Hudeček muss vor Gericht

Hudeček muss vor Gericht

Staatsanwaltschaft klagt Prager Oberbürgermeister an. Einen Rücktritt lehnt er ab

25. 6. 2014 - Text: Stefan WelzelText: Stefan Welzel; Foto: TOP 09

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Die Politposse um die elektronische Saisonfahrkarte Opencard geht in die nächste Runde. Am vergangenen Freitag reichte die Prager Staatsanwaltschaft Klage gegen insgesamt 15 amtierende sowie frühere Stadträte und höhere Beamte ein. Vor Gericht müssen unter anderem Ex-Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) sowie sein Nachfolger Tomáš Hudeček (TOP 09).

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Štěpánka Zenklová ließ gegenüber Medienvertretern verlauten, dass ihre Amtsstelle einem Antrag der Antikorruptionspolizei Folge geleistet hat. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in Zusammenhang mit der Opencard gegen Wettbewerbsregeln verstoßen sowie öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Die Beschuldigten wiesen umgehend jegliche Schuld von sich.

Seit der Auftragsvergabe an das Unternehmen Haguess unter dem umstrittenen Oberbürgermeister Pavel Bém (ODS) im Jahr 2005 steht die Opencard in der Kritik. Inzwischen nutzen über eine Million Bürger die Chipkarte. Bereits 2009 sickerte durch, dass die geplanten Kosten bei Weitem überstiegen wurden. Der Verdacht auf Korruption erhärtete sich, als 2012 bekannt wurde, dass die Vergabe an Haguess ohne öffentliche Ausschreibung stattfand. Für den finanziellen Schaden, der für die Stadt entstand, stehen seit vergangenem Herbst bereits fünf ehemalige Angestellte der Stadtverwaltung vor Gericht.

Auch wurden dem Magistrat vom Kartellamt mehrere Geldbußen auferlegt, zuletzt Anfang Juni dieses Jahres. Seit einiger Zeit streitet sich der Magistrat zudem mit dem Haguess-Nachfolger eMoneyService (EMS) über die Fortdauer des Opencard-Vertrages. Die Fronten sind verhärtet. Zur Diskussion steht auch die Abschaffung des milliardenschweren Zahlungsmittels.

Oberbürgermeister Hudeček nannte die Strafverfolgung derweil absurd. „Die angeklagten Stadträte sind pragmatische Volksvertreter, die redlich versuchen, die Probleme um dieses überteuerte Projekt Opencard zu lösen“, so Hudeček. Die Staatsanwaltschaft solle sich mit den wahren Schuldigen befassen. Damit zielt der Oberbürgermeister auf die Stadtregierung unter Bém ab. Rückendeckung erhielt Hudeček vom TOP-09-Vorsitzenden Karel Schwarzenberg. Für diesen ist die Anklage der Staatsanwaltschaft ein „offenkundiger Versuch, die besten Abgeordneten, die wir in Prag haben, zu diffamieren“.

Schwarzenberg kritisierte auch den Zeitpunkt der Anklage – es handle sich dabei wohl nicht um einen Zufall. Hudeček gab zwei Tage nach der Anklage bekannt, dass er als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen um die Wahl zum Oberbürgermeister im Oktober antritt. Vor einem Jahr hatte er noch beteuert, im Falle einer Anklage in der Affäre Opencard zurückzutreten beziehungsweise nicht wieder kandidieren zu wollen. Diese Aussage widerrief Hudeček aber bereits im Spätherbst 2013.

Nun verschärfen sich die politischen Ränkespiele. Hudeček regiert seit einem Jahr unter Duldung der oppositionellen Sozialdemokraten. Diese wittern die Möglichkeit, aus der Affäre politisches Kapital zu schlagen und fordern bereits den Rücktritt von Eva Vorlíčková (TOP 09), der Verantwortlichen für Informationstechnologie im Magistrat.

Wann sich die Angeklagten vor Gericht verantworten müssen, ist bisher nicht bekannt.