Lange Liste, wenig dahinter

Lange Liste, wenig dahinter

Tschechien wählt ein neues Parlament. Viele werden zuhause bleiben, die Wankelmütigen entscheiden

23. 10. 2013 - Text: Martin NejezchlebaText: Martin Nejezchleba; Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

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Mehr Qual bei der Wahl geht kaum. In Tschechien rechnen sich in diesen Parlamentswahlen ganze zehn politische Gruppierungen Chancen auf den Einzug ins Parlament aus. Es ist die unendliche Aneinanderreihung politischer Zerwürfnisse und Bestechungsskandale, die die Politikverdrossenheit im Land beflügelt. Mehr als 80 Prozent der Tschechen halten die Parteien für korrupt. Das ergibt eine kürzlich durchgeführte Studie der Meinungsforscher von CVVM. Und: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich von keiner der politischen Kräfte vertreten.

Zu diesen Menschen zählt Miroslav Šedivý. Der 54-jährige Grafiker ging in seinem Leben nur ein einziges Mal zur Wahlurne: im Jahr 1990. Schon bei den nächsten Wahlen, zwei Jahre später, sei ihm klar geworden, dass er seine Stimme niemandem geben möchte. „Die Politiker haben es verpasst, einen dicken Strich unter die kommunistische Vergangenheit zu ziehen“, erklärt Šedivý und kratzt an seinem Dreitagebart. Das sei der Grund, warum keiner der Politiker für das Volk arbeite. „Charakterlose Gauner unterstütze ich nicht“, sagt sich Šedivý immer dann, wenn wieder eine Wahl ins Haus steht.

Er gehört zu den 30 Prozent der notorischen Nichtwähler in Tschechien. Am kommenden Wochenende werden laut Meinungsforscher Daniel Kunštát etwa 60 Prozent wählen – das ist Normalität. Laut Kunštát hängt auch das mit der kommunistischen Vergangenheit zusammen. Die demokratische Tradition der Stimmabgabe sei nicht tief genug in der Gesellschaft verwurzelt. Große Auswirkungen auf die Wahlergebnisse habe das jedoch nicht.

Jiří Pehe, einst politischer Berater Václav Havels, sieht das anders. „Zuhause bleiben eher die weniger gebildeten Leute, den Schaden tragen die linken Parteien“, erklärt der Direktor der New York University in Prag.

Die Folge der Politikverdrossenheit sind Parolen wie „Schluss mit dem Saustall“. Das ist auf Wahlkampfplakaten des Unternehmers Tomio Okamura zu lesen. Seine Bewegung „Úsvit přímé demokracie“ („Morgendämmerung der direkten Demokratie“) könnte es damit sowie mit fremden- und romafeindlicher Rhetorik ins Abgeordnetenhaus schaffen – das prophezeit so manch Wahlumfrage.
Politologe Pehe spricht von einem Muster. Die Antipolitik sei in den Vordergrund getreten. „Auch wegen der Skandale der gestürzten Regierung sind solche Bewegungen und Parteien, die offen zum Angriff gegen das politische System blasen, heute  gestärkt“, so der Politologe.

Als Antipoltiker begreift Pehe Leute wie Okamura oder Andrej Babiš. „Wir sind keine Politiker, wir arbeiten“, seht auf den Wahlplakaten seiner Politbewegung ANO. Okamura und Babiš kommen nicht nur beide aus der Wirtschaft, sie rufen auch beide lauthals nach Veränderungen des Systems. Babišs ANO möchte das Mehrheitswahlsystem nach amerikanischem Vorbild, Okamura sagt in seinem Wahlspot, er könne „nicht mehr einfach nur zusehen“ und verspricht, dass mit ihm der Bürger das letzte Wort erhalte.

Das Kapital solcher Polit-Schnellschüsse ist ihre Neuheit. Viel mehr haben sie laut Wahlforscher Lukáš Linek nicht zu bieten: „Solche Parteien haben weder eine klare ideologische Ausrichtung noch bringen sie inhaltlich etwas Neues in den politischen Diskurs.“ Dass Neuheit ein recht vergängliches Kapital ist, liegt auf der Hand.

Und dann gibt es noch die Antipolitik, wie sie die Tschechen schon seit Jahren kennen. Parteien wie die SPOZ machen vor allem Wahlkampf mit dem, was sie nicht sind. „Wir haben Kalousek gestoppt“, lautet das Motto der Zeman-Leute. Die „Partei der Bürgerrechte“ („Strana práv občanů – Zemanovci“) brüstet sich mit dem Kampf gegen den vermeintlich mächtigsten Mann in der konservativen TOP 09. Auch auf den Wahlplakaten der Bürgerdemokraten bedeutet der Slogan „Ich wähle rechts“ („Volím pravici“) vor allem „Ich wähle nicht links“.

Wichtiger als die Nichtwähler dürfte eine andere Gruppe für den Ausgang der Wahlen werden: Laut Studien entscheiden sich 15 Prozent der Wähler erst in der letzten Woche, wem sie ihre Stimme geben. Um diese Unentschlossenen kämpfen nun die Parteien: Sie klingeln an Haustüren, werfen Flugblätter in Briefkästen, verschenken Gratis-Berliner und orange Rosen.

Die Politologen sind sich uneins, ob die Wankelmütigen auf traditionelle Parteien oder auf Wahlalternativen setzen werden. Auf eines aber warten alle: dass den Medien ein großer Skandal zugespielt wird, der die Karten kurz vor dem Urnengang noch einmal durcheinander wirbelt.