Geschäftsreise mit dem Präsidenten

Miloš Zemans Besuch in der Ukraine war vor allem eine ökonomische Mission. 90 Geschäftsleute hatte das Staatsoberhaupt im Schlepptau. Es war die angeblich drittgrößte Delegation dieser Art, die die Ukraine jemals bereiste. „Ein Flugzeug hat gar nicht gereicht“, sagte Jaroslav Hanák, Präsident des Verbandes für Industrie und Verkehr (SP ČR), der mit von der Partie war.

Damit dürfte der Präsident bei vielen tschechischen Unternehmern wieder ein Stein im Brett haben, nachdem er sie zuletzt verprellt hatte, als er die Bedingung äußerte, Unternehmer müssten erst in seinen privaten Anti-Staatsschuldenfonds einzahlen, um ihn auf Auslandsreisen begleiten zu dürfen. Bei seinem Zusammentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch am Montag hatte Zeman die Anliegen der heimischen Wirtschaft in der Ukraine schließlich ganz oben auf seiner Liste. Dabei ging es um Probleme tschechischer Unternehmer mit ihren ukrainischen Geschäftspartnern, weil diese sich nicht an Abmachungen hielten.

Gemeint war zum Beispiel die staatliche Tschechische Exportbank (ČEB), die ukrainischen Kunden des Unternehmens Sklostroj aus Turnov mehrere Millionen Euro Kredite gewährt hatte. Sklostroj hatte den Geschäftspartnern die Technologie zum Aufbau neuer Gläsereien geliefert, einige Unternehmen zahlen jedoch die dafür bei ČEB aufgenommenen Kredite nicht mehr.

In anderen Fällen versuchten tschechische Geschäftsleute ihre Forderungen vor ukrainischen Gerichten durchzusetzen, die nicht immer zu deren Gunsten entschieden. Zeman hatte damit perfekt das angesetzte Treffen der Wirtschaftsvertreter, darunter dem Chef der ČEB, mit dem ukrainischen Finanzminister vorbereitet und nutzte die bevorstehende Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU in einem Monat als Druckmittel. Wer zu diesem Block dazugehören wolle, so das tschechische Staatsoberhaupt, der müsse sich an die Regeln halten. Janukowytsch forderte im Gegenzug von Zeman, sich dafür einzusetzen, dass Unternehmer aus seinem Land leichter ein Visum in Tschechien bekämen.

Brauereien und andere Großaufträge
„Die ukrainische Seite war sehr empfänglich für unsere Anliegen und versprach, die Probleme mit den ausstehenden Forderungen schnell zu lösen“, sagte Alexandra Rudyšarová, Beauftragte für Investitionen des Ministeriums für Industrie und Handel. Wenn das Staatsoberhaupt darauf hinweise, habe die andere Seite ein weitaus größeres Interesse Probleme anzusehen.

Auch Jaroslav Hanák lobte die unternehmerische Mission in der Ukraine als „großen Erfolg“, wie die Zeitung „Hospodářské noviny”berichtete. Denn neben Problemen wurden neue Großaufträge verhandelt. Am Dienstag, als die vom Präsidenten angeführte Wirtschaftsdelegation die ost­ukrainische Stadt Donezk erreichte, unterschrieb beispielsweise das tschechische Ingenieurunternehmen Alta Verträge im Wert von 56 Millionen Euro, darunter ein 12 Millionen Euro teurer Auftrag zum Bau von Turbogeneratoren für eine örtliche Kohlechemiefirma.

In Kiew hatte der Prager Chemiekonzern VUCHZ zuvor bereits zugeschlagen, der eine Brauerei in der Ukraine bauen wird. Das Immobilienunternehmen Lekvi & Partners plant gemeinsame Investitionen im Wert von 12 Millionen Euro mit GIR International. Das Handelsvolumen zwischen Tschechien und der Ukraine hat sich in den vergangenen sechs Jahren mehr als verdoppelt. 2012 betrug es 2,21 Milliarden Euro. Die Ukraine gehört zu den zwölf wichtigsten Handelspartnern Tschechiens.