Klare Signale

Klare Signale

Bei den Europawahlen in Tschechien erzielt die Partei von Andrej Babiš die meisten Stimmen. Doch darf sich der Premier auch als Wahlsieger fühlen?

27. 5. 2019 - Text: Marcus Hundt, Titelbild: Europäisches Parlament, CC0

25. Mai 2014: Das Ergebnis der Europawahlen in Tschechien steht fest. Andrej Babiš lässt sich feiern. Zum ersten Mal hat seine Bewegung ANO bei einer landesweiten Wahl die meisten Stimmen erzielt. Wenn auch nur mit einem knappen Vorsprung vor dem Bündnis TOP09/STAN und dem großen Koalitionspartner ČSSD. Tschechien stehen insgesamt 21 der 751 Sitze im Europäischen Parlament zu. Die drei bestplatzierten Parteien besetzen davon jeweils vier. Negativ-Rekord: Nur knapp über 18 Prozent der Wahlberechtigten machen von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

26. Mai 2019: Andrej Babiš lässt sich kurz vor Mitternacht wieder feiern. Seine Bewegung ANO hat zum vierten Mal eine landesweite Wahl gewonnen. Im Vergleich zu den vorangegangenen Europawahlen fällt der Vorsprung deutlicher aus. Die tschechische Regierungspartei schickt sechs Abgeordnete nach Straßburg. Der kleine Koalitionspartner ČSSD fällt beim Wähler durch und erhält kein einziges Mandat. Die Kommunisten, die seit Juni 2018 die Minderheitsregierung tolerieren, entsenden immerhin einen Abgeordneten in das künftige EU-Parlament. Die Wahlbeteiligung beträgt 28,72 Prozent und bewegt sich damit wieder auf dem Niveau der Europawahlen 2004 und 2009.

Das „großartige Ergebnis“ sieht Babiš auch als „Indiz dafür, dass unsere Regierung funktioniert“. „Ich denke, dass sie hervorragend arbeitet (…) und es keinen Grund gibt, Angst um die Zukunft unseres Landes zu haben“. Über solche Aussagen können Oppositionspolitiker können erwartungsgemäß nur den Kopf schütteln. Aber auch Beobachter der politischen Szene widersprechen dem Premier. „Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis“, kommentiert der Politologe Tomáš Lebeda das Abschneiden der Regierungsparteien im Tschechischen Fernsehen. „Bei den vergangenen Wahlen erreichten sie noch die Mehrheit der Mandate. Jetzt holten ANO, die Sozialdemokraten und die Kommunisten als stiller Unterstützer (…) zusammen nur noch ein Drittel.“

Auch Daniel Kunštát vom Cevro-Institut, einer privaten Hochschule für Politik und Wirtschaft, fällt ein ähnliches Urteil: „Für den ANO-Vorsitzenden ist das Ergebnis sicher eine Enttäuschung. Die Bewegung konnte ihre Wähler trotz einer massiven Kampagne nicht mobilisieren.“ Laut Lubomír Kopeček von der Masaryk-Universität in Brünn interessieren sich viele ANO-Wähler einfach nicht für europäische Themen. „Trotzdem wird sie sechs Europaabgeordnete stellen. Ein Fiasko sieht anders aus“, sagte der Politikwissenschaftler gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Regierungschef Andrej Babiš | © Vláda ČR

Von den Ergebnissen der Parteien überrascht das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten am meisten. Mit knapp vier Prozent der Stimmen verfehlt die ČSSD nicht nur den Einzug ins neue Europaparlament. Das jüngste Wahlergebnis bedeutet auch einen historischen Tiefpunkt. Nie zuvor bei einer landesweiten Wahl gaben so wenige Wähler den Sozialdemokraten ihre Stimme, zum ersten Mal scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Jahr 2004 führte ein schwaches Ergebnis bei den Europawahlen (8,8 Prozent) zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Vladimír Špidla. Heute redet bei der ČSSD niemand von solchen Konsequenzen.

Parteichef Jan Hamáček sprach nach der Bekanntgabe der Ergebnisse von einem „harten Schlag“ und räumte auch Fehler ein. Personelle Wechsel an der Spitze oder ein Austritt aus der Regierung seien aber nicht zu erwarten, sagt Politologe Kopeček. „Ein Bruch der gegenwärtigen Koalition kommt nicht infrage. Damit würden ČSSD oder auch ANO zugeben, dass der Eintritt in die Regierung ein Fehler war.“ Immerhin nannten Hamáček, aber etwa auch der scheidende Europaabgeordnete Pavel Poc ein, die Beteiligung an der Regierung als einen „möglichen Grund“ für den Absturz.

Jan Hamáček erlebte mit seiner ČSSD ein Wahldebakel. | © Vláda ČR

Hamáček kündigte noch in der Nacht auf Montag einen „konsequenteren Neustart“ der tschechischen Sozialdemokratie an. Der Chef des Prager Kreisverbandes Petr Pavlík rief dazu auf, die Partei von Grund auf zu erneuern, „kosmetische Korrekturen reichen nicht aus“. „Der Zug ist abgefahren und wir werden ihn nicht mehr erreichen, wenn wir immer die gleichen Fehler machen“, prophezeit Pavlík. Drastische Worte fand der Parlamentsabgeordnete Jaroslav Foldyna: „Die tschechische Sozialdemokratie steht kurz vor dem klinischen Tod.“

Hoffnung könnte den Sozialdemokraten ausgerechnet der traditionelle politische Gegner machen. Nach der „Nagygate-Affäre“ um den früheren Premier Petr Nečas im Jahr 2013 drohte auch den Bürgerdemokraten der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Sechs Jahre später hat die ODS das Vertrauen vieler Wähler zurückgewonnen. Bei den Europawahlen landete sie (wie schon bei den Parlamentswahlen 2017) auf dem zweiten Platz. Parteichef Petr Fiala erkennt darin ein „klares Signal“ für die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der tschechischen Regierung.

Der Blick auf die Stimmenzuwächse gegenüber der Parlamentswahl im Herbst 2017 verrät: Die stärksten Oppositionsparteien – ODS und Piraten – können sich mit einem Zugewinn von über drei Prozentpunkten als Sieger der Europawahl in Tschechien fühlen. Alle anderen Parteien konnten ihr Ergebnis in etwa halten oder büßten im Falle der Regierungsparteien bis zu über acht Prozentpunkte ein (ANO: -8,5%, ČSSD: -3,3%).

Piraten-Chef Ivan Bartoš, im Hintergrund: Prags OB Zdeněk Hřib

Trotz des bisher besten Ergebnisses seiner Partei bei einer landesweiten Wahl gab Piraten-Chef Ivan Bartoš zu, dass seine Erwartungen größer gewesen seien: „Wir hatten uns etwas mehr vorgenommen. Unser Potential, die 20-Prozent-Marke zu knacken, haben wir nicht ausgeschöpft.“ Obwohl das Ziel verfehlt wurde, sprach auch Bartoš von einem Erfolg und kündigte an, die Piraten wollten nun verstärkt gesamteuropäische Themen ins tschechische Parlament tragen. Bartoš zufolge muss die Gesellschaft in Tschechien das „Geschehen in Europa besser verstehen“.

Innerhalb der Europäischen Piratenpartei gelten die Tschechen als Überflieger. Sie stellen mit 22 (von 200) Sitzen nicht nur die drittgrößte Fraktion im Abgeordnetenhaus, sondern mit Zdeněk Hřib seit Ende 2018 auch den Prager Oberbürgermeister. Prag ist damit die erste europäische Hauptstadt mit einem Piraten an der Spitze. Im EU-Parlament werden künftig vier Piraten sitzen: Drei tschechische Abgeordnete und der Deutsche Patrick Breyer. Bei den Europawahlen 2014 war die „Pirátská strana“ noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Mit zwei Abgeordneten zieht auch die rechtsextreme Bewegung „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura ins EU-Parlament ein. Im Wahlkampf wurde die tschechische SPD unter anderem von Marine Le Pen (Rassemblement National) und Geert Wilders (PVV) aktiv unterstützt. Laut Okamura läuft alles nach Plan. Das Ergebnis beweise, dass seine Partei und deren Programm einen „festen Platz in der tschechischen Politik“ einnähmen. Auf europäischer Ebene will sich die Okamura-Partei der „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ (EAPN) anschließen. Aller Voraussicht nach werden der geplanten Fraktion im EU-Parlament auch die AfD, die FPÖ, die italienische Lega und die „Nationale Sammlungsbewegung“ von Le Pen angehören.

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