Interview

„Ich habe Angst vor dem neuen Einwanderungsgesetz“

„Ich habe Angst vor dem neuen Einwanderungsgesetz“

Rechtsexperte in Migrationsfragen Pavel Pořízek über eine Einwanderungspolitik, für die er langsam das Verständnis verliert

24. 1. 2013 - Interview: Martin Nejezchleba

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Pavel Pořízek setzt sich als Vertreter des Ombudsmannes gegenüber staatlichen Behörden unter anderem für die Rechte von Migranten ein. Im Gespräch mit PZ-Redakteur Martin Nejezchleba erklärt er die größten Probleme im System und warnt vor den Folgen einer Einwanderungspolitik, die immer restriktiver wird.

Herr Pořízek, Sie vertreten den Ombudsmann unter anderem in Fragen der Rechte von Ausländern. Wie viele Beschwerden erhalten Sie jährlich von Einwandern?
Pořízek: Im vergangenen Jahr gingen im Büro des Ombudsmannes rund 8.600 Fälle ein. Das ist ein enormer Zuwachs im Vergleich zu 2011. 150 bis 200 Beschwerden stammen dabei von Ausländern.

Das ist, gemessen an den Einwanderungszahlen in Tschechien, recht viel…
Pořízek: Ja. Mir fehlen die Statistiken dazu, aber ich denke, dass es auch bei den Beschwerden von Einwanderern zu einem Anstieg gekommen ist. Das hängt vor allem mit der Situation in der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik am Innenministerium zusammen. Es kommt zu enormen Verzögerungen bei Aufenthaltsverfahren. Ein Großteil der Beschwerden betrifft die langen Wartezeiten.

Wie viele der 150 bis 200 Fälle kann das Büro des Ombudsmannes im Sinne der Einwanderer beeinflussen?
Pořízek: Bei den meisten Fällen kann zumindest ein Kompromiss erreicht werden. Bei Einzelfällen sind wir recht erfolgreich. Allerdings gibt es eine Reihe von Systemproblemen, bei denen wir seit Jahren keine Verbesserung erreichen können. Ein Beispiel ist das elektronische System „Visa­point“. Wir haben es über medialen Druck versucht und uns an die Europäische Kommission gewandt. Bislang ohne Erfolg.

Wo genau liegt das Problem bei „Visapoint“?
Pořízek: Das elektronische System wird heute in circa 21 Ländern eingesetzt. Man registriert sich darüber online für Visaanträge. Um einen Termin beim jeweiligen Konsulat zu erhalten, muss man sich über das System anmelden. In Ländern wie der Ukraine oder auch in Vietnam ist das System über Monate hinweg blockiert. Sich in Hanoi für einen Antrag auf eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Familienzusammenführung zu registrieren, ist praktisch unmöglich.

Das sind Länder, aus denen viele Migranten nach Tschechien kommen. Ist das ein Instrument, um die Einwanderung gering zu halten?
Pořízek: Die Sache ist komplizierter. Aus unserer Sicht ist das Hauptproblem folgendes: Bei langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten für alle Mitgliedsstaaten die Richtlinien der EU. Die gewähren zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Die Tschechische Republik verwehrt mittels „Visapoint“ aber sogar schon die Antragstellung!

Ein weiteres Problem der Migrationspolitik ist die Krankenversicherung. Für Einwanderer in Tschechien gilt Versicherungspflicht, bestimmte Gruppen sind jedoch aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Sie sind auf teure Privatversicherungen angewiesen, die besonders teure medizinische Eingriffe teilweise nicht decken. Was sagt der Ombudsmann dazu?
Pořízek: Wir weisen seit Jahren wiederholt bei den wechselnden Gesundheitsministern darauf hin, dass das Krankenversicherungsgesetz für Migranten problematisch ist. Meist sind es Frauen und Kinder, die auf Privatversicherungen angewiesen sind. Diese Versicherungen sind teuer, die Privatkassen sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, sie zu versichern. Wenn eine Frau also ein Kind mit gesundheitlichen Problemen zur Welt bringt, wird sie keine Versicherung finden.

Werden Sie auch hierbei versuchen, die Rechte der Einwanderer über die EU einzufordern?
Pořízek: In diesem Fall wird nicht – zumindest nicht eindeutig – gegen europäische Richtlinien verstoßen. Wir versuchen momentan im Rahmen der Vorbereitungen zum neuen Einwanderungsgesetz diesen Zustand zu verbessern. Ich bin guter Dinge, dass wir dabei zumindest teilweise Erfolg haben werden.

Wenn man sich das anhört, könnte man fast denken, die tschechische Regierung arbeite daran, Ausländern den Aufenthalt derart zu verleiden, dass am Ende gar keine Einwanderer mehr kommen. Woher rührt die Motivation für all diese absurden Regelungen?
Pořízek: Bei all den angesprochen Fällen kommt es selbstverständlich auch zum Missbrauch seitens der Antragsteller. Es gibt fingierte Eheschließungen und ähnliches. Dagegen versucht sich der Staat zu wehren. Ich habe aber den Eindruck, dass hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Die Regeln sind oft so restriktiv, dass die, die überhaupt nicht daran denken, das Gesetz zu umgehen, unter ihnen leiden. Statt den Aufenthalt von Antragstellern einmal zu überprüfen, prüfen unsere Behörden gleich drei Mal. Das System überfordert sich selbst, es kommt zu Verzögerungen und das bringt weitere Probleme mit sich. Ganz ehrlich: Ich habe Angst vor dem neuen Einwanderungsgesetz. Es könnte zu weiteren Einschränkungen der Rechte von Einwanderern kommen. Ich muss zugeben, dass ich diese Migrationspolitik selber nicht verstehe.