Haushalt verabschiedet

Haushalt verabschiedet

Tschechisches Parlament beschließt in erster Lesung mit großer Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr.

6. 12. 2013 - Text: Ivan DramlitschText: id/čtk; Foto: APZ

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Das Budget sieht für 2014 Gesamteinnahmen von 1,099 Billionen Kronen (etwa 41 Milliarden Euro) vor. Dem stehen geplante Ausgaben von 211 Milliarden Kronen gegenüber, das ergibt ein Defizit von 112 Milliarden Kronen (ca. 4,1 Milliarden Euro). Für den Haushalt stimmten 133 der 200 Abgeordneten, dafür waren die Parlamentarier der sich abzeichnenden Regierungskoalition von ČSSD, ANO und KDU-ČSL. Dagegen stimmten die ehemaligen Regierungsparteien TOP 09 und ODS. Mit Ausnahme eines ihrer Abgeordneten, der für den Etat stimmte, enthielt sich die Úsvit-Fraktion der Stimme.

Der jetzt verabschiedete Haushalt basiert auf einem Entwurf der parlamentarisch nicht legitimierten Übergangsregierung von Jiří Rusnok. Entsprechend reserviert waren auch die Fraktionen, die schließlich für den Entwurf gestimmt haben. „Es ist nicht unser Haushalt, er ist nicht ideal, wir bejubeln ihn nicht, aber wir werden ihn in erster Lesung dennoch unterstützen“, brachte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Václav Votava (ČSSD) die Stimmung der meisten Sozialdemokraten auf den Punkt. Wäre der Haushalt dieses Jahr nicht verabschiedet worden, hätte ein Haushaltsprovisorium gedroht, das die künftige Regierungskoalition vermeiden wollte.