Kommentar: Entschlossenheit mit Makel

Das Außenministerium gab vor mehr als einer Woche bekannt, dass es Waffenlieferungen an die „demokratischen Kräfte im Irak“ plane. Der tschechische Chefdiplomat Lubomír Zaorálek war somit einer der ersten europäischen Entscheidungsträger, der eindeutige Handlungsabsichten im Kampf gegen den Vormarsch der IS-Extremisten äußerte. Und dies mit einer für hiesige Verhältnisse erstaunlichen Entschlossenheit, während Vertreter anderer kleiner NATO-Staaten eher im Windschatten der großen Drei USA, England und Frankreich agieren und selten aus diesem heraustreten.

Der Konsens für die militärische Hilfe geht in Tschechien durch alle Parteien und Lager. Auf den ersten Blick wirkt diese Eintracht und das selbstbewusste Handeln des Außenministers erfreulich. Beim genauen Hinsehen fällt aber auf, dass man neben Lieferungen von Armeebeständen auch gewöhnliche kommerzielle Waffengeschäfte in Betracht zieht. Zur Erinnerung: Tschechien hat erst kürzlich einen Deal mit der irakischen Regierung über den Verkauf von Kampfjets abgeschlossen. Stehen etwa auch Interessen der Waffenlobby hinter dem entschiedenen Handeln der tschechischen Regierung? Im politisch für die Republik viel heikleren und kontroverser diskutierten Konflikt in der Ostukraine geben sich die hiesigen Politiker mit eindeutigen Statements jedenfalls viel zurückhaltender.