

Čáslavka: Zu den Opfern sollten wir 500.000 Verletzte hinzurechnen, zu den zwei Millionen Flüchtlingen weitere fünf Millionen, die innerhalb Syriens auf der Flucht sind. Sieben Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe, die Hälfte davon sind Kinder. Die Leute werden nicht nur bombardiert, ihnen fehlt Essen, Wasser, viele haben ihre Häuser verloren. Die internationale Gemeinschaft ist ratlos, wie sie diesen Konflikt beenden soll. Auch die, die einem Angriff skeptisch gegenüber stehen, können keine Ausreden dafür haben, dass die Menschen in Syrien humanitäre Hilfe benötigen. Hier sollten alle Spieler an einem Strang ziehen und die Distribution von Hilfsgütern effektiver gestalten.

Tschechiens Regierung lehnt jedwede Intervention ab. Präsident Zeman hat sich dafür ausgesprochen, tschechische Soldaten im Rahmen einer UN-Friedenstruppe auf den Golanhöhen zu stationieren. Wie bewerten Sie diesen Standpunkt?

Čáslavka: Obwohl die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments Soldaten für bis zu 60 Tage ins Ausland entsenden darf, befindet sich Tschechien – mit einer Regierung in Demission und einem aufgelösten Abgeordnetenhaus – in einer schwierigen Situation. Die Entsendung von Soldaten in das israelisch-syrische Grenzgebiet entspricht den Möglichkeiten und der Bedeutung Tschechiens. Hierin stimme ich Zeman zu, auch wenn das mit dem Bürgerkrieg nicht direkt zusammenhängt. Zu einem solchen Einsatz kommt es aber vermutlich erst nach den Wahlen. Sollte der Konflikt weiter eskalieren, könnte Tschechien auch mit seinen Militär-Chemikern einen Beitrag leisten. Sie genießen einen hervorragenden Ruf. Tschechien hat auch die Möglichkeit, eine wichtige Rolle auf diplomatischem Feld zu spielen, da es eine der wenigen westlichen Vertretungen in Damaskus betreibt.