„Ich will keinen Euro“

„Ich will keinen Euro“

Tschechien bleibt der Krone treu. In einem Kommentar schildert Regierungschef Babiš, warum ein Beitritt zur Währungsunion für ihn derzeit keinen Sinn ergibt

12. 3. 2019 - Text: Marcus Hundt, Titelbild: Sara Kurfeß

Tschechiens Premier Andrej Babiš hält viel von der europäischen Idee. Allerdings wenig vom Euro – und noch weniger vom Euro in Tschechien. „Ich vertrete schon lange den Standpunkt, dass er in der nächsten Zeit [bei uns] nicht eingeführt werden sollte“, sagte Babiš vor kurzem gegenüber der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“.

In einem in der derselben Zeitung veröffentlichten Meinungsbeitrag begründet der Regierungschef seine ablehnende Haltung (unter anderem mit den Ergebnissen einer umstrittenen Studie des CEP in Freiburg) und wirft der EU politisches Versagen vor. Hätte sich die Europäische Union an die von ihr aufgestellten Regeln gehalten, könnte Tschechien heute durchaus dem Euroraum angehören.

Als EU-Mitglied hat sich Tschechien dazu verpflichtet, den Euro einzuführen. Doch auch 15 Jahre nach dem Beitritt zur Staatengemeinschaft halten die Tschechen lieber an ihrer Krone fest. Nach jüngsten Umfragen lehnen etwa drei von vier Bürgern den Euro als Zahlungsmittel in Tschechien ab, nur 20 bis 25 Prozent sprechen sich dafür aus. Auf einen Termin für die Euro-Einführung will sich die von ANO geführte Regierung nicht festlegen – obwohl das Land die sogenannten Maastricht-Kriterien für einen Währungswechsel schon seit einigen Jahren erfüllt.

Auch über Twitter verkündete Premier Babiš, dass er den Euro ablehnt und verwies auf seinen Kommentar in der „Mladá fronta Dnes“ (zum Originaltext). Die PZ übersetzt und veröffentlicht den Beitrag mit freundlicher Genehmigung der Mediengruppe MAFRA.

Das Projekt der Europäischen Union erachte ich als richtigen Schritt. Und ihre vier Grundfreiheiten – der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapitel- und Zahlungsverkehr – halte ich für eine großartige Idee. Ich bin überzeugt davon, dass sie die Grundlage für die wirtschaftliche Stabilität unseres Kontinents bilden und bis zu einem gewissen Punkt auch eine Sicherheitsgarantie darstellen.

Allerdings bedeutet das nicht, dass wir alle Ideen der EU einfach so akzeptieren werden, erst recht nicht ohne eine verlässliche Studie über die Folgen. Mit Interesse verfolge ich alle relevanten Analysen, die in jüngster Zeit zum 20. Jahrestag der Euro-Einführung erschienen sind. Beeindruckt war ich von einer Untersuchung der deutschen [Denkfabrik] „Centrum für Europäische Politik“, welche die Schritte der EU langfristig untersucht und bewertet. In einer empirischen Studie (die von mehreren Wirtschaftsinstituten aufgrund der angewandten Methodik kritisiert wurde, Anm. d. PZ) stellt sie einen interessanten Vergleich an [und fragt]: Wie hoch wäre das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in ausgewählten Ländern der Eurozone heute, wenn der Euro dort nicht eingeführt worden wäre?

Obwohl es auch Studien gibt, aus denen hervorgeht, dass die gemeinsame Währung den Handel zwischen den Ländern der Eurozone gestärkt hat, ist nie ganz klar geworden, welche Länder seit seiner Einführung eindeutig gewonnen und welche verloren haben.

Die EU hat sich nicht an die Grundregeln der Wirtschaft gehalten.

Die Nachteile der Euro-Einführung ergeben sich dadurch, dass die Länder der Eurozone ihre Währungen nicht mehr abwerten können (…). In der Studie des CEP, die den passenden Titel „20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner“ trägt, wurde deswegen ein Indikator für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts herangezogen. Die Studie betrachtete dabei acht Vergleichsländer: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien und Griechenland. Das CEP kommt zum eindeutigen Schluss, dass Deutschland seit der Euro-Einführung den mit Abstand größten Zuwachs verzeichnete. [Der Wohlstandsgewinn] beläuft sich auf insgesamt 1,9 Billionen Euro, was rund 23.000 Euro pro Einwohner entspricht.

Ein Plus kam auch noch für die Niederlande heraus. In den meisten anderen Vergleichsländern führte der Euro zu Wohlstandseinbußen: 3,6 Billionen Euro in Frankreich und bis zu 4,3 Billionen Euro in Italien. In Frankreich sind das 56.000 Euro pro Einwohner, in Italien sogar 74.000 Euro. Interessant sind die Auswirkungen auf Griechenland. In den ersten Jahren nach dem Beitritt zur Euro-Zone hat das Land in hohem Maße profitiert, aber seit dem Jahr 2011 sehr große Verluste erlitten. [Unter dem Strich] bleibt ein leichter Wohlstandsgewinn von 190 Euro pro Einwohner.

Babiš leitete von 2014 bis 2017 das Finanzministerium. | © NATO, CC-BY-NC-ND 2.0

Was heißt das nun genau? Es ist offenkundig, dass die Einführung des Euro in der Vergangenheit vorschnell erfolgte. Die Union hatte in einer bestimmten Phase die Selbstkontrolle verloren. Irgendwann hielt sie sich wegen des Wachstums auch nicht mehr an die Grundregeln der Wirtschaft und die von ihr selbst formulierten Kriterien für den Beitritt zur Eurozone. Gerade die Wirtschaftskrise hat den unangemessenen Ehrgeiz einiger europäischer Politiker hart getroffen.

Zu dieser Zeit war klar, dass die schwächeren Länder keinen Handlungsspielraum hatten, um ihre eigene Währung abzuwerten und ein wirtschaftliches Wachstum herbeizuführen. Sie wurden gewissermaßen zu Vasallen der wohlhabenden europäischen Staaten. Wirtschaftlich und politisch haben sie das zwar ausgehalten. Doch die Frage ist, wie sie sich in der nächsten Wirtschaftskrise verhalten. Und zu der wird es ohne Zweifel irgendwann kommen.

Falls der Euro mit Bedacht und auf Grundlage klarer Regeln und der tatsächlichen Ergebnisse der einzelnen Volkswirtschaften eingeführt worden wäre, könnten wir, als einer der aufstrebenden EU-Staaten, dem Beitritt zur Eurozone schon ein deutliches Stück näher sein – oder ihr schon angehören. Gegenwärtig sehen wir allerdings keinen wirtschaftlichen Sinn [für einen solchen Schritt].

Tschechien gehört dank der Ergebnisse in den vergangenen Jahren zu einer der am besten bewerteten Volkswirtschaften. Laut der Agentur Bloomberg, ausgehend von einer Studie der Allianz-Gruppe, sind wir sogar die stabilste Volkswirtschaft der EU. Auch deswegen (…) sehe ich keinen objektiven Grund für eine Einführung des Euro.



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