Krisentreffen in Prag

Krisentreffen in Prag

V4-Staaten bekräftigen Ablehnung einer Flüchtlingsquote

10. 9. 2015 - Text: Stefan WelzelText: Stefan Welzel; Foto: Vláda ČR

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Am Freitag sind in der tschechischen Hauptstadt die vier Premierminister von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei zusammengekommen, um sich über die Flüchtlingsproblematik auszutauschen. Bohuslav Sobotka, Ewa Kopacz, Viktor Orbán und Robert Fico nahmen das Treffen der Visegrád-Gruppe (V4) zum Anlass, deutliche Kritik an der Europäischen Kommission zu üben. Die Furcht vor den Flüchtlingsströmen ist groß im östlichen Mitteleuropa. Eine konservative Grundstimmung in der Bevölkerung bestärkt die politischen Eliten in ihrer Abwehrhaltung gegenüber Brüssel.

Auch wenn erste Anzeichen darauf hindeuten, dass die Flüchtlingsströme abebben: Die Diskussion über deren Verteilung und den Umgang mit Asylsuchenden reißt nicht ab. Die Positionen scheinen verhärtet. Während Deutschland immer mehr Flüchtlinge empfängt, wehren sich die meisten mittel- und osteuropäischen Länder gegen eine verpflichtende Aufnahme über einen Verteilungsschlüssel. Allen voran Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigt immer wieder seinen harten Kurs.

Beim Visegrád-Treffen am späten Freitagnachmittag wirkte der 52-Jährige etwas müde. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Fidesz-Partei sah sich in den vergangenen Wochen den immer gleichen Fragen ausgesetzt. Warum stimmt seine Regierung keiner EU-weiten Quotenregelung zu? Weshalb erhalten Schutzbedürftige, wie die vor dem Budapester Keleti-Bahnhof, keine humanitäre Hilfe? Beim Treffen mit seinen drei Amtskollegen aus den Visegrád-Staaten wirkte Orbán so, als müsste er einem Kind zum hundertsten Mal das Einmaleins erklären. Und als ihn Journalisten auf die von der EU geforderte „gesamteuropäische Lösung” ansprachen, reagierte er genervt: „Moralisierende Belehrungen helfen nicht weiter, man muss das Problem rational angehen.“

Immer mehr Flüchtlinge warten in Ländern wie Griechenland, Italien oder Ungarn auf die Weiterreise in Richtung West- und Nordeuropa, um dort Asyl zu erlangen, obwohl Anträge nach dem Dubliner Abkommen eigentlich im Erstaufnahme-Land gestellt werden müssten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will nun 120.000 Flüchtlinge, davon allein rund 54.000 aus Ungarn, unter den EU-Ländern verteilen. Kriterien wären etwa Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote. „Wir wollen uns nicht zu solchen Zahlen äußern. Die V4-Staaten lehnen eine Quote jedenfalls klar ab, weil sie am eigentlichen Problem vorbeigeht. Der Schlüssel liegt vor Ort, in den Krisenstaaten wie Libyen ober Syrien“, erklärte Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka.    

Für den 43-jährigen Sozialdemokraten steht fest: „Die Aufnahme von Flüchtlingen muss auf freiwilliger Basis erfolgen.” Sobotka fand noch deutlichere Worte in Richtung Brüssel. „Es herrscht offensichtlich Chaos. Die EU ist mit dem Migrationsproblem überfordert. Und das schadet ihrem Ansehen in der ganzen Welt.“ Polens Regierungschefin Ewa Kopacz von der liberal-konservativen Bürgerplattform ergänzte, eine Quote würde Flüchtlinge nur zusätzlich ermuntern, nach Europa zu kommen. Und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Sozialdemokraten) betonte, die Visegrád-Staaten wollten am Schengen-Prinzip festhalten. Allerdings müssten die Außengrenzen besser geschützt werden. Die Regierungschefs seien sich einig, dass sie dafür auch Gelder und Personal zur Verfügung stellen würden.

Prag, Bratislava, Budapest und Warschau demonstrieren in der Flüchtlingskrise Geschlossenheit, auch wenn sich die jeweiligen Regierungen parteipolitisch alles andere als auf einer Linie befinden. Den Vorwurf, unsolidarisch zu sein, weisen sie von sich. Der Rückhalt der Bevölkerung scheint ihnen dabei zu einem großen Teil sicher. In vielen Lebensbereichen und quer durch die Wählerschichten herrscht eine konservative Grundstimmung. In einer vergangene Woche durchgeführten Umfrage sprachen sich lediglich neun Prozent der Tschechen für die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen aus, 17 Prozent wollen gar keine Migranten aufnehmen.

Selbst die Hauptstadt mit einem Ausländeranteil von rund 15 Prozent ist nicht so kosmopolitisch, wie man denken sollte. Doch natürlich gibt es auch hier Meinungen, die nicht derjenigen der Regierung oder des Präsidenten entsprechen. „Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass hier in Tschechien Tausende Arbeitsplätze nicht besetzt sind. Die Lücken könnten doch Flüchtlinge schließen. Vor dem Islam fürchte ich mich nicht. Man muss doch zwischen Religion und IS unterscheiden“, meint Zdeněk Černý (siehe Umfrage auf dieser Seite). Doch wie der Rentner denken offenbar nur wenige, erst recht in den ländlichen Regionen.

„Das Misstrauen kommt unter anderem daher, dass wir bis 1989 Flüchtlinge und Emigranten exportiert haben und die Problematik für uns ziemlich neu ist“, kommentiert Martin Rozumek, Leiter der Organisation für Flüchtlingshilfe die Situation. Man habe Angst vor dem, was man nicht kennt. Insgesamt leben lediglich 450.000 Ausländer in Tschechien. Das entspricht etwas mehr als vier Prozent der Gesamtbevölkerung.

Und obwohl die tschechische Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte brauchen kann, bleibt das Thema Zuwanderung ein Stiefkind der Tschechen. Vor allem gegenüber Menschen aus fremden Kulturen durchdringt die Ablehnung weite Teile der Gesellschaft. Die Bewegung „Block gegen den Islam“ hat mit einer „Anti-Islam-Petition“ in diesem Jahr schon 150.000 Unterschriften gesammelt und landesweit diverse Demonstrationen organisiert. Und auch in der Slowakei und Ungarn stellen sich Bürger offen gegen die Aufnahme von Migranten. Gut möglich, dass Viktor Orbán diesen Menschen sein Migrations-Einmaleins schneller erklären könnte als den Politikern in Brüssel.