Glück für alle

Glück für alle

Dienstbier setzt sich als Menschenrechtsminister ambitionierte Ziele. Kritisiert wird er auch von den Koalitonspartnern

19. 3. 2014 - Text: Martin NejezchlebaText: mn/čtk; Foto: MN

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Was Jiří Dienstbier (ČSSD) im Regierungssitz auf der Kleinseite den versammelten Pressevertretern vorstellte, klang wie der Wunschkatalog der tschechischen Bürgeraktivisten: Schluss mit skrupellosen Pfändungen, garantierte Krippenplätze ab zwei Jahren, das Recht auf Stiefkindadoption für Homosexuelle. Am Dienstag vergangener Woche stellte der Minister für Menschenrechte und Vorsitzende des Legislativrats der Regierung seine Ziele vor.

„Freiheit und Gleichheit jedes Menschen ist die Grundlage für die Sicherung eines würdevollen Lebens. Jeder sollte die Chance auf sein persönliches Glück erhalten“, erklärte Dienstbier in seiner Antrittserklärung. Mit dem Regierungsprogramm habe man sich verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Als eines seiner Ziele nannte Dienstbier die Schaffung von Sozialwohnungen. Ein entsprechendes Gesetz gibt es bislang nicht – Dienstbier möchte es bis 2016 verabschieden. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und horrende Mietpreise werden von NGOs als eines der größten Probleme der Roma-Minderheit in Tschechien bezeichnet.

Ähnlich wie in Deutschland möchte Dienstbier auch eine Garantie auf Krippenplätze ab dem zweiten Lebensjahr einführen, „damit beide Elternteile in ihrer beruflichen Karriere fortfahren können“, so Dienstbier. Nicht nur zu diesem Vorschlag rührte sich Kritik aus den Reihen der Opposition. „Die Krippen werden von den Gemeinden getragen und es muss ganz klar gesagt werden, wie der Staat sie finanziell unterstützen wird“, erkläre der TOP-09-Abgeordnete Petr Gazdík im Tschechischen Fernsehen. Dienstbier kündigte an, sich um eine finanzielle Beteiligung des Staates und EU-Fördermittel zu bemühen.

Dienstbiers Vorgängerin im Menschenrechtsministerium Džamila Stehlíková – das Amt blieb unter Nečas unbesetzt – bezweifelt in einer Fernsehsendung, dass Dienstbier seine Ziele erreichen könne. Vieles läge außerhalb seiner Kompetenzen.

Dass Dienstbier mit seinen Zielen auch bei den Koalitionspartnern anecken wird, zeigt eine unmittelbare Reaktion der Christdemokraten. Dienstbiers Vorhaben, die Stiefkindadoption für Homosexuelle zu legalisieren, nannte der Vorsitzende der Christdemokraten und stellvertretende Regierungschef Pavel Bělobrádek einen „versteckten Angriff auf die Familie“.

6 Prioritäten des Ministers für Menschenrechte

-Recht auf soziales Wohnen
-Kampf gegen Bildungsdiskriminierung
-Bekämpfung von Zinswucherei und unangemessenen Zwangsvollstreckungen
-Stärkung der Befugnisse der Ombudsfrau
-Verbesserte Lebensbedingungen in Armutsvierteln
-Garantierte Krippenplätze für alle Kinder ab zwei Jahren