Kommentar: Das Symptom Zeman

Kommentar: Das Symptom Zeman

Der Präsident kostet die Lücken der Verfassung aus. Höchste Zeit, sie zu stopfen

22. 5. 2013 - Text: Martin NejezchlebaText: Martin Nejezchleba; Foto: čtk

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Der Präsident hat erneut einen großen Teil der Zivilgesellschaft gegen sich aufgebracht. Martin C. Putna werde er nicht die Professorenwürde erteilen, ließ Zeman hören. Zu seinen Gründen schwieg er sich aus. Nun gab er bekannt, ihn störe ein Plakat, dass der katholische Intellektuelle 2011 auf der LGBT-Parade „Prague Pride“ hochhielt. Katholische Tunten grüßen Bátora, stand dort. Der wegen antidemokratischer und rassistischer Ansichten kritisierte Ladislav Bátora war zu diesem Zeitpunkt als Spitzenbeamter am Schulministerium angestellt und hatte mehrfach gegen die Homo-Parade gewettert. Was Zeman daran genau stört, ließ er offen. Auch sagte er nicht, ob nicht auch Putnas wiederholte Kritik am Staatsoberhaupt eine Rolle spielt. Was angeblich egal ist: Putnas sexuelle Orientierung. Zemans Gebaren jedenfalls ist skandalös und gibt Grund zur Sorge. Er missachtet die akademische Freiheit, dem wissenschaftlichen Rat der Karls-Universität spricht er die Kompetenz ab. Schließlich weiß er besser, was sich für einen Professor schickt.

Zurecht gehen Akademiker und Studenten auf die Barrikaden, zurecht schimpfen die Kommentatoren. Denn Zeman macht sich nicht nur des Habitus eines absolutistischen Herrschers verdächtig, er rechtfertigt dies auch noch mit seinem allen Anschein nach homophoben Weltbild.

So wichtig die Empörung über das Staatsoberhaupt ist, so geht doch etwas mindestens genauso Wichtiges unter: Zeman ist nicht das Problem. Er ist das Symptom eines parlamentarischen Systems, das ins Wanken geraten ist. Dass dies zu Zemans Kalkül zählt, hat er nicht nur mehrfach unter Beweis gestellt. Anfang der Woche sagte er auch ganz offen, wovor Verfassungsrechtler bereits vor der Wahl gewarnt hatten: Er empfinde sein Mandat als ein stärkeres als das seiner Vorgänger. Schließlich habe ihn das Volk direkt gewählt. Mit anderen Worten: Zeman will Tschechien ein Stück näher an ein präsidentielles Regierungssystem rücken.

Die Verfassung rechnet mit so etwas nicht. Sie bietet jedoch Freiräume, die Zeman auch in den kommenden Zeit auskosten wird. Um persönliche Rachefeldzüge zu führen, um seine Stärke zu beweisen. Der Präsident ernennt die Professoren. Dass er dabei den Vorschlag der Akademiker zu befolgen hat, ist ein ungeschriebenes Gesetz. Seine Vorgänger zogen das nicht in Zweifel. Zeman ist da aus anderem Holz geschnitzt. Der Fall Putna wird nicht das letzte Mal sein, bei dem er das unter Beweis stellt. Verfassungshüter und Politiker sollten Zeman also bei allen von ihm verursachten Problemen vor allem als Symptom begreifen und die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Staatsoberhauptes fester zurren. Nur so kann eine weitere Destabilisierung verhindert werden.