Kommentar: Nicht mehr zeitgemäß

Kommentar: Nicht mehr zeitgemäß

Warum Tschechien auf den Senat verzichten kann

22. 10. 2014 - Text: Marcus HundtText: Marcus Hundt; Foto: senat.cz

Tschechien hat auch am vergangenen Wochenende gewählt. Zwar nicht landesweit, immerhin aber sollte in 27 von insgesamt 81 Wahlbezirken darüber entschieden werden, welche Senatoren neu in die obere Parlamentskammer einziehen. Dass der Senat alle zwei Jahre zu einem Drittel neu besetzt wird, hat sicher seine positiven Seiten. Die wechselnde Zusammensetzung spiegelt eher aktuelle Tendenzen in Politik und Gesellschaft wider als das nur alle vier Jahre gewählte Unterhaus, sie fördert die Unabhängigkeit von diesem und wirkt somit auch der Konzentration und dem Missbrauch politischer Macht entgegen – falls sich die Mehrheiten in den beiden Kammern voneinander unterscheiden. In Tschechien ist das seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2013 und auch nach den jüngsten Senatswahlen nicht der Fall.

Unabhängig davon kommt dem Senat hierzulande nur eine geringe Bedeutung zu, nun – da das Kräfteverhältnis der Parteien in beiden Kammern nahezu identisch ist – drängt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Zweikammersystems mehr denn je auf. In den meisten Staaten mit einem solchen System verfolgt das Oberhaus das Ziel, bestimmte Regionen mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Religionen oder wirtschaftlichen Strukturen zusammenzuführen. Zum Beispiel in den USA oder der Schweiz. In der Tschechischen Republik, wie sie seit 1993 besteht, kann von einer solchen Vertretungsfunktion nicht die Rede sein. Was in der Ersten Tschechoslowakischen Republik mit ihrer tschechischen, deutschen, slowakischen und ungarischen Minderheit noch Sinn ergab, ist heute nichts weiter als ein anachronistisches Überbleibsel dieses untergegangenen Vielvölkerstaates. Ähnlich verhält es sich in Österreich, wo der Bundesrat lediglich ein aufschiebendes Vetorecht für Beschlüsse des Nationalrates besitzt, das in der Regel ohne Weiteres von diesem überstimmt werden kann. Doch im Gegensatz zu Tschechien ist Österreich ein föderal organisierter Staat, für den die Vertretungsfunktion einer zweiten Kammer einen wichtigen Beitrag leisten kann. Aber in Tschechien? Politische Entscheidungsprozesse werden dadurch nur verzögert, die Steuergelder für 81 Senatoren und deren Mitarbeiter könnten sinnvoller investiert werden. Fragwürdig ist auch, dass Kabinettsmitglieder wie die Minister Chládek, Prachař und Dienstbier während ihrer Amtszeit in den Wahlkampf ziehen, um sich einen Platz im Senat zu sichern.

Offensichtlich erkennen auch die tschechischen Bürger keinen Sinn mehr im Zweikammersystem. Nur jeder sechste Stimmberechtigte beteiligte sich an der entscheidenden Stichwahl am vergangenen Wochenende – seit 1993 haben noch nie so wenige von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Sicher: Die Politik(er)verdrossenheit ist ausgeprägt und in den vergangenen zwölf Monaten wurde viermal zu landesweiten Wahlen aufgerufen. Doch die Senatswahlen stießen bei der Bevölkerung schon immer auf Desinteresse: Bereits 1998 nahmen nur 20,4 Prozent daran teil (an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im gleichen Jahr über 74 Prozent), 2004 waren es 18,4, vor zwei Jahren 18,6 – und nun nur noch 16,7 Prozent. Die Tschechen scheinen den geringen Stellenwert des Senats längst erkannt zu haben. Nun sollte endlich auch die Politik darauf reagieren und andere Modelle diskutieren, die den gegenwärtigen Zuständen und nicht denen der Ersten Republik gerecht werden. Und warum sollte am Ende der Diskussion nicht die Einführung eines Einkammerparlaments stehen? Wie zum Beispiel in Schweden, wo die Bevölkerungszahl ähnlich hoch ist, nur die demokratische Teilhabe viel ausgeprägter als in Tschechien.



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