Fragwürdige Hilfe für Flüchtlinge

Solidarität und Hilfe sind dehnbare Begriffe. Als Mitte April Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken, versprach auch die tschechische Regierung Unterstützung. Wie diese aussehen soll, zeigte sich in der vergangenen Woche beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Was im Mittelmeer geschehe, sei „ein gewaltiges Unglück und eine unglaubliche menschliche Tragödie“, die niemandem in Europa gleichgültig sein könne, hatte Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) noch vor einer Woche gesagt. Mit ein paar mehr Tagen Abstand schwenkte er jedoch wieder auf den bekannten tschechischen Kurs ein: Vor allem müsse den Schleusern der Kampf angesagt und die Lage in den Herkunftsländern stabilisiert werden, erklärte der Regierungschef in Brüssel.

Konkret will Tschechien die europäische Agentur Frontex unterstützen, die für die Sicherung der EU-Außengrenzen verantwortlich ist. Die Regierung will 60 Experten entsenden, darunter Vertreter des Innenministeriums, der Polizei und Personen, die Erfahrung mit Migrationspolitik haben. Außerdem stellt Tschechien umgerechnet rund 370.000 Euro und ein CASA-Überwachungsflugzeug zur Verfügung. „Dieses Angebot soll unsere Solidarität in dieser Sache klar zum Ausdruck bringen“, so der Sozialdemokrat Sobotka. Er wies erneut darauf hin, dass sein Land etwa 70 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen werde und im Haushalt etwa 7,5 Millionen Euro für Hilfsprojekte unter anderem in Jordanien, Kurdistan und der Türkei bereitgestellt habe. „In Europa gibt es nicht viele Länder, die in ihrem Haushalt konkrete Mittel haben und Projekte in einem solchen Maße wie Tschechien realisieren“, sagte der Premier.

Allerdings gibt es in Europa auch nicht viele Länder, die so wenig Flüchtlinge aufnehmen wie Tschechien. Im vergangenen Jahr kamen hierzulande 0,1 Asylbewerber auf 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Schweden waren es 8,4 und im EU-Durchschnitt 1,2, wie eine im März veröffentlichte Eurostat-Statistik zeigt. Selbst der Aufnahme der 70 Flüchtlinge aus Syrien – es soll sich um kranke Kinder und deren Familien handeln – ging eine langwierige Debatte voraus. Von schneller Hilfe für Betroffene kann dabei keine Rede sein. Und auch an einer solidarischen Verantwortung für Flüchtlinge ist der tschechischen Regierung offenbar nicht gelegen: Eine unionsweite Quote, die für eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU sorgen soll und unter anderem von deutschen Politikern sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert wird, lehnt Sobotka weiterhin strikt ab. „Darüber, wer und wie viele Menschen Asyl bekommen, sollten die einzelnen Regierungen entscheiden und nicht irgendeine europäische Agentur, EU-Organe oder andere EU-Staaten“, sagte der Sozialdemokrat am Rande des EU-Sondergipfels.

Ginge es nach der Bevölkerung, hätten viele Flüchtlinge schlechte Chancen in Tschechien: Einer Umfrage der Agentur Median zufolge betrachtet zwar die Mehrheit der Bürger Krieg sowie politische Verfolgung als legitimen Grund, Asyl zu erhalten. Wer wegen seiner Kultur, Rasse oder sexuellen Orientierung verfolgt wird, sollte nach Ansicht der meisten Tschechen allerdings keine Zuflucht hierzulande finden. Die Umfrage wurde nach den Katastrophen vom vergangenen Wochenende durchgeführt, bei denen etwa 900 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen waren. Wohl auch deswegen erklärten mit 42 Prozent verhältnismäßig viele Befragte, dass sie sich nicht gegen die Aufnahme von Asylbewerbern wehren würden.