Gefahr für den freien Markt

Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag vergangener Woche die der Umsetzung des deutschen Mindestlohngesetzes kritisiert. Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten mit unterschiedlich hohen Mindestlöhnen um die Gunst der Unternehmen konkurrieren, dürfe das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU nicht beeinträchtigen, sagte Sobotka nach einem Treffen mit den Regierungschefs von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden.

Dass Staaten versuchen, sich durch „Sozialdumping“ Wettbewerbsvorteile gegenüber Ländern mit höheren Standards zu sichern, sei ein ernstes Problem in Europa, so der tschechische Premier. Es werde auch weiterhin Länder mit unterschiedlichen Lebenshaltungskosten geben, in denen die Menschen unterschiedlich hohe Löhne beziehen werden. Man müsse daher strikte Regeln durchsetzen, die verhindern, dass Arbeitnehmer ausgebeutet werden.

Zu welchen Problemen es dabei kommen kann, habe sich gezeigt, als Deutschland den Mindestlohn auch für ausländische Lkw-Fahrer auf der Durchreise einführte. Das erschwere das tschechische Exportgeschäft, zum Beispiel von Speditionen, klagte Sobotka. Die EU-Kommission hat wegen des Mindestlohns für ausländische Kraftfahrer im Mai ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.